Am 12. Dezember fallen die ersten Entscheide in Glarus

Trotz vorgängig einseitigem Publikationsgebahren liessen sich recht viele Stimmberechtigte der vier Gemeinden von Glarus-Mitte am Mittwochabend letzter Woche in der Aula der Kantonsschule über die bereits entscheidungsreifen Geschäfte der ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung vom 12. Dezember informieren.



Sie Stellten die ersten Vorschläge für das „neue“ Glarus vor (von links): Sepp Schwitter
Sie Stellten die ersten Vorschläge für das „neue“ Glarus vor (von links): Sepp Schwitter

Durch den anregenden Abend führte der Netstaler Landrat Hans Peter Spälti, seit Juni als Nachfolger von Landrat Peter Rufibach, Riedern, Projektleiter.

Aneinander gewöhnen

Die Stadtglarner, Riedener, Ennendaner und Netstaler sassen buntgemischt im Saal. Es verbreitete sich bereits ein Gefühl der Geborgenheit in der neuen, grössern Gemeinde. Aufmerksamer Beobachter war Landrat Martin Landolt, Präsident der kantonalen Bürgerlich-Demokratischen Partei, in seiner Eigenschaft als einer der wichtigsten Promotoren der neuen Kantonsstruktur.

Spälti bezeichnete die Projektierung - es sei jetzt Halbzeit bis zum Start Anfang 2011 - als anspruchsvolle, aber wundervolle Aufgabe. Sie wird mit den kantonalen Arbeitsgruppen abgestimmt.

Viele Projekte

Spälti listete, mit etlichen Details, die anstehenden Projekte auf: Finanzen; Verwaltung und Personelles (es gebe da viele direkt Betroffene); Werkhof/Forst; Ablauforganisation/Informatik; Schulwesen; Heime und Spitex; Energie und Versorgung; Feuerwehr (das ist besonders heikele wegen der Standorte und des Kommandos); Korporationen; Raumentwicklung (ein „Megaprojekt, bei dem der Kanton nun freilich in Verzug ist).

„Glarus“ unbestritten

Über Namen, Wappen und Gemeindeordnung muss am 12. Dezember entschieden werden.

Sepp Schwitter präsentierte die Vorschläge der Namens- und Wappenkommission. „Glarus“ ist unbestritten; viele Kantonshauptorte heissen gleich wie der Kanton. Der Namensentscheid präjudiziere dagegen in keiner Weise die Standorte der Gemeindeeinrichtungen.

Heikler ist die Wappenfrage. Nach aufwändiger Arbeit präsentierte die Kommission drei Vorschläge zur Auswahl: Das Wappen mit dem Schrägfluss, das sich an die Gestaltung des Ennendaner Wappens anlehnt; das Wappen mit einem grossen Zentrumsstern und schliesslich der Entwurf mit dem Doppelberg und vier goldenen Sternen. Mittlerweile hat der Projektausschuss ebenso einhellig, wie die Kommission Schwitter ihre drei Ideen genehmigt hat, als weitere Variante das heutige Stadtglarner Wappen mit dem Steinbock auf gold-gelbem Grund vorgeschlagen. Schwitter zeigte sich sichtlich indigniert und sprach dem Steinbock, der mit Blick auf die Landi 1939 zum Wappentier erkoren wurde - vorher führte der Hauptort überhaupt kein Wappen - die historische Bedeutung für Glarus selber ab; der Steinbock sei das Wappen der bloss im 13. und 14. Jahrhundert in Zürich fassbaren Ritter von Glarus gewesen. (Immerhin vermutet das neue Historische Lexikon der Schweiz, dass die Herren Ritter wohl noch 1240 in Glarus ansässig waren.) Und Schwitter sagte zur Verteidigung der ursprünglichen Wappenvorschläge auch, diese müssten Bewegung, also den durch die Sterne symbolisierten Zusammenschluss, aufzeigen.

Die Diskussion war kurz. Eine Bürgerin erklärte, das Doppelberg-Wappen wirke mit seinem Blau freundlich. Am 12. Dezember werden wir wissen, was am besten gefällt.

Welches Leitungsmodell?

Landrat Christian Marti, Glarus, führte in die neue Gemeindeordnung ein. Seine vorbereitende Arbeitsgruppe hatte viele Varianten untersucht, so auch eine andernorts bestehendes Modell einer Gemeindekommission als Organ zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung sowie das Gemeindeparlament. Beide Ideen wurden abgelehnt.

Nichts mehr wissen will die Arbeitsgruppe auch vom heutigem Kommissionensystem. In den Gemeinden gibt es fast unzählige Kommission, teils nur aus Gemeinderatsmitgliedern bestehend, teil mit Zuzügern aus Fachbereichen. (In Glarus gibt es heute z.B. 18 Kommissionen und ähnliche Gremien, von der Finanz- und Verwaltungskommission bis zur Wildheukommission. Riedern und Netstal haben weniger Kommission, dafür z.B. eine in Glarus fehlende Informationskommission.)

Die preisgünstigere Lösung

Marti machte sich für das Ressortsystem stark: Jedes der sechs Gemeindratsmitglieder sollte in einem 20-Prozent-Pensum einem Ressort vorstehen und dieses sozusagen geistig, nachdenkend, zukunftsgerichtet oder eben strategisch leiten. Mit der Ausführung der Aufgaben, also mit dem Operativen, hätten die Gemeinderäte nichts zu tun. Der gesamte operative Bereich (konkrete Ausführung der Aufgaben durch die Mitarbeiter der Gemeinde) unterstände dem vollamtlichen Gemeindepräsidium. Marti verglich das Ressortsystem mit einem Verwaltungsrat; das Gemeindepräsidium entspräche in seiner Machtfülle und mit seinem Verantwortungsbereich dem Delegierten des Verwaltungsrates.

Dem Ressortsystem gegenüber gestellt hat die Gruppe Marti das Departementssystem mit operativer Verantwortung und Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder (so, wie der Regierungsrat arbeitet). Neben dem Gemeindepräsidium im Vollamt wären hier vier Gemeinderatsmitglieder mit einem Pensum von 50 Prozent einzusetzen.

Man sieht sofort, dass das Ressortsystem mit total 220 (100 + 6x20) Stellenprozenten weniger kosten würde als das Departementssystem mit 300 (100 X 4x50)Stellenprozenten. Also propagierte Marti das Ressortsystem.

In der Diskussion wurde festgehalten, dass das Gemeindegesetz so oder so die Abhaltung mindestens einer Gemeindeversammlung pro Jahr verlangt, also auch bei einem Gemeindeparlament.

Wie weiter?

Am 12. Dezember soll an der ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung über Namen, Wappen und zumindest grundsätzlich über die Gemeindeordnung entschieden werden. Am 4. Februar 2009 findet wieder ein Orientierungsanlass statt, worauf am 27. März in der zweiten Gemeindeversammlung endgültig über die Gemeindeordnung und voraussichtlich über das Personalwesen befunden wird. Am 1. April ist die dritte Orientierungsversammlung im Blick auf die Gemeindeversammlung vom 15. Mai, die voraussichtlich allerhand Reglemente (Wasser, Abwasser, Kehricht) behandelt. Der 26. Juni 2009 ist Reservedatum.