Es ist unbestritten, dass sämtliche Vorlagen wichtige Themen behandeln.
(1.) Selbstverständlich sollen auch unsere Nachkommen noch sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung konsumieren können. Die Initiative geht aber einen zu extremen Weg.
(2.) Natürlich wünschen wir uns eine Schweiz ohne synthetische Pestizide, aber nur im Rahmen von Massnahmen, die für die Produzenten vernünftig und tragbar sind.
(3.) Das Covid-Gesetz ermöglicht zu viele unverhältnismässige Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger. Zu viele Anordnungen wären wohl bei bakteriellen oder anderen schädlichen Organismen angezeigt und wirkungsvoll, führen jedoch bei einem Virus höchstens zu einer unsinnigen Verzögerung der eigentlich erwünschten natürlichen Herdenimmunität, die sich erst noch kostenlos einstellen würde.
(4.) Es ist unvernünftig, den Klimaschutz nur auf die Verminderung des CO2-Ausstosses zu definieren. Haben die Initianten die Bedeutung dieses ungiftigen Gases für die pflanzlichen Lebewesen völlig aus den Augen verloren? Keine Pflanze kann ohne CO2 gedeihen und bei erhöhtem CO2-Gehalt der Luft wird das Wachstum und damit die Produktivität (sprich Nahrungsmittelproduktion) gesteigert. Die geforderten «Strafzahlungen» sind überrissen und beschränken die wirtschaftlichen Tätigkeiten unnötigerweise.
(5.) Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in Ehren, aber nur im Rahmen der bereits geltenden Gesetze. Der Bespitzelung von unbescholtenen Bürgern wird Tür und Tor geöffnet, alles mit unspezifischem «kann» und ähnlichen offenen Beschreibungen. Verfassungsmässige Rechte werden mehr oder weniger willkürlich beschränkt: Absolut unhaltbar und strikte abzulehnen.
Den Initiativkomitees sei ein aufrichtiges Kompliment für ihre politische Aktivität ausgesprochen. Ein riesiges Bravo geht aber vor allem an alle Referendumskomitees, die unter den bekannten erschwerten Umständen genügend gültige Unterschriften für ihre Referenden zusammenbrachten. Seien wir dankbar, dass in der Schweiz beherzte Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder Referenden zustande bringen, das heisst dem Souverän die Gelegenheit geben, an der Urne die Richtung zu weisen.
Wir leben immer noch in einer freien Schweiz, mit straffer Gesetzgebung, basierend auf einer bewährten freiheitlichen Verfassung. Seien wir umso eindringlicher auf der Hut und geben wir Gegensteuer, wenn Mitbürgerinnen/Mitbürger oder unsere Obrigkeit eine unverhältnismässig voluminöse Gesetzesflut vom Zaume reissen! Tragen wir Sorge zu unseren in der Bundesverfassung knapp und klar umschriebenen Freiheiten.
Das heisst aber als logische Folge: sagen wir bewusst, klar und deutlich 5-mal NEIN zu diesen verklausulierten, weitestgehend unnötigen Vorlagen, die raffiniert getarnt dazu dienen, unsere Verfassung zu verwässern. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen, tragen wir Sorge zu unseren garantierten Freiheiten. Unsere Nachkommen sollen nicht wegen überflüssigen Gesetzen leiden müssen, handeln wir, legen wir 5-mal ein NEIN ein.
Pressedienst Bewegung Besorgter Bürger
