Volksinitiativen sind ein wichtiges Instrument, um politische Themen zu lancieren. Oft wird mit ihnen ein Anliegen aufgegriffen, welches die etablierten politischen Kräfte allzu lange ignoriert haben, das im Volk aber einen gewissen Rückhalt findet. So hat die Armeeabschaffungsinitiative der GSoA einst zwar nicht zur Abschaffung der Armee geführt. Aber immerhin dazu, dass die Armee nicht mehr als unantastbar gilt und sich der demokratischen Kritik stellen muss. Die Initiative war radikal formuliert. Deshalb wurde sie deutlich abgelehnt. Dennoch hat sie grundsätzlich Positives bewirkt.
Das Gleiche erhoffe ich mir von der Abzocker-Initiative. Sie greift ein wichtiges Anliegen auf, aber sie geht in meinen Augen zu weit. Jedenfalls sind auch politische Gruppierungen, die sich durchaus mit den grundsätzlichen Zielen der Initiative identifizieren können, beispielsweise die Anlagestiftung Ethos oder der Arbeitnehmerdachverband Travail Suisse, ins Nein-Lager geschwenkt. Aus Sicht von Anteilseignern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von verantwortungsbewussten Gewerbetreibenden und Unternehmern ist es zwar sinnvoll, Massnahmen gegen die Abzockerei zu ergreifen. Aber keine, die das Kind mit dem Bade ausschütten, keine, die den Standort Schweiz gefährden und Grossunternehmen vertreiben. Das ist keine Angstmacherei, wie einige Initianten nun erwidern. Wie buchstabengetreu die Abzocker-Initiative umgesetzt würde, weiss ich nicht. Ich weiss nur, dass ihre Annahme zu einer Phase der Unsicherheit führen wird. Das sollten wir vermeiden.
