Abzocker-Initiative: JA – oder doch NEIN?

Von:Karl Mächler, Landrat und Präsident der BDP des Kantons Glarus

Am 3. März dürfen wir endlich über die Abzocker-Initiative abstimmen. Endlich – Ständerat Minder sei Dank – können wir unseren, seit Jahren angestauten Frust, an der Urne loswerden und diesen skrupellosen Abzockern zeigen, wo der Bartli den Most holt. Ob unser Wohlbefinden – persönlich wie auch kollektiv – danach wirklich viel besser sein wird?

Versuchen wir die Emotionen beiseite zu lassen und betrachten wir die Sache etwas nüchterner und auch mit Blick in die Zukunft. Es ist unbestritten, dass Thomas Minder ein Problem erkannt und aufgegriffen hat. Nur dank dem Druck seiner Initiative hat das Parlament gehandelt und einen sehr guten, vor allem aber auch praxistauglichen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Allein die Tatsache, dass mit Ausnahme von Thomas Minder selbst, alle Parlamentarier – über alle Parteigrenzen hinweg! – für den (indirekten) Gegenvorschlag gestimmt haben, spricht für sich. Dieser nimmt denn auch zahlreiche Anliegen der Abzocker-Initiative auf. So werden z.B. die Aktionärsrechte (Rechte der Eigentümer) deutlich ausgebaut und die Transparenz massiv erhöht.

Sollte am 3. März Thomas Minder als Abstimmungssieger dastehen, werden 24 starre Artikel in die Bundesverfassung geschrieben. Wir bekämen das unflexibelste Aktienrecht der Welt. Nicht die kleinste Anpassung an einem der 24 Artikel könnte ohne erneute Volksabstimmung vorgenommen werden. Die unternehmerische Freiheit, die uns Wohlstand und «nahezu Vollbeschäftigung» bringt, würde eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass früher oder später Arbeitsplätze gefährdet wären. Gerade weil es uns – im Vergleich zu anderen Ländern – sehr gut geht, wird von allen Seiten Druck auf unser Land ausgeübt. Ist es da wirklich clever, wenn wir (zur Frustbewältigung) einer Initiative zustimmen, bei deren Annahme wir unsere Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb selbst einschränken?

Ich bin klar anderer Meinung und bitte Sie deshalb, die Abstimmungsfrage: «Wollen Sie die Volksinitiative gegen die Abzockerei annehmen mit NEIN zu beantworten? Damit sagen Sie trotzdem NEIN zur Abzockerei, denn damit tritt automatisch der viel bessere Gegenvorschlag in Kraft. Besten Dank.