Nachdem Barbara Vögeli als Nachfolgerin von Hans-Heinrich Wichser vereidigt ist, werden das die Änderungen zum EG Bundesgesetz über die Krankenversicherung in zweiter Lesung behandelt. Diese Vorlage wird stillschweigend der Landsgemeinde zur Zustimmung vorgelegt.
Pacht und Bodenrecht
Präsident Albert Heer referiert die Diskussion der Kommission zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, das bäuerliche Bodenrecht sowie die landwirtschaftliche Pacht. Zu reden gab dort etwa die Auftragsvergabe an private Firmen. Laut Reto Glarner sieht die SVP den Änderungsbedarf zugunsten der Alpwirtschaft. Man bleibe hinter den selbstgesetzten Zielen. Sven Keller unterstützt namens der Grünen den Vorschlag, er schaffe Rechtssicherheit. Pedro Leuzinger findet das namens der Mitte ebenfalls. Die Anspruchsgruppen könnten sich dann in die Verordnung einbringen. Dominique Stüssi stellt dagegen Rückweisungsantrag, er will vom Departement korrekte Berechnungsgrundlagen für die Pachtzinsen respektive die Milchmengen haben. In Glarus Nord komme man auf ein Minus von 20 Prozent oder 40 000 Franken weniger Pachtzins. Die GLP sei für Eintreten, so Priska Müller Wahl, obwohl man in der Vernehmlassung Zweifel über die noch fehlende neue Verordnung gehört habe. Franz Freuler – selber Landwirt und Älpler – will die Verschiebung des Geschäfts auf die Landsgemeinde 2027 und Rückweisung an den Regierungsrat, damit die Auswirkungen der Gesetzesänderungen überprüft werden können. Regierungsrätin Marianne Lienhard beantragt Eintreten und Zustimmung. Das Gesetz wolle vor allem die Wertschöpfung der Produkte verbessern und die Grundzüge festlegen. Das Votum Stüssi greife zu tief – Glarus Nord müsse halt die neue Schätzungsanleitung anwenden. Sie widerspricht auch Freuler – der Dialog von Eigentümer und Pächtern sei angestossen. Zudem gelte, erst das Gesetz, dann die Verordnung ausarbeiten.
Hin und Her und Rück
Da Eintreten unbestritten ist, werden die Rückweisungsanträge behandelt. Dominique Stüssi schliesst sich dem Antrag Freuler an. Albert Heer bittet, nicht rückzuweisen. Man brauche jetzt die Grundlagen, um die Verordnung auszuarbeiten. Die Landwirtschaft brauche die landwirtschaftliche Beratung, deshalb brauche es das Gesetz jetzt, unterstreicht auch Regierungsrätin Lienhard. Es wird mit 17:30 Stimmen bei 10 Enthaltungen nicht rückgewiesen. Regierungsrätin Lienhard schlägt in Artikel 11a, Abs. 1, b anstelle von «Verkehrserschliessung» den Begriff «Erschliessung» vor, zudem sollen hier höchstens 15 Prozent festgeschrieben werden. Priska Müller Wahl will Rückweisung an die Kommission unterliegt aber mit 27:30 Stimmen. Das Gesetz wird mit 12:36 Stimmen in der Variante Regierungsrat neu angepasst. Priska Müller Wahl will in Artikel 13a die Aufsichtspflicht über die Vergabe beim Kanton belassen. Albert Heer findet das übertrieben. Regierungsrätin Lienhard versichert, dass die Behörde sowieso die Aufsicht über den Gesamtprozess behalte. Es bleibt mit 37:18 Stimmen beim Artikel wie vorgeschlagen.
Dann will Franz Freuler Rückkommen auf Artikel 2, um den in der bestehenden Fassung zu belassen – er habe das in der Detailberatung verpasst, weil es unruhig gewesen sei. Albert Heer ist gegen die Streichung, es gehe da-rum, die Förderung ganzheitlich im Gesetz zu erfassen. Dem schliesst sich Marianne Lienhard an. Es gehe darum, auch weitere Produkte zertifizieren zu können. Die Mehrheit will die neuen Absätze im Gesetz haben. Damit endet die 1. Lesung und es gibt Pause.
Strassenverkehrsabgaben
Kommissionspräsident Fridolin Staub stellt das geänderte Gesetz vor, welches ein neues System zugrunde legt und E-Fahrzeugen bei den Motorfahrzeugsteuern Rechnung tragen will. Marius Grossenbacher ist namens der Grünen ebenfalls für Eintreten – man werde sich aber in der Detailberatung noch melden. Auch Beat Noser, Mitte, Ruedi Schwitter, GLP, und Michael Laager, FDP, wollen eintreten. Das System sei jetzt nachvollziehbar und fair. Regierungsrat Christian Marti streicht das neu vorgesehene technologieneutrale System hervor. Es gebe im Landrat diametrale Positionen, die gelte es zu klären, um mit dem Gesetz an die Landsgemeinde 2026 zu gehen. In der Detailberatung will Nils Birkeland bei Absatz 6, dass Dienstfahrzeuge nur steuerbefreit sind, wenn sie emissionsfrei angetrieben werden. Beat Noser will bei der Fassung der Kommission bleiben und den GLP-Antrag ablehnen. Ebenso Fridolin Staub und Regierungsrat Christian Marti. Man baue den Bestand der Fahrzeuge aber weiter ökologisch um. Mit 42:15 Stimmen lehnt der Rat den Ergänzungsantrag Birkeland ab. Edwin Koller will namens der SVP die automatische Steueranpassung in Artikel 12,3 streichen. Staub und Marti sind dagegen. Mit 43:15 Stimmen unterliegt der Streichungsantrag Koller. Ruedi Schwitter will den Gewichtsabzug bei Fahrzeugen mit externer Batterie auf 30 Prozent festzulegen, Benjamin Kistler unterstützt dies – denn es gebe noch ältere E-Autos, welche schwerere Batterien haben. Fridolin Staub will bei der Kommissionsfassung mit 20 Prozent bleiben – es gehe da um einstellige Frankenbeträge. Regierungsrat Christian Marti setzt sich für 30 Prozent ein. Mit 37:20 Stimmen bleibt es bei der Fassung Regierungsrat mit 30 Prozent.
Adrian Hager will, dass die Steuer für Geschäftswagen, Busse und weitere Fahrzeuge nicht um 20 Prozent steigen soll. Regierungsrat Marti argumentiert, die Erhöhung sei ausgeweisen, man habe die Tarife seit 1993 nicht mehr an die Teuerung angepasst. Mit 42:16 Stimmen bleibt es bei der Erhöhung. Andrea Trummer will – wie vom Regierungsrat vorgesehen – eine vierjährige Übergangsfrist. Mathias Zopfi will namens der Grünen eine Ausweitung auf 2035 mit vom Regierungsrat abstufbarem Rabatt von maximal 40 Prozent, um die ökologische Lenkungswirkung beizubehalten. Adrian Hager findet das überrissen. Beat Noser unterstützt Hager – es gehe auch darum, die Strassen zu finanzieren. Benjamin Kistler unterstützt Zopfi und Trummer namens der SP. Edwin Koller argumentiert, Übergangsfristen führten zu höheren Umstellungskosten. Auch Kommissionspräsident Fridolin Staub will endlich eine Bemessungsgrundlage festlegen. Regierungsrat Marti will die Abfederung mit vier Jahren. Eventual bleibt der Rat mit 35:23 Stimmen beim Antrag der Regierung. Mit 33:25 Stimmen behält man eine vierjährige Übergangsfrist bei. Die nächste Sitzung findet am 4. Februar statt.
