Etwas mehr „Wassergeld“ für den Kanton
Der Entscheid aus der ersten Lesung, wonach der Kanton keinen höhern Anteil an den Wasserzinsen haben sollte als bisher, das heisst die Hälfte, wurde wieder umgestossen, nachdem die Regierung mit einem Zusatzbericht interveniert hatte. Der Kantonsanteil beträgt nun 55 Prozent, derjenige der Gemeinde 45. Gebieterisch wurde aber die Neufassung der Wasserrechtsgesetzgebung verlangt, denn es gehe eigentlich nicht an, wasserrechtliche Bestimmungen übers Energiegesetz zu erlassen.
Der Vorschlag der Kommission, auf dem Kehricht, der in der KVA Niederurnen als Energiespender genutzt wird, eine Abgabe zu verlangen, missfiel gründlich, den schon in der ersten Lesung war auf diese Abgabe verzichtet worden.
Mehr Transparenz bei den Kantonalbank-Entschädigungen
Der in erster Lesung zurückgewiesene Artikel im Kantonalbankgesetz über die Entschädigungen der Bankorgane wurde im Sinne erhöhter Transparenz formuliert, auf eine völlige Dispensation der Bankorgane vom Bankgeheimnis jedoch verzichtet; es war umsonst vorgeschlagen worden, dass die Bank Auskunft erteilen könne über Kredite und Kreditnehmer.
Praktisch diskussionslos passierten das Gesetz über den Finanzhaushalt und der der Beschluss über die neue Aufgabenverteilung Kanton-Gemeinden die zweite Lesung.
Kunstdenkmälerband fürs Unterland
Auf Grund eines sehr informativen Berichts der von Sigi Spiller (GP, Ennenda) präsidierten Kommission genehmigte der Rat eine Millionen Franken für den ersten Band der Kunstdenkmäler, der dem Unterland gewidmet sein wird. Der Finanzkommission, die weiterhin sparen wollte, wurde entgegen gehalten, man solle nicht immer zuerst bei der Kultur sparen.
Der Rat bewilligte auch einen Beitrag an die Wartgeldpraxis Braunwald (für zwei Jahre, je 80 000) Franken, einen Nachtragskredit von 238 000 Franken für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, und er überwies drei Motionen als Postulate: für ein Konzept des öffentlichen Verkehrs; für gerechtere Ladenöffnungszeiten und für eine breitere Verteilung der Lotteriegelder.
Schliesslich verabschiedete Präsident Hürlimann den Hasler Landrat Werner Hösli (SVP), der wichtige Kommissionen präsidiert und auch dem Landratsbüro angehört hatte; er heiterte den Rat mit humorvollen Voten oft auf.
Die nächste Landratssitzung findet traditionsgemäss kurz vor der Landsgemeinde, nämlich am Mittwoch, 22. April, statt.
