Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Näfels

Von: sda

(sda) Die SP wird das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen notfalls mit dem Referendum bekämpfen. An ihrer Versammlung in Näfels sprachen sich die Delegierten gegen "Steuergeschenke für Vasella, Ospel und Co." aus.

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Nationalrat Ruedi Rechsteiner (Basel) referiert über die CO2 – Lenkungsabgabe (Bild: d.laupper)

Der Nationalrat wird das Gesetz in der am Montag beginnenden Frühjahrssession als Zweitrat behandeln. Voraussichtlich werde es gegen den Willen der Linken verabschiedet, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am Samstag vor den Delegierten. Diese erteilten der Geschäftsleitung die Kompetenz, für diesen Fall das Referendum zu ergreifen. Die SP kritisiert, dass durch das geplante Gesetz vor allem Topmanager und andere Kader internationaler Konzerne zusätzlich zu den Löhnen so genannte "Mitarbeiterbeteiligungen" in Form von Aktien oder Optionen erhalten, die nicht normal besteuert, sondern bis zu 50 Prozent privilegiert würden. "Wir wollen keine neuen Steuergeschenke für Vasella, Ospel und Co.", sagte die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die Idee, Spitzenmanager, die schon skandalös hohe Löhne bezögen, mit neuen Steuergeschenken noch mehr zu vergolden, verstosse krass gegen die Steuergerechtigkeit. Einstimmig mit 134 zu 0 Stimmen ja sagten die Delegierten dagegen zum Bildungsrahmenartikel, über den das Volk am 21. Mai abstimmt. Die SP unterstützt die Kompromisslösung, auch wenn sie verbindlichere Vorgaben zur Umsetzung einer landesweiten Schulharmonisierung und der Schaffung eines Bildungsraumes Schweiz gewünscht hätte. Ausserdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig den zweiten Teil der Europa-Plattform der Partei. Darin fordert die SP, dass die Schweiz mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Der jurassische Nationalrat Jean-Claude Rennwald zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz bei den Beitrittsverhandlungen zu umstrittenen Punkten Übergangsfristen oder sogar dauerhafte Ausnahmen verlangen könnte. Eine Übergangsfrist verlangt die SP bei der Anpassung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 auf 15 Prozent und bei der Umsetzung der EU-Agrarmarktordnungen. Eine dauerhafte Ausnahme erhofft sie sich bei der Monopolgrenze für adressierte Briefsendungen im Inland, bei der Strommarktöffnung und bei der letzten Meile für die Telekommunikation. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem mehrere Resolutionen. Eine davon fordert, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe raschest möglich einzuführen. Die Westschweizer Kantonalparteien hatten gefordert, dass die zweite unterrichtete Sprache in der Primarschule eine Landessprache sein muss. Eine dritte Resolutin verlangt mehr Chancengleichheit in der Bildung. Bilder von der Deligiertenversammlung der SP finden Sie in unserer Fotogalerie.