Zum 132-seitigen Tätigkeitsbericht 2022 des Regierungsrates werden verschiedene Fragen und Anträge gestellt. Franz Landolt, GLP, will im Namen vieler Bauwilliger wissen, wie lange es noch dauern mag, bis die Nutzungsplanung durch den Regierungsrat freigegeben werde. Landesstatthalter Kaspar Becker weist darauf hin, dass immer noch 20 Beschwerden hängig seien, eine zeitliche Voraussage sei noch nicht möglich. Becker hebt die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Glarus Nord lobend hervor.
Rolf Blumer, SVP, bedauert, dass das im Rahmen der Tourismusförderung renovierte Hotel Restaurant Vorauen nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für Kurse und Ähnliches, nicht aber als gastronomisches Angebot genutzt werde. Regierungsrätin Marianne Lienhard antwortet darauf, die Nutzung sei noch nicht optimal, aber das Hotel sei doch umgebaut und in Ordnung und die getätigten Investitionen «nicht absolut verloren».
Zum Fall des «Heilers von Näfels» beantragt Blumer, die GPK habe das sehr unbefriedigend verlaufene Prozedere seit 2012 aufzuarbeiten und gemachte Fehler zu benennen. Der Antrag wird mit 27:18 Stimmen angenommen.
Dann stellt Urs Sigrist, Die Mitte, den mit Spannung erwarteten Antrag, die GPK mit der Untersuchung zur Situation in der Staats- und Jugendanwaltschaft zu beauftragen. Mit Angestellten der Staatsanwaltschaft seien direkte Gespräche zu führen, wenn möglich auch mit ehemaligen Mitarbeitenden. Es sei zu hinterfragen, weshalb Fälle teilweise jahrelang liegen blieben. Susanne Elmer Feuz, FDP, unterstützt diesen Antrag. Die in letzter Zeit vorgebrachten massiven Anschuldigungen seien nicht zielführend, eine GPK könne Objektivität und Ruhe hineinbringen.
In seiner Stellungnahme bemängelt Regierungsrat Andrea Bettiga ebendiese massiven Vorwürfe. Es sei ein, auch medienwirksamer, Rundumschlag geführt und eine Hexenjagd veranstaltet worden. Bettiga attestiert dem ersten Staatsanwalt Patrick Fluri eine wertschätzende Führung und einen ausgezeichneten Ruf.
Dem Antrag wird mit 49:2 Stimmen zugestimmt, der Tätigkeitsbericht 2022 des Regierungsrates wird genehmigt.
Jahresplanung ohne Klimaschutz und Biodiversität
Kai Weibel, Grüne, will wissen, weshalb trotz der Annahme des Klimaschutzartikels durch die Landsgemeinde 2022, kein Gesetzesentwurf des Regierungsrates in der Jahresplanung 2024 vorkomme. «Weshalb lässt der Regierungsrat diesen Auftrag in der Schublade verstauben?» Das Ziel «Netto Null 2050» sei nicht erreichbar, wenn zugunsten einer vom Regierungsrat vorgezogenen Strategie-Erarbeitung kein Gesetz ausgearbeitet werde.
Priska Müller fragt, weshalb die Biodiversitätsstrategie überhaupt nicht vorkommt in der Jahresplanung, obwohl diese von der Landsgemeinde 2022 verabschiedet wurde. Diese sei nicht in der Legislaturplanung 2022–2026 enthalten, begründet Landesstatthalter Becker.
Bildungsgutschriften und Pachtland
Der Memorialsantrag von Nils Landolt, Näfels, «Schaffung von Bildungsgutschriften» verlangt: Beim Besuch von bewilligten Privatschulen sollen diese pro Kind einen Kostenbeitrag erhalten. Andrea Bernhard, GLP, weist darauf hin, dass es heute viele gute, private Bildungsangebote gebe, die sehr hilfreich seien. Sie seien aber teuer und nicht zugänglich für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Mit 11 Stimmen wird der Memorialsantrag für erheblich erklärt. Notwendig sind 10 Stimmen, die 39 Gegenstimmen ändern daran nichts.
Heiri Hösli, Ennenda, bringt zum zweiten Mal einen Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» an die Landsgemeinde. Roger Schneider, FDP, weist darauf hin, dass die Vergabe durch die Gemeinden fair verlaufe. Momentan sei keine freie Pachtfläche vorhanden. Die geforderte Neuzuteilung würde eine aufwendige Umverteilung, also auch den Entzug von Pachtflächen bei einigen Betrieben bedeuten, was wirtschaftlich problematisch wäre. So würden Existenzängste geschürt. Hans-Heinrich Wichser, SVP, ist zufrieden, dass dieses Thema nun im Landrat behandelt wird. Die Verteilungspraxis funktioniere zwar, könne aber noch transparenter kommuniziert werden. Ohne Abstimmung wird der Memorialsantrag der Landsgemeinde 2024 zur Ablehnung empfohlen.
Kantonales Veloweggesetz
Bislang verfügt der Kanton mit der Verbindung Linthal bis Bilten über eine Hauptlinie für den Radverkehr, aber noch nicht über ein zusammenhängendes, durchgehendes Velowegnetz über den ganzen Kanton. Ein schlankes, jetzt im Entwurf vorliegendes Veloweggesetz wird von allen Fraktionen begrüsst. Das Wort wurde zu verschiedenen Punkten ergriffen, am Ende setzte sich die Haltung durch, es seien keine Vollzugsfragen (z. B. Winterdienst auf Velorouten, unterschiedliche Behandlung schnellen und langsamen Fahrrädern) ins Gesetz aufzunehmen, dies solle erst in der kommenden Verordnung geregelt werden.
Häusliche Gewalt
Frederick Hefti, Ennenda, begründet die Notwendigkeit der Motion «Schutzmassnahmen für Betroffene von häuslicher Gewalt». Häusliche Gewalt werde zu oft als Privatsache angesehen. Im Kanton Glarus habe die Polizei die Wegweisung aus der Wohnung als einzige Zwangsmassnahme zur Verfügung. Es brauche eine gesetzliche Grundlage, um der Polizei die Handhaben Kontaktverbot, Rayonverbot (z. B. Arbeitsplatz, Quartier) und Massnahmen gegen Stalking zu geben. Die Motion wird ohne weitere Wortmeldungen überwiesen.
