An diesem Wochenende wird abgestimmt

Im Vorfeld dieser Abstimmung wurde vor allem über die Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter und die Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht intensiv debattiert und diskutiert. Die übrigen Intitiativen, wie für eine vernünftige Hanfpolitik oder die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern traten dabei etwas in den Hintgergrund.



An diesem Wochende wird über insgesamt fünf Vorlagen abgestimmt. Vor allem die Initiative Verbeandbeschwerderecht und die AHV-Initiative st anden im Vorfeld stark im Fokkus der Öffentlichkeit (Bild: ehuber)
An diesem Wochende wird über insgesamt fünf Vorlagen abgestimmt. Vor allem die Initiative Verbeandbeschwerderecht und die AHV-Initiative st anden im Vorfeld stark im Fokkus der Öffentlichkeit (Bild: ehuber)

Die Prognosen für die beiden erstgenannten Inititativen sprechen von einem überaus knappen Ausgang. Darum ist es wichtig, dass möglichst viele Stimmberechtige an dieser wichtigen Abstimmung teilnehmen. Oft werden Abstimmungen durch das Fenrbleiben der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen entschieden. Und allzuoft haben genau diejenige, welche durch Abwesenbeit glänzten, sich über den Abstimmungsausgang beklagt.


Volksinitiative für eine flexibles AHV-Alter


Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 119 000 Franken bereits ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. Der Bundesrat und das Parlament lehnen diese Initiative infolge der zu erwartenden hohen Kosten ab.


Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik


Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen. Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen. Das Parlament und der Bundesrat lehnen die Initiative der FDP ab.


Volksinitiative für eine vernüftige Hanfpolitik


Diese Initiative will nur den Umgang mit Canabis regeln. Sie fordert Straflosigkeit des Canabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugenschutzes und ein Werbeverbot für Canabis. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Hanfintitiative abzulehnen. Dagegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (Betäubungsmittelgesetz) anzunehmen.


Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern


Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren. Drr Bundesrat und das Parlament empfehlen, diese Initiative abzulehnen und befürworten den indirekten Gegenvorschlag.

In Anbeatracht der grossen Bedeutung dieser verschiedenen Abstimmungen ist es wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom Recht ihrer Wahl Gebrauch machen und am Wochendende ihren Stimmzettel abgeben.