3-mal Nein, 1-mal Ja

Die Verantwortlichen der Bewegung besorgter Bürger empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern 3-mal Nein und 1-mal Ja.



Pressemitteilung Bewegung Besorgter Bürger (zvg)
Pressemitteilung Bewegung Besorgter Bürger (zvg)

Die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot ist aus unserer Sicht zu extrem. Für uns als Lebensschützer muss jedem Leben mit grösstem Respekt begegnet werden. Dies ist aus unserer Sicht gemäss der geltenden Gesetzgebung ausreichend gegeben. Die Praxis zeigt denn auch eine starke Reduktion solcher Versuche, wohl nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch wegen Sparmassnahmen. Es wird einstimmig ein Nein empfohlen.

Bei der Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung gehen die Meinungen auseinander. Auch wenn das Ziel dieser Initiative erstrebenswert ist, ist dies auf der anderen Seite kaum zu bewerkstelligen. Denn die internationale Vernetzung über die elektronischen Werbekanäle ist zu stark, um ihrer Wirkung national entgehen zu können. Es wird mehrheitlich ein Nein empfohlen.

Letztlich ergab die Diskussion über die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben eine Übereinstimmung mit den Argumenten von BR Maurer: Zwar führe die Aufhebung der Emissionsabgabe zu einem Einnahmeverlust bei den Bundesfinanzen, stelle aber eine Förderung von Unternehmungen dar und werde durch künftige höhere Steuererträge mehrfach wett gemacht: es wird deshalb einstimmig ein Ja empfohlen.

Hingegen fand das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien keine Gnade. Zu gross erschien die Gefahr, dass gewisse Medien nicht mehr unvoreingenommen informieren würden. Deshalb soll einstimmig ein Nein eingelegt werden.