52,5-Millionen-Beteiligung an der KLL

Der Glarner Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, die Beteiligung des Kantons am wesentlich erhöhten Aktienkapital der Kraftwerke Linth-Limmern AG (KLL), die „Linthal 2015“ bauen, von 7,5 auf 52,5 Millionen aufzustocken, um den bisherigen Anteil vom 15 Prozent am Aktienkapital zu halten.



Schlussabstimmung: der Landrat emopfiehlt der Landgemeinde
Schlussabstimmung: der Landrat emopfiehlt der Landgemeinde

Die dafür notwendigen 45 Millionen entsprechen den Gebühren, welche die KLL in diesem Jahr für die energierechtliche Bewilligung entrichtet haben. Der Kanton rechnet mit jährlich acht bis 10 Millionen Einnahmen aus dem Energieverkauf. Die Abgeltung für den Heimfallverzicht erreichte 130 Millionen. In diesem Sinne kann man sagen, dass wir die 45 Millionen durchaus „vermögen“. Die meisten Redner bezeichneten die Kapitalerhöhung als gutes Geschäft für den Kanton. Skeptisch äusserten sich nur Vertreter der Grünen.

Strassenbau- und Hochbauprogramm

Unter dem Vorsitze von Hanspeter Toggenburger wurden das Strassenbauprogramm 2010 und das Hochbauprogramme 2010-2013 genehmigt. An beiden Programmen waren aus Spargründen bereits im Vorfeld Abstriche vorgenommen worden.

Auf Grund einer Lohnanalyse (Vergleich der Löhne mit einigen andern Kantonen) wurde das kantonale Lohnniveau auf mindestens 89 Prozent erhöht - soweit notwendig. Weitere Erhöhungen für die Jahre 2011 uns 2012 wurden aber für den Moment nicht bewilligt. Schliesslich billigte der Rat Leistungsprämien von total 318 000 Franken für die kantonalen Angestellten und das Spitalpersonal.

Der von der Finanzkommission leicht korrigierte Voranschlag 2008, der auf Einnahmen und Ausgabenseite je gut 400 Millionen verzeichnet, wurde gutgeheissen, ebenso der unveränderte Steuerfuss von 95 Prozent samt seinen Zuschlägen.

Die „Fumoir“-Gesetzgebung passiere, zu Handen der Landsgemeinde, die zweite Lesung.