Änderung des Ruhetaggesetzes

Eine vom Landrat im Jahre 2009 als Postulat überwiesene Motion der FDP-Landratsfraktion verlangt, dass Verkaufsgeschäfte des täglichen Bedarfs auch an hohen Feiertagen offen gehalten werden dürfen.



Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde eine Totalrevision des Ruhetaggesetzes.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde eine Totalrevision des Ruhetaggesetzes.

Die Bearbeitung der Motion zeigte, dass das aus dem Jahr 1973 stammende Ruhetaggesetz ohnehin der grundlegenden Überarbeitung bedarf. So bestehen in gewissen Gewerbebereichen Abgrenzungsprobleme zwischen den an hohen Feiertagen erlaubten und verbotenen Tätigkeiten. Gewisse Regelungen entsprechen nicht mehr der gelebten Wirklichkeit und andere Normen sind ungenügend auf die eidgenössische Arbeitsgesetzgebung abgestimmt.

Die breit angelegte Vernehmlassung ergab ein differenziertes Bild: Einerseits bringen die veränderten Lebensumstände mit sich, dass vermehrt an Randzeiten und an Wochenenden eingekauft wird und ein Bedürfnis zum Besuch von öffentlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen besteht. Andererseits wird nach wie vor der Anspruch erhoben, sich an den öffentlichen Ruhetagen erholen und besinnen zu können. Ein für die Praxis funktionierendes Gesetz muss einen Ausgleich zwischen diesen divergierenden Interessen finden. Dabei ist auch der religiöse Gehalt der öffentlichen Ruhetage zu berücksichtigen. Ebenfalls Rechnung zu tragen ist den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde eine Totalrevision des Ruhetaggesetzes. Inhaltlich sind keine grundlegenden Neuerungen vorgesehen. Insbesondere soll, entsprechend dem Vernehmlassungsergebnis, von einer grundsätzlichen Ausdehnung der Ladenöffnung an hohen Feiertagen abgesehen werden. Das revidierte Gesetz baut auf dem Bisherigen auf, beseitigt aber die bestehenden Unzulänglichkeiten und schafft durch Begriffsklärungen, Präzisierungen und systematische Änderungen mehr Klarheit und Übersichtlichkeit.