Antrag zur Erhaltung des finanziellen Handlungsspielraums

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrte Herren Gemeinderäte

Wir nutzen hiermit das Antragsrecht gemäss Art. 17 GO und stellen folgenden Antrag:




Antrag: 

Der Gemeinderat soll grundsätzlich keine Geschäfte in befürwortendem Sinn der Gemeinde-versammlung unterbreiten, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Benötigt ein Vorhaben eine Steuererhöhung zur Finanzierung und/oder für deren Unterhalt, ist diese transparent und in genauem Ausmass auszuweisen. Der Antrag hat eine Konsultationsabstimmung bezüglich der benötigten Steuererhöhung explizit aufzuführen. 

Begründung: 

Die Gemeindefinanzen der Gemeinde Glarus Nord zeigen im Finanzplan 2018 – 2022 Handlungsbedarf auf. Mehrere Grossprojekte sind in Planung und dürften deutliche Spuren in den Gemeindefinanzen hinterlassen und den zukünftigen Handelsspielraum für nachfolgende Generationen beschneiden. 

Damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die finanzielle Situation vor gewichtigen Entscheidungen mit hohen finanziellen Auswirkungen bewusst wird, ist die Gegenfinanzierung zu sichern und konsultativ auch über eine allfällig erforderliche Steuererhöhung abzustimmen. Ein Verzicht auf noch nicht Geschaffenes ist erheblich einfacher als der Abbau oder die Reduktion von Existierendem. 

Wir bitten den Gemeinderat im Weiteren die folgenden Forderungen zum Wohle der Gemeinde zu prüfen: 

1. Prozessanalyse 

Um Potenzial für eine Effizienzsteigerung zu eruieren, sind Prozesse ressortübergreifend zu analysieren. Es darf keine Rücksicht auf Ressortwünsche genommen werden. Häufig sind bei Sachfragen mehrere Ressorts eingebunden (Liegenschaften, Wald und Landwirtschaft, Bau und Umwelt usw.). Wir haben den Gemeinderat in der Vergangenheit selten als Einheit erlebt, welcher als Kollegium Lösungen aus Sicht der Einwohnerin/ des Einwohners und im Sinn der Allgemeinheit gesucht hat. Vielmehr wurde versucht den Status quo zu erhalten. Auch in der Verwaltung wurde die «neue» Grösse einer Verwaltung einer Grossgemeinde nicht als Chance genutzt, effizienter zu agieren. Die kleinen Wege von «früher» gingen verloren, eine vernetzte Organisation konnte leider selten wahrgenommen werden, vielmehr entwickelte sich für den Einwohner ein «Pingpong-Spiel» der Zuständigkeiten. 

2. Angepasste Finanzplanung 

Um den Anforderungen des Finanzhaushaltsgesetztes zu genügen, soll die Realisierung beschlossener Geschäfte aufgeschoben werden, bis die Finanzierung und der Unterhalt im Rahmen des Budgets und des Finanzplanes sichergestellt werden kann. Bisweilen entsteht der Eindruck, dass jedes Ressort seine Wünsche und Bedürfnisse mit wechselnden politischen Mehrheiten zur Beschlussreife bringt. Der Gemeinderat muss den Gesamtnutzen im Auge behalten. Es sind Prioritäten zu setzen und Wesentliches von Wünschenswertem unterschieden werden. 

Die SVP Glarus Nord wird sich weiterhin konsequent für die beschlossene Steuerstrategie des Gemeinderates und grundsätzlich gegen Steuererhöhungen einsetzen. Sollten neue Aufgaben oder Investitionen zu höheren Steuern führen, wird die SVP dafür einstehen, dass transparent informiert wird und der Souverän die Konsequenzen seines Handelns vorzeitig erkennen und anhand dieser Fakten einen Entscheid fällen kann.