Dank verschiedener glücklicher Umstände präsentierte sich die Finanzlage der AHV bis in diesem Sommer noch recht positiv. Die Zuweisung des Bundesanteils am Nationalbankgold hat sieben Milliarden Franken in die AHV-Kasse gespült, die gute Konjunktur sorgte für deutlich höhere Lohnbeiträge und der erfreuliche Börsengang in den Jahren 2003 bis 2006 bewirkte überdurchschnittlich hohe Kapitalerträge.
Tempi passati! Die Finanzmarktkrise setzt nicht nur den Pensionskassen mächtig zu, sondern auch der AHV. Gemäss Jahresbericht fährt der AHV-Fonds eine recht aggressive Anlagestrategie mit einem Aktienanteil von 35%, indirekten Immobilienanlagen von 10% und alternativen Anlagen von 5%. Selbst wenn das Risiko im Verlauf des Jahres reduziert wurde, dürfte der AHV-Fonds bis Ende Oktober mehr als 15% seines Anlagevermögens eingebüsst haben. In Zahlen ausgedrückt wären dies mindestens 3,5 Milliarden Franken, die sich in Luft aufgelöst haben.
Doch damit nicht genug der Verluste: Im Juni beschlossen die Eidgenössischen Räte, der Not leidenden IV fünf Milliarden Franken an AHV-Geldern zuzuweisen. Das Kapital der AHV dürfte damit von 40,6 Milliarden Franken zu Beginn dieses Jahres auf faktisch bloss noch rund 32 Milliarden Franken zusammen geschmolzen sein. Der gesetzlich geforderte Deckungsgrad von 100 Prozent wäre damit klar unterschritten.
Rechnete man vor kurzer Zeit noch damit, dass die AHV erst in rund vier Jahren rote Zahlen schreiben wird, muss man nun leider davon ausgehen, dass dies bereits im kommenden Jahr der Fall sein wird. Einerseits hat der Bundesrat kurz vor Ausbruch der Finanzkrise eine unerwartet hohe Rentenanpassung beschlossen, die jährliche Mehrkosten von über 1,1 Milliarden Franken auslöst. Während der Aufwand damit über Erwarten ansteigen wird, ist einnahmeseitig mit dem Gegenteil zu rechnen. Die sich immer deutlicher abzeichnende konjunkturelle Abschwächung und der Beschäftigungseinbruch werden markante Mindereinnahmen zur Folge haben. Ein rasches Abgleiten in Defizite scheint unausweichlich.
Vor diesem Hintergrund ist es fast schon zynisch, dass Gewerkschaften und Linke immer noch zu behaupten versuchen, eine Rentenaltersenkung auf 62 Jahre wäre finanzierbar. Sie stützen sich dabei auf falsche Annahmen (bereits vollzogene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre) und euphorische, von der Realität längst überholte Wachstumsszenarien ab. Fakt ist: die Rentenaltersenkungsinitiative würde jährliche Mehrausgaben von mindestens 1,5 Milliarden Franken auslösen. Die bereits ab kommendem Jahr zu erwartenden Defizite würden markant erhöht, die verbleibenden Fondsreserven würden rasch zusammenschmelzen, nach der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung würde auch die AHV in einen finanziellen Schlamassel hineinmanövriert. Soweit darf es nicht kommen! Wer Wert auf sichere, zuverlässige Sozialwerke legt, muss alles daran setzen, dass die Rentenaltersenkungsinitiative abgelehnt wird.
Da sich wohl immer mehr aktive Genossen der Gefahren der AHV-Initiative bewusst werden, schickt man neuerdings alt Bundesrätin Ruth Dreifuss sowie alt BSV-Direktor Otto Piller ins Gefecht. Doch Vorsicht: Beim Ertönen der Namen dieser beiden sozialistischen Galionsfiguren müssen alle Warnlampen zu leuchten beginnen. Als Ruth Dreifuss im Jahre 1992 in den Bundesrat gewählt wurde, schrieb die IV noch schwarze Zahlen. Bis zu ihren Ausscheiden aus der Landesregierung sind die jährlichen Aufwandüberschüsse sukzessive auf 1,2 Milliarden Franken angestiegen. Unter der Ägide von alt BSV-Direktor Piller haben sich die IV-Defizite um den Faktor 2,5 erhöht. Gleiches darf mit der AHV nicht passieren. Schützen wir unser wichtigstes Sozialwerk vor einem unverantwortbaren, sozialpolitisch nicht angebrachten Leistungsausbau und legen wir am 30. November ein überzeugtes Nein zur Rentenaltersenkungsinitiative in die Urne.
