Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden gutgeheissen

Der Landrat hat heute entschieden, den freiwilligen Ausgleichsbeitrag des Kantons von sieben Millionen Franken zu je einem Drittel an die drei Gemeinden zu leisten. Die Vorlage über die Gratisnutzung der Braunwaldbahn für die Einheimischen wurde zurückgewiesen.



Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden gutgeheissen

Mit einer Motion haben Landräte und Landrätinnen aus Glarus Süd eine Erhöhung der Dotation des Lastenausgleichs von heute einer Million auf neu fünf Millionen Franken pro Jahr gefordert. In seiner Antwort ist der Kanton nicht bereit, auch angesichts seiner finanziell angespannten Lage, die Gemeinden über längere Zeit finanziell zu unterstützen. Er unterbreitet aber den Antrag, einen freiwilligen Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden in der Höhe von sieben Millionen Franken zu gewähren. Dieser soll in zwei Tranchen und im Verhältnis zur Einwohnerzahl 2010 an die Gemeinden ausbezahlt werden. Vor Auszahlung der zweiten Tranche verlangt der Kanton von den Gemeinden jedoch eine Effizienzanalyse. Damit möchte die Regierung die Motion als erledigt abschreiben.

Stichentscheid des Präsidenten


Thomas Kistler als Präsident der Kommission Finanzen und Steuern beantragt im Gegensatz zur Regierung die Summe zu je einem Drittel auf die drei Gemeinden zu verteilen, sodann von der Verpflichtung zur Effizienzanalyse abzusehen und die Motion nicht definitiv abzuschreiben.

Motionär Jacques Marti beantragt die Vorlage zurückzuweisen, denn diese entspreche nicht den Erwartungen der Motionäre. Es sei absurd, dass Glarus Nord mehr bekomme als Glarus Süd. Die Regierung müsse das Finanzausgleichsgesetz möglichst rasch überarbeiten. Die Rückweisung wird jedoch abgelehnt.

In der Detailberatung votieren die SP, die Grünen sowie mehrere Votanten für die Drittelvariante, andere jedoch für den Vorschlag nach Einwohnerzahl. Karl Mächler macht den Kompromissvorschlag, je 1,2 Millionen an jede Gemeinde und 3,4 Millionen nach Einwohnerzahl zu verteilen. Dieser Antrag erreicht in der Schlussabstimmung gleichviel Stimmen wie der Kommissionsantrag. Landratspräsident Kaspar Krieg entscheidet sich mit einem Stichentscheid für die Kommissionsvariante mit je einem Drittel für die Gemeinden. Gemäss Kommission entschliesst sich der Rat dafür, die Forderung betreffend Effizienzanalyse ersatzlos zu streichen, obwohl sich Richard Lendi dafür einsetzt und Thomas Tschudi den Kompromissvorschlag macht, die Gemeinden könnten die Analyse auch in eigener Regie erstellen lassen. Ferner wird der Antrag von Dr. Thomas Hefti, die Regierung habe bis zur Landsgemeinde 2016 Bericht und Antrag zur Revision des Finanzausgleichgesetzes vorzulegen, abgelehnt. Das Geschäft geht nun an die Landsgemeinde.

Gratis-Braunwaldbahn zurückgewiesen

Giorgio Benedetti und Mitunterzeichnete haben einen Memorialsantrag eingereicht, es sei den Einwohnern von Braunwald die kostenlose Benutzung der Standseilbahn zu gewähren. Nach Braunwald fehle eine Strassenverbindung wie in alle andern Orte, die die Bewohner gratis benützen können. Der Vergleich mit dem Kantonsstrassennetz hinke, meint die Regierung. Es werde unterschlagen, dass die Benutzung des Strassennetzes mit Fahrzeugen auch nicht gratis sei. Die Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr ist gemäss Präsident Emil Küng ebenfalls der Meinung, den Memorialsantrag abzulehnen.

Jacques Marti erwähnt, dass Braunwald schon immer ein Spezialfall gewesen sei und beantragt, die Vorlage zurückzuweisen. Für Rückweisung – an die Kommission oder an den Regierungsrat – votieren auch Franz Landolt für die CVP/GLP, Peter Rufibach für die BDP, Andreas Schlittler für die Grünen und Rolf Hürlimann für die FDP. Toni Gisler kritisiert und bemängelt die fehlenden Zahlen und Unterlagen, die der Regierungsrat der Kommission zur Verfügung gestellt habe. Bei den Argumenten für die Rückweisung spielen auch die Tarifzonen System Ostwind eine Rolle. Bruno Gallati als Eisenbahnfachmann warnt davor, das Gratissystem einzuführen, da damit der GA-Bereich gefährdet werden könnte. Regierungsrat Röbi Marti spürt die ablehnende Haltung und ist bereit, die Vorlage zurückzunehmen. Die Regierung werde aber nach wie vor gegen die Gratisnutzung sein. Das Geschäft wird darauf mit grösserem Mehr an die Regierung zurückgewiesen.

Rücktritt und Glückwünsche


Zu Beginn der Sitzung hat der Rat in 2. Lesung das geänderte Gesetz über das Gesundheitswesen sowie die Änderung des Staatshaftungsrechts zuhanden der Landsgemeinde ohne Wortmeldung verabschiedet.

Präsident Krieg gratuliert am Schluss Dr. Thomas Hefti zur ehrenvollen Wahl in den Ständerat sowie Patrick Küng zu seinem Weltcupsieg in der Lauberhornabfahrt. Ferner gibt er den Rücktritt von Landrat Sigi Noser, Oberurnen, per 20. Januar bekannt.