«Die Gemeinderechnung ist nicht im Gleichgewicht», bilanzierte Gemeindepräsident Christian Marti an der gestrigen Gemeindeversammlung von Glarus. Trotz realisierter Sparmassnahmen resultierte 2012 ein Aufwandüberschuss von rund 3,2 Millionen Franken. Dabei seien weniger die Ausgaben als die zu geringen Erträge, namentlich die Steuern, das grosse Problem. Dennoch ist Marti der Überzeugung, dass die Finanzsituation der Gemeinde insgesamt gut sei. «Bis ins Jahr 2017 will der Gemeinderat die Erfolgsrechnung saniert haben.»
Ausgabenverzicht und Steuererhöhung
Um dieses Ziel zu erreichen, sind verschiedene Massnahmen angedacht. So werde eine Aufgabenüberprüfung und eine Verzichtsplanung erstellt, um durch den Ausgabenverzicht und Einsparungen total 1,4 Millionen Franken in den nächsten Jahren zu sparen. Der wichtigste Punkt werden aber wohl höhere Steuern sein. Durch die Senkung der Kantonssteuer um ein Prozent an der letzen Landsgemeinde, könne hier der Gemeindesteuerfuss dementsprechend erhöht werden, ohne dass die Einwohner mehr bezahlen müssen. Marti räumte ein, dass dies wohl kaum reichen wird. Er stellte deshalb eine zusätzliche Erhöhung um zwei Prozent in Aussicht. «Die aktuelle Steuerposition des Glarnerlands erlaubt eine moderate Steuererhöhung, um damit andere Standortvorteile zu erhalten», schloss Marti seine Ausführungen zur Gemeinderechnung. Anschliessend wurde die Rechung 2012 ohne Wortmeldung genehmigt. Genau gleich verfuhr das Plenum bereits bei den Rechungen der Technischen Betriebe und der Alters- und Pflegeheime.
Zusatzkredit wortlos genehmigt
Ebenfalls keine Diskussion gab es zum Zusatzkredit von 2,35 Millionen Franken für das Hochwasserschutzprojekt Oberdorfbach Glarus. Vor allem, da das Ausschüttungsmaterial – entgegen den Annahmen – nicht für den Dammbau verwendet werden konnten, seien hier die Kosten über den von der Gemeindeversammlung beschlossenen Kredit von 6,25 Millionen Franken gestiegen. «Die notwendigen Projektanpassungen und die dadurch verursachten Mehrkosten sind auch für den Gemeinderat unangenehm», führte Marti weiter aus. So habe der Gemeinderat die Partner an diesem Projekt mit in die Verantwortung genommen, und diese beteiligen sich mit entsprechenden finanziellen Eingeständnissen respektive Entgegenkommen an den entstandenen Mehrkosten.
«Grundsatzentscheide vors Volk»
Das einzige Mal den pinkfarbenen Stimmzettel verwenden konnte das Stimmvolk beim Antrag «Grundsatzentscheide vors Volk». Hier beantragte der Gemeinderat, dass der Antrag im Rahmen der Teilrevision der Gemeindeordnung in ein paar Jahren behandelt werden soll. Karl Mächler, als einer der drei Antragsteller, beharrte aber darauf, dass der Antrag in der dafür vorgesehenen Frist bis zur nächsten Frühlingsversammlung behandelt wird. Gerade der Verkauf des Restaurants Rütihof habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf bestehe und solche Geschäfte wie auch allfällige Verkäufe von Alpen vor die Gemeindeversammlung gehören. Mit grossem Mehr folgte das Plenum dem Antrag von Mächler.
Vakant bleibt weiterhin der Sitz in der GPK, welcher durch den Hinschied von Hans Peter Bollmann frei wurde. An der Versammlung wurde kein Kandidat aufgerufen. Gemeindepräsident Marti betonte, dass gerade in der GPK als Prüfungsorgan der Gemeinderat keine eigenen Kandidaturen aufstellen könne. Mit den bisherigen Mitgliedern sei die GPK aber, bis ein neues Mitglied gefunden werden kann, handlungsfähig. Zu Beginn der Versammlung wurden zudem die Jungbürgerinnen und Jungbürger von Glarus feierlich in die Reihen der Stimmbürger aufgenommen.
Ausgeglichene Rechung bis 2017
An der gestrigen Gemeindeversammlung genehmigte das Stimmvolk von Glarus die Jahresrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 Milionen Franken. Gemeindepräsident Christian Marti schilderte dazu, wie die Gemeinde die Rechung bis ins Jahr 2017 ausgeglichen gestalten will. Dazu gehören wohl auch moderate Steuererhöhungen.