Die SVP des Kantons Glarus traf sich letzte Woche zur Beratung der kommenden Landsgemeinde in der lintharena Näfels. Am meisten Gesprächsstoff lieferte hier das neue Informatikgesetz. Für die meisten irritierte vor allem das Tempo, mit dem die Vorlage durch den Landrat gepeitscht wurde. Ausserdem fehlen hier viele wichtige Informationen. Die Chance für eine gemeinsame IT-Plattform für Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Anstalten sei zwar verlockend, meinte Referent Thomas Tschudi, dafür müsse man nicht eine neue Institution aufbauen. «Das Ganze kann man auch mit Leistungsvereinbarungen mit einem Unternehmen erreichen.» Mit einer neu geschaffenen öffentlich-rechtlichen Anstalt kämen der Kanton und die Gemeinden in eine ungesunde Abhängigkeit, welche sich sicher auch finanziell negativ auswirken werde. «Das ist ein massiver Schnellschuss, den wir so nicht hinnehmen sollen», meinte dazu auch Ständerat Werner Hösli. Mit vereinzelten Enthaltungen lehnte das SVP-Plenum das Gesetz grossmehrheitlich ab.
Personal und Bürgerwesen
Beim Personalwesen pochte die Versammlung grossmehrheitlich auf den durch den Landrat eingebrachte zwei Tage Vaterschaftsurlaub, statt den von der Regierung vorgeschlagenen fünf Tage. Hier deutete Referent Hans Luchsinger darauf hin, dass hier sicher von anderen Seiten Anträge gestellt werden. «Grundsätzlich sollten wir an der Vorlage gemäss Memorial festhalten.» Ebenfalls für die Vorlage von Land- und Regierungsrat sprach sich das Plenum beim Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht aus. Diskussionen gab es hier vor allem über den Begriff «erfolgreich integriert» bei Ausländern. Referent Marc Ziltener beharrte hier, dass mit diesem Ausdruck eben mehr als bisher gemeint sei. Wie der Begriff aber wirklich erfasst werden soll, stellte Ruedi Menzi infrage.
Kleinerer Kredit für das Kunsthaus
Für mehr Kostenkontrolle bei der Sanierung des Kunsthauses sprach sich hier Referent Toni Gisler aus. Die Bedeutung der Institution und der Sanierungsbedarf des Gebäudes seienArtikel sicher unbestritten, die Vorlage von Land- und Regierungsrat gehe hier aber doch zu weit. «1,92 Millionen mit einer Toleranz von 20 Prozent ist doch ein bisschen viel.» Dass der Kanton die Hälfe übernimmt ist gerecht und sorgt auch dafür, dass die Kosten unter Kontrolle gehalten werden. Mit 29:5 Stimmen stimmten die Mitglieder für einen Kredit von 1,6 Millionen zu. Grossmehrheitliche Unterstützung fand auch der Antrag von Fritz Staub beim Energiegesetz. Hier fordert er ähnlich zu den Stromerzeugern auch eine Abgabe für Unternehmen, welche die Wasserkraft zum Beispiel zur Kühlung benutzen. «Wenn der Kanton seine Ressourcen zur Verfügung stellt, sollte er dafür auch entsprechend entschädigt werden.» Da das Gesetz erst ab einem Megawatt in Aktion trete, seien die etablierten regionalen Unternehmen nicht davon betroffen.
Zum Beginn der Versammlung führte Präsident Kaspar Krieg durch die statuarischen Geschäfte und blickte auf das Wahljahr 2015 zurück. Hier habe sich die SVP im eidgenössischen Parlament deutlich als stärkste Partei etabliert. Mit der Wiederwahl von Ständerat Werner Hösli konnte hier auch die Kantonalpartei ihren Beitrag leisten.
