Ablehnende Stellungnahme

Das Departement Finanzen und Gesundheit unter der Leitung von Regierungsrat und Statthalter Dr. Rolf Widmer lehnt in einer Stellungnahme den Verfassungartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" klar ab.



Regierungsrat Rolf Widmer lehnt den Verfassungartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" klar ab. (Bild: jhuber)
Regierungsrat Rolf Widmer lehnt den Verfassungartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" klar ab. (Bild: jhuber)

In einer Medienmitteilung schreibt Regierungsrat Dr. Rolf Widmer:

"Die Bevölkerung befindet an der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 unter anderem über den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“. Diese Vorlage ist abzulehnen.

Der Verfassungsartikel ist unnötig. Er verankert viele Grundsätze in der Verfassung, die schon im Gesetz enthalten sind. Das KVG setzt bereits auf Qualität, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und den Wettbewerb. Ebenfalls schon beschlossen ist die freie Spitalwahl, welche ab 2012 möglich wird. Der Verfassungsartikel ist somit völlig unnötig.

Besonders problematisch ist aber, dass der Verfassungsartikel verschiedene Fragen offen lässt. Beispielsweise sind die Kantone heute für die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung zuständig. Welche Rolle die Kantone künftig in der Gesundheitsversorgung spielen, geht aus dem neuen Verfassungsartikel nicht eindeutig hervor. Befürchtet wird, um ein weiteres Beispiel für die Unklarheit des Verfassungsartikels zu nennen, dass je nach juristischer Auslegung des Verfassungsartikels die Basis für eine Angebotsbeschränkung durch die Krankenkassen abgeleitet werden kann. Das bedeutet, dass die Krankenkassen das Sagen hätten und die Kantone an Einfluss bei Gestaltung des Gesundheitswesens verlieren würden. Im Weiteren enthält der Verfassungsartikel eine so genannte KANN-Bestimmung. Danach kann die Krankenversicherung Leistungen für Unfall sowie für Pflege im Pflegeheim und zu Hause vorsehen. Die Formulierung ist also nicht verpflichtend, die Krankenversicherung muss Leistungen für Unfall sowie für Pflege im Pflegeheim und zu Hause nicht vorsehen. Es bleibt unklar, ob damit ein Leistungsabbau angestrebt wird. Schliesslich spricht der Verfassungsartikel davon, die Eigenverantwortung der Versicherten zu fördern. Man muss sich fragen, ob mit der Stärkung der „Eigenverantwortung“ eine Erhöhung der Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten gemeint ist. Die Auswirkungen der geplanten Änderung der Bundesverfassung sind unbekannt. Man kauft mit anderen Worten die Katze im Sack. Eine Verfassungsbestimmung sollte aber klar sein und keine Verwirrung stiften.


Auf politischer Ebene befürworten zwar Bundesrat und Parlament den Verfassungsartikel. Der Bundesrat war jedoch ursprünglich dagegen und ist erst in letzter Minute auf die Vorlage eingeschwenkt. Der Bundesrat bedauerte, dass der Verfassungsartikel unter Zeitdruck und ohne das übliche Konsensverfahren vom Parlament verabschiedet wurde. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich nun eine breite Front der Kantone gegen den Verfassungsartikel gebildet hat. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) sagt einstimmig Nein zum neuen Verfassungsartikel. Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat zuhanden der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ebenfalls eine Nein-Parole formuliert. Schliesslich hat sich ein Komitee der Kantone aus verschiedensten Regierungsrätinnen und Regierungsräte gebildet, welche die Vorlage ablehnt. Alle diese Bemühungen legen nahe, dass der neue Verfassungsartikel nicht im Sinne des Kantons ist – er dürfte auch nicht im Interesse seiner Bürger liegen."

Departement Finanzen und Gesundheit
Dr. R. Widmer, Landesstatthalter