Ausländer von heute sind die Schweizer von morgen

Das Thema interessiert und polarisiert, über 40 Personen fanden den Weg in den Soldenhoffsaal in Glarus.„ In Trogen habe wir bereits ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene und ich habe damit bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Gefahren sehe ich da keine.“ Mit dieser Feststellung blieb Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) nicht alleine. Auch Claude Janiak (SP/BL), Nationalratspräsident 2006, schloss sich der positiven Haltung an. Er ist schweizerisch-polnischer Doppelbürger und sieht das Ausländerstimmrecht vor allem im Licht des harten Einbürgerungsregimes. „Erleichterungen für die Einbürgerung sind gescheitert, trotzdem müssen Menschen, die hier leben und von politischen Entscheidungen betroffen sind, ein Mitspracherecht haben“, so Janiak.

Politisches Interesse zu gering?

Auf die Frage von Gesprächsleiter Martin Beglinger, ob das Interesse der Ausländerinnen am politischen Prozess teilzunehmen nicht zu gering sei, waren sich alle Teilnehmer einig: Dieses Argument zähle nicht, man könnte sonst auch verlangen, dass man anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Interesse an Politik das Stimmrecht wegnehmen müsste. Monika Ronzani, italienische Staatsangehörige und als Vertreterin der „Erklärung“ auf dem Podium zeigte sich sich erstaunt über die Unterschiede die in den Verschiedenen Feldern des öffentlichen Lebens existieren. „Ausländer die kulturell und sportlich aktiv sind, sind erwünscht, wenn sie sich aber in der Politik einbringen wollen, birgt dies in den Augen vieler eine Gefahr“. Martin Leutenegger, stv. Direktor Electrolux, führte aus: „Es gibt keinen Grund, Mitbürgern, die zum Beispiel das schweizerische Schulwesen durchlaufen haben, die Mitsprache zu verweigern. Viele haben keinen Bezug mehr zu ihrem Heimatland, ihre Heimat ist die Schweiz.“ Und Osman Sadiku, Kulturvermittler kosovarischer Abstammung, ergänzte: „Egal ob Ausländer oder eingebürgerter Schweizer, egal wie man den Menschen sagt, was zählt, ist die Integration. Die Ausländer von heute sind die Schweizer von morgen.“ So war man sich zwar einig, dass ein Ausländerinnenstimmrecht nicht das Patentrezept für Integration ist, aber ein wichtiger Bestandteil davon. damit sich Ausländer, vor allem jene mit politischen Interessen, ernst genommen und einbezogen fühlen. Und das dies nicht wenige sind, zeigte die Anschliessende offene Diskussion.

Angeregte Diskussion


Aus dem Publikum ergriff Fridolin Zweifel aus Wangen (SZ) zuerst das Wort. Er befürchtet, dass Tür und Tor für eine grosse Zuwanderung von Ausländern in den Kanton Glarus geöffnet werden. Ausländer in den politischen Prozess einzubindenm stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Darauf antworteten verschiedene Stimmen, das es viel gefährlicher sei, einen grossen Teil der Bevölkerung nicht teilnehmen zu lassen und somit auszugrenzen. Nawzad Kareem aus Niederurnen berichtete über die Schwierigkeit sich einbürgern zu lassen. Zweimal sei er bei einer Urnenabstimmung abgelehnt worden, was er auf seinen Namen und Vorurteile zurückführt. Vielleicht könnten derartige Vorurteile durch eine frühere Mitwirkung im politischen Prozess auch abgebaut werden. Und auf die Frage, warum denn Ausländer im öffentlichen Leben so wenig sichtbar seien, stellte Charly Götz, deutscher Staatsangehöriger, die Gegenfrage: „Warum sollen wir an die Gemeindeversammlung, wenn wir uns sowieso nicht einbringen können?“.

Was ist die „Erklärung“?

Die „Erklärung für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Glarus“ wurde von einer politisch bunt gemischten Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Sie beinhaltet Erläuterungen und Ideen zum Ausländerstimmrecht. Die Initianten hoffen, dass viele GlarnerInnen sich mit der „Erklärung“ einverstanden erklären und diese unterzeichnen. Die Diskussion zum Thema soll breit geführt werden, weitere öffentliche Anlässe sind in Planung. Schlussendlich soll das Ergebniss dieser Diskussionen in einen konkreten Memorialsantrag münden.

Die Erklärung findet man im Internet unter www.glarus-demokratisch.ch, die Postadresse lautet: Erklärung Ausländerstimmrecht, Postfach 451, 8750 Glarus.