Amtsbericht der Regierung und der Gerichte verabschiedet

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch ehrend des verstorbenen This Jenny gedacht. In speditiver Kürze verabschiedete er anschliessend den Amtsbericht 2013 und genehmigte Änderungen des Steuergesetzes und der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung.



Zu Beginn der Sitzung gedenkt Ratspräsident Hans Peter Spälti in ehrenden Worten des verstorbenen langjährigen Landratsmitgliedes This Jenny. Als unverwechselbare, markante Persönlichkeit werde er allen in Erinnerung bleiben. Der Rat ehrt den Verstorbenen stehend in einer Schweigeminute.

Kritische Anmerkungen zum Amtsbericht

Hauptgeschäft bildet die Behandlung des Amtsberichtes 2013. Wie der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Jacques Marti, ausführt, hat die Kommission den Bericht in sechs Sitzungen behandelt und macht zu einigen Departementen kritische Anmerkungen. So zum Steuerungsausschuss – wenn dieser auf strategischer Ebene Einfluss nähme. Eine offene Frage ist für die GPK die gegenseitige Kontrolle im Regierungsrat. Es sei nicht befriedigend, dass nur der Finanzdirektor über die Ausgaben wache. «Wir erwarten vom Gesamtregierungsrat, dass er sich gerade im Bereich der externen Mandate und Beratungen kritisch mit den Vergabungen auseinandersetzt», sagt der Kommissionspräsident. Die GPK erwartet von der Regierung, dass der Zeitplan bei der Revision von Strassengesetz und Wassergesetz eingehalten wird.

Die Anzahl der hängigen Beschwerdeverfahren sollte nach Ansicht der GPK endlich reduziert werden. Kritisch stellt die Kommission auch die Frage, ob die Fachstelle für Gemeindefragen noch vollständig ausgelastet sei.

Mangelnde Zusammenarbeit?


Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kinder- und Erwachsenen-Sozialbehörde (KESB) ist offensichtlich mangelhaft. «Wenn man sieht, welche Vollzugskosten beide Amtsstellen verursachen, sind die Haltungen absolut unverständlich, wenn nicht sogar absurd», erklärt Marti. Vor allem die Haltung der KESB, dass es keine Schnittstellen mit der Staatsanwaltschaft gebe, zeuge von einem Gartendenken, welches man im Kanton Glarus nicht brauche und auch nicht bezahlen könne.

Der Kommissionspräsident fährt fort, dass die Vollzugskosten für den Kanton generell steigen. Als Anwalt stelle er bei Besuchen in Gefängnissen und Anstalten fest, dass diese teuer und voll besetzt seien. Unter diesen Umständen sei zu überlegen, ob – um die Kosten langfristig zu senken – das eigene dünne Vollzugsangebot im Bereich der Jugendlichen und auch der Erwachsenen ausgebaut werden müsste.

Beim Kantonsgericht erwähnt die Kommission die steigende Anzahl von Pendenzen und offenen Fällen. «Die GPK ist über die vielen unbearbeiteten Fälle beunruhigt und wird die Entwicklung der Arbeitsbelastung und der Pendenzen auch im kommenden Frühling genau überprüfen», sagt der Kommissionspräsident abschliessend.

Eintreten ist darauf unbestritten. In der Detailberatung gibt es einige Voten zu verschiedenen Departementen. Diskutiert wird über das Lohnsystem DafLe oder über das Wassergesetz und den Kantonalen Richtplan. Der Amtsbericht wird aber einhellig verabschiedet.

Noch keine neue Konkordatsverhandlung

Zu Beginn der Sitzung werden Änderungen des Steuergesetzes und der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung ohne grosse Diskussionen gutgeheissen. Beim Steuergesetz geht es primär um Bundesvorgaben (Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten, Besteuerung nach dem Aufwand, Besteuerung von Lotteriegewinnen, Steuererlass). Diese Landsgemeindevorlage geht noch in eine zweite Lesung. Bei der Natur- und Heimatschutzverordnung ist ebenfalls Bundesrecht ausschlaggebend, da der Bundesrat die bisherige Ökoqualitätsverordnung aufgehoben und in die Direktzahlungsverordnung integriert hat. Auch hier ist eine zweite Lesung notwendig.

Zum Schluss wird eine Motion der Grünen, die – zusammen mit andern Axpo-Kantonen – eine Neuverhandlung des Axpo-Konkordatsvertrages fordert, auf Antrag der Regierung abgelehnt.