Meistens kommt es ander’s als man denkt. Dies trifft auch auf den heutigen Entscheid des Landrates bei der Abstimmung zu den Grundsatzentscheiden zuhanden der gesetzgeberischen Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Nach der Abstimmung waren viele betroffene Gesichter zu sehen, mit diesem Resultat hätten zu Beginn der Debatte sicher nur ein kleiner Teil der anwesenden Landräte gerechnet.
Eintreten und Rückweisung
Bereits vor Beginn der Behandlung von Traktandum 2 Grundsätze Aufgabenentflechtung Kanton – Gemeinden wurde den anwesenden Pressevertretern ein Arbeitspapier der FDP-Fraktion vom 12. Februar übergeben. Im Anschluss an die Erklärung durch Kommissionspräsident Hans Peter Spälti nahm Landrat Rolf Hürlimann zu diesen Feststellungen und Beschlüssen Stellung. Die FDP Fraktion sei klar für Eintreten, werde aber danach den Antrag stellen, das Geschäft zwecks tieferer Abklärungen an den Regierungsrat und die Kommission zurückzuweisen. Nach zweistündiger Diskussion in der Fraktion sei man zur Einsicht gelangt, dass bei der Vorlage zu Vieles zu wenig geklärt sei, um einen Grundsatzentscheid fällen zu können. Mit dem Gesundheitsgesetz (Zuständigkeit Spitex), mit der Vorlage zur Kantonalisierung des Sozialwesens, sowie mit der Vorlage NFA inklusive vorgezogener Aufgabenentflechtung sei klar gezeigt worden, dass das Projekt Gemeindestrukturreform sich auf gutem Weg befinde. Somit bestehe keine Notwendigkeit, das Geschäft unbedingt der kommenden Landsgemeinde zu unterbreiten. Auch Landrat Fritz Schiesser vertritt die Ansicht, dass das vorliegende Geschäft auf keinen Fall landsgemeindereif sei. Das Geschäft müsse unbedingt besser vorbereitet werden, sonst bestehe die Gefahr, dass das Ganze in einem Chaos ende. Deshalb sei auch er für einen Rückweisungsantrag. Diesen Voten schlossen sich sowohl Landrat Erich Leuzinger wie auch Landrat Andy Luchsinger an.
Engagierte Diskussion und überraschende Abstimmung
Der Kommissionspräsident stellte die Frage, was den eine Rückweisung bezwecke. Besser wäre doch, auf die Vorlage einzutreten und dem Regierungsrat den Auftrag zur Überarbeitung der in Frage stehenden Punkte zu übergeben. Landrat Walter Elmer sprach sich klar für das Erarbeiten der Grundsatzentscheide, denn es müsse so oder so mit Diskussionen an der Landsgemeinde gerechnet werden. Nach Landrat Schiesser fehlt der Vorlage die klare Fragestellung für die Landsgemeinde, denn mit der bestehenden Vorlage würden an der Landsgemeinde viele Fragen auftreten, welche im Nachhinein nur zu grossen Verwirrungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung bringen könnten. Ziel der Rückweisung, so Landrat Hürlimann, sei dass zentrale Eckpunkte und klare Rahmenbedingungen festgelegt werden. In seinen Voten erklärte der Finanzdirektor Rolf Widmer, dass zwei Wege möglich sind. Bei Eintreten würde die Vorlage nach Beratung im Landrat der Landsgemeinde 2007 zur Abstimmung vorgelegt. Andernfalls würde die Bevölkerung nicht in diesen Entscheidungsprozess der Grundsatzentscheide eingebunden. Landratspräsident Martin Landolt stellt fest, dass sollte kein Eintreten auf dieses Geschäft beschlossen werden, würde die Schlaufe Landsgemeinde wegfallen und das Geschäft wäre vom Tisch. Dann würden die entsprechenden Gesetze über Gesetzesverordnung geändert. Erst im Anschluss an diese Bemerkungen stellte Landrat Bernhard Trümpi den Antrag auf Nichteintreten. In der abschliessenden, mit Spannung erwarteten Abstimmung entfielen 33 Stimmen auf Eintreten und 35 Stimmen auf Nichteintreten. Somit war, um die Worte vom Landratspräsidenten zu wiederholen „das Geschäft vom Tisch“.
Ich bedauere diesen Entscheid ausserordentlich, denn nun sind viele Fragen über das weitere Vorgehen zu klären. Bein Eintreten durch den Landrat bin ich überzeugt, dass die Mehrheit den Rückweisungsanträgen gefolgt wären. Somit hätte der Regierungsrat und die Kommission die Möglichkeit gehabt, die Vorlage nochmals zu überarbeiten. Leider hat eine kleine Mehrheit im Landrat heute anders entschieden.“ Leicht enttäuscht, aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Gemeindestrukturreform auf Kurs bleibt, äusserte sich Landrat Rolf Hürlimann zu diesem doch überraschenden Ergebnis.
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