Alles im Sinne der Behörden

An der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2006 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Niederurnen in allen Punkten den Anträgen der Behörden zugestimmt. Einzig beim Traktandum Nutzungsplanänderung im "Landgütlein" kam es zu Diskussionen. Der Gemeinderat fühlt sich in seinem Vorhaben, die heutige Gemeinde Niederurnen als starke und finanzkräftige Rechtsform in die Grossgemeinde "Glarus Nord" einzubringen, bekräftigt.



Keine Überraschungen: Die Gemeindeversammlung in Niederurnen verlief im Sinne der Behörden (Bild: jhuber)
Keine Überraschungen: Die Gemeindeversammlung in Niederurnen verlief im Sinne der Behörden (Bild: jhuber)

Im Rahmen der Mitteilungen verabschiedete Werkkommissionspräsident Gemeinderat David Reifler EW-Mitarbeiter Paul Krieg-Steinmann mit markigen Worten, welcher 46 Jahre seines Arbeitslebens in den Dienst der Gemeinde gestellt hat und Mitte Jahr vorzeitig in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist. Er wird in seinem Amt von Armando Sbordone abgelöst. Ebenfalls neu im Dienst der Gemeinde sind Nicole Riget (Bausekretariat) und die beiden Lehrlinge Edi Epp (Forst) sowie Melanie Beeler (Verwaltung). Förster Patrik Rhyner und Bauamt-Mitarbeiter Alfred Schnyder durften heuer ihr 10-jähriges Dienstjubiläum feiern.

Im Zusammenhang mit dem "ewigen Renner" Planggli gilt es zu vermelden, dass sowohl die Erbengemeinschaft Grob als auch das Handwerkerkonsortium, allerdings mit unterschiedlichen Rechtsmitteln, nach der vom Bundesgericht gutgeheissenen Einzonung in die Landwirtschaftszone materielle Enteignung mit entsprechenden Entschädigungsforderungen geltend machen.

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden

Der Präsident der Forst- und Landwirtschaftskommission, Gemeinderat Adrian Hager, erläutert die ab nächstem Jahr in Kraft tretende neue Form der forstlichen Zusammenarbeit der beiden Forstreviere Bilten und Niederurnen. Die Gemeindeversammlung von Bilten hat am 29. November 2006 der entsprechenden Vereinbarung stillschweigend zugestimmt. Personal und Maschinen der beiden Reviere verbleiben in Anstellung respektive Eigentum der jetzigen Gemeinden und werden bei entsprechenden Arbeiten der jeweils anderen Gemeinde in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Tarife gilt es nun noch festzulegen und von den Räten abzusegnen.

In Sachen Hochwasserschutz Rauti klappt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberurnen und Näfels weniger gut, da dort nur geringes Interesse vorhanden zu sein scheint. Die beiden Gemeinden "liefern" nur das Wasser, welches uns plagt, selber scheinen sie keine Probleme (mehr) damit zu haben. Leider verlässt Forstingenieur Thomas Rageth, als Inhaber der Fachstelle Naturgefahren für die Koordination der drei betroffenen Gemeinden zuständig, den Staatsdienst, wodurch sich die Erstellung eines Schutzkonzeptes weiter zu verzögern droht.

Dafür funktioniert die Lieferung und der Bezug von elektrischer Energie zwischen KVA, EW Niederurnen, EW Schwanden, Kraftwerke Sernf-Niederenbach und Bilten zur allseitigen Befriedigung – die entsprechenden Verträge zwischen allen Parteien sind im Laufe des Jahres unterzeichnet worden und seit dem 1. Oktober 2006 in Kraft. Sie gelten für vier Jahre und können somit genau auf das Inkrafttreten der Gemeindestrukturreform neu ausgehandelt werden. Gerade zu dieser Gemeindestrukturreform ist in der Presse zur Genüge öffentlich diskutiert und polemisiert worden – auf den letzten Beitrag der Südostschweiz vom 30. November 2006 wird der Rat mit einem offiziellen Bulletin reagieren.

Standortmarketing

Wohl geht es der Gemeinde Niederurnen wirtschaftlich nicht schlecht, aber die Anzeichen von beginnendem Lädeli- und Beizensterben sind auch bei uns unübersehbar. Dies und vor allem auch die wohl unvermeidliche Errichtung eines grossen Einkaufszentrums in nächster Nähe haben die Wirtschaftskommission der Gemeinde Niederurnen bewogen, ein aktives Standortmarketing in die Wege zu leiten. Deren Präsident, Gemeinderat Peter Kistler, ist es gelungen, nach einem Initialanlass mehrere Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, welche dem schleichenden wirtschaftlichen Niedergang entgegenwirken und Standortattraktivität sowie Geschäftsleben fördern wollen. In den Arbeitsgruppen arbeiten mittlerweile fast 40 Persönlichkeiten aus allen Lebens- und Geschäftsbereichen des Dorfes mit. Gemeinderat Peter Kistler darf den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einige Erfolge vermelden, bereits im ersten Quartal des neuen Jahres sind erste Massnahmen vorgesehen.

Sanierung von "Jakobsblick" und Friedhof

Im Rahmen des Budgets galt es vor allem auch, über die gebundenen Ausgaben zur Sanierung des "Jakobsblicks" – des architektonisch bedeutsamen Gemeindesaales unserer Gemeinde – und des Friedhofs zu entscheiden. Der "Jakobsblick", ein Werk des bedeutenden Glarner Architekten Hans Leuzinger (1887-1971), muss in seiner Aussenhülle dringend renoviert werden, damit auch die zeitgemässen Anforderungen an Energieeinsparungen und Substanzerhalt erfüllt werden können. Der Antrag des Präsidenten des Verkehrsvereins, Bruno Weber, zur Sanierung der Aussenhülle auch die Renovation des Gebäudeinneren einzuplanen und ins Budget 2008 aufzunehmen, wurde vom Gemeinderat gerne entgegengenommen, da dies auch seinen Plänen entspricht. Hier gilt es vor allem, mit entsprechendem Mobiliar und einem kleinen Office eine breitere Nutzung zu ermöglichen – dies auch in Hinblick auf die Gemeindestrukturreform, die wahrscheinlich die Nutzung des Gebäudes als Gemeindeversammlungsraum hinfällig machen wird.

Die für den Umweltbereich zuständige Gemeinderätin Lydia Bissig erwähnt die Entstehungsgeschichte des Niederurner Friedhofs, welcher auch unter Fachleuten als einer der schönsten gilt und erst kürzlich ins Inventar der historischen Gärten und Anlagen der Schweiz aufgenommen wurde. Die aus dem Jahr 1927 stammende Anlage ist etwas in die Jahre gekommen, insbesondere was die Pflanzen betrifft. Bereits mussten 15 Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden und das Kanalisations- und Wasserleitungsnetz muss dringend saniert werden. Beide Geschäfte sind in Rat und Gemeindeversammlung unbestritten.

Nach der Zustimmung zum Budget 2007 der Gemeinde Niederurnen wurde auch der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss für Ortsgemeinde und Sozialkommission bei je 2 % zu belassen, gutgeheissen. Der Gemeinderat legt Wert darauf, nicht wie andere Gemeinden die Steuern zu senken (obwohl auch diese Aufwandüberschüsse aufweisen), nur damit das Vermögen verschwindet und nicht mehr in die künftigen Grossgemeinden eingebracht werden muss. Es ist allerdings wünschenswert, dass die Gemeinden im künftigen Glarus Nord ähnlich reagieren. Die Versammlung scheint die Haltung des Rates zu teilen.

Zustimmung mit skeptischen Untertönen

Zumindest für die umgebende Region, bestimmt aber auch für die heimische Geschäftswelt, stellte die Nutzungsplanänderung im "Landgütlein" das Haupttraktandum der diesjährigen Herbstgemeindeversammlung dar. Nach der erfolgten Wahl von Tabea Kistler-Reist zur zweiten Ersatz-Stimmenzählerin und Mitglied des Wahlbüros stellte der Vorsitzende dieses Geschäft ausführlich dar. Der Antrag der Balz Kamm AG sowie der Erbengemeinschaft Jakob Kamm-Beglinger, das sich in ihrem Besitz befindliche "Landgütlein" in eine Materialaufbereitungszone umzuwandeln, gab denn auch am meisten zu reden.

Obwohl vordergründig "nur" die Umzonung zur Debatte stand, welche es der Balz Kamm AG ermöglicht, seinen Materialaufbereitungsbetrieb um rund 300 Meter zu verschieben, erkannten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger natürlich schon, dass damit das grosse, von der ECE Hamburg geplante Einkaufszentrum "GlarusPark" bei der Weesner Ausfahrt der N3 auf Molliser Boden erst ermöglicht wird. Der Gemeinderat hatte aber bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, dass allfällige Gegner dieses Einkaufszentrums ihre Einsprachen dannzumal bei den entsprechenden Auflageverfahren gegenüber der Gemeinde Mollis einbringen müssten, da ein direkter Zusammenhang mit der jetzt zur Diskussion stehenden Nutzungsplanänderung nicht geltend gemacht werden kann.

Die Nutzungsplanänderung wurde samt Umweltverträglichkeitsbericht und Waldfeststellungsplan vom 25. September bis zum 24. Oktober 2006 öffentlich aufgelegt. Einsprachen gingen nicht ein, die Möglichkeit des Einblicks in den Umweltverträglichkeitsbericht wurde kaum genutzt. Der Gemeinderat unterbreitete den Antrag der Gemeindeversammlung im befürwortenden Sinne. Ueli Schlittler-Lanfranchi meldete seine Bedenken gegenüber dem drohenden Bau des Einkaufszentrums an, welches ganz bestimmt einen grossen Einfluss auf die Geschäftswelt von Niederurnen ausüben wird. Selbst geringe daraus folgende Umsatzeinbussen, die bestimmt zu erwarten sind, können zum Niedergang von Geschäften und Läden führen, die Grundversorgung des Dorfes Niederurnen ist gefährdet, wenn möglicherweise sogar Migros oder Coop ihre Tore schliessen müssten. Er ruft zur Unterstützung der von der Wirtschaftskommission ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen auf, welche sich bemühen, diesen Auswirkungen entgegen zu halten – stellt aber keinen Ablehnungs- oder Rückweisungsantrag. Der Gemeindepräsident teilt die Befürchtungen des Redners durchaus, ist aber ebenso wie dieser der Hoffnung, dass mit den geplanten Ortsmarketing-Massnahmen Abhilfe geschaffen werden kann.

Der zu Beginn der Veranstaltung für sein Dienstjubiläum geehrte Gemeindeangestellte Alfred Schnyder-Ramon verweist auf die Vorgeschichte der Balz Kamm AG, welche früher schon einmal im Landgütlein Kies gebrochen hatte und nur mit Mühe dazu gebracht werden konnte, die Brechanlage und Deponie in seinen heutigen Standort nach Mollis zu verschieben. Er ist der Auffassung, die zwei Hektaren sollten in der Landwirtschaftszone verbleiben, handle es sich doch um topfebenen, leicht zu bewirtschaftenden Grund. Seiner Auffassung nach gäbe es auf Boden der Gemeinde Mollis durchaus geeignete Flächen – die Gemeinde Mollis, die vom Einkaufszentrum profitiere, solle doch auch die Materialaufbereitungsanlage aufnehmen. Die Nutzungsplanänderung bringe der Gemeinde Niederurnen nichts, fördere letztlich den wirtschaftlichen Niedergang und der geplante Wildkorridor mache so auch keinen Sinn mehr. Er stellt den Antrag, die Nutzungsplanänderung entgegen dem Antrag des Gemeinderates zurückzuweisen.

Der Gemeindepräsident verweist den Redner auf den Umweltverträglichkeitsbericht, in welchen er während dem Auflageverfahren hätte Einblick nehmen können. Dort ist klar dargelegt, dass mehrere Standorte geprüft wurden, aber alle aus verschiedensten Gründen fallen gelassen werden mussten. Es zeuge schon von kleinkariertem Denken, wenn man die Materialaufbereitungsanlage der Gemeinde Mollis zurückschieben wolle, gerade im Hinblick auf "Glarus Nord" befänden sich doch alle im gleichen Boot.

Auch Fritz Jnglin-DeSteffani unterstützt den Gemeinderat und beantragt, den Rückweisungsantrag von Alfred Schnyder-Ramon abzulehnen. Die Balz Kamm AG sei ein aufstrebendes Unternehmen mit zur Zeit 20 Arbeitsplätzen, die gefährdet wären, wenn die Nutzungsplanänderung nicht zustande käme. Er warnt davor, das ECE-Vorhaben mit dem Antrag der Balz Kamm AG zu vermischen. In der Schlussabstimmung wird der Antrag des Gemeinderates, die Nutzungsplanänderung und die Ergänzung der Bauordnung anzunehmen, mit einer Gegenstimme gutgeheissen.

Vertrauen ausgesprochen

Ohne Wortmeldung wurde die Statutenrevision des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet, von der Abgeordnetenversammlung am 26. Juni 2006 einstimmig gutgeheissen, gemäss Antrag des Gemeinderates genehmigt. Nach eindreiviertel Stunden konnte der Vorsitzende die Ortsgemeindeversammlung schliessen und die gastwirtschaftliche Verlängerung bis 02.00 Uhr verkünden.

Auch in der Schulgemeindeversammlung wurden sämtliche Anträge der Behörde ohne Wortmeldungen stillschweigend gutgeheissen, sowohl das Budget 2007 als auch das Festhalten am Steuerzuschlag von 14 % betreffend. Schulpräsident Paul Hösli gelang es zudem, mit unterhaltsamen Worten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der mit den Nachbargemeinden gut zusammenwirkenden Schule Niederurnen zu informieren. Die Versammlung nahm nur gut zwanzig Minuten Zeit in Anspruch.

Noch kürzer, nämlich halb so lang, dauerte die Tagwensgemeindeversammlung. Auch hier stimmte die Gemeinde allen behördlichen Anträgen zu – im Budget 2007 ist ein Rückschlag von 394'000 Franken vorgesehen, was angesichts der Tatsache, dass der Tagwen ja über keine Steuereinkünfte verfügt, niemanden erstaunen kann. Vielleicht wird man ja dann beim Rechnungsabschluss angesichts der wieder anziehenden Holzpreise angenehm überrascht. Die Erstellung des Budgets gestaltete sich recht schwierig, da bezüglich des Zusammenschlusses der beiden Forstreviere von Bilten und Niederurnen noch keine Erfahrungswerte vorhanden sind. Nachdem die Frage von Peter Steinmann-Gmür, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung der Tragfähigkeit der Brücken im Täli – so dass im Ernstfall Tanklöschfahrzeuge der Feuerwehr Niederurnen-Oberurnen ungefährdet passieren können – auch an die Schaffung einer Wasserbezugsstelle gedacht wurde, vom Vorsitzenden bejaht werden konnte, hob letzterer um 22.20 Uhr die Budgetversammlung 2006 auf und bedankte sich für das Vertrauen der Stimmbürgerschaft in die Behörde.