An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten von Glarus Nord dem Kauf des ehemaligen Militärflugplatzes Mollis zugestimmt. Daraufhin wurde eine Steuergruppe gebildet und das Projekt Umnutzung Flugplatz gestartet. Das mit dem bisherigen Projektverlauf auf kantonaler Ebene involvierte Ingenieurbüro Bächtold & Moor AG wurde beauftragt, das Projekt Umnutzung auch auf kommunaler Ebene zu begleiten. Das Gemeindeparlament von Glarus Nord hatte sich mit einem Beschluss ein Mitbestimmungsrecht für das zu erarbeitende Nutzungsreglement, die Ausschreibung und für die Vergabe einer Nutzerlizenz ausbedungen.
Ja zu den Ausschreibungsunterlagen
So wurde nun am Donnerstag dem Parlament die Ausschreibungsunterlagen Flugplatz Mollis unterbreitet. Für allfällige Fragen stand als Experte auch Peter Jaberg von der Firma Bächtold & Moor AG zur Verfügung. Im Namen der SP/Grüne-Fraktion votiert Peter Kistler für Eintreten, ermahnt aber den Gemeinderat, gegenüber dem Nutzer keine Versprechen zu machen, was noch nicht definitiv geregelt ist, zum Beispiel bei der Raumplanung. Für die CVP/GLP-Fraktion ist Eintreten ebenfalls unbestritten. Die Fraktion befürwortet einen massvollen Ausbau, möchte das Flugareal aber als Naherholungsraum erhalten und mahnt dazu, auch auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen. Eintreten erklären auch Alfred Heft und Urs Zimmermann für die SVP- und FDP-Fraktion. Zimmermann wünscht sich aber, dass gegenüber einem guten Betreiber nicht allzu viele Auflagen gemacht werden. Gemeinderpräsident Martin Laupper erinnert an den anspruchsvollen Zeitplan, soll doch im August 2014 der zukünftige Flugplatzbetreiber bereits gewählt werden. Nach dem unbestrittenen Eintreten werden die beiden Dokumente, Bestimmungen zum Vergabeverfahren und Angebote, durchberaten. Ein Antrag der CVP, im Beurteilungsgremium sollen vier statt nur drei Parlamentarier/-innen Einsitz nehmen, wird gutgeheissen.
Benutzung der Infrastrukturen der Gemeinde
Das Benutzungsreglement und die Tarife für öffentliche Infrastrukturen von Glarus Nord sind mehrfach beraten und den Präsidenten der Dorfkommissionen und Vereinen vorgelegt, geändert und angepasst worden. Als Wertschätzung den Vereinen gegenüber wurden die Tarife, und damit die Einnahmen der Gemeinde, deutlich gesenkt. Dauerbelegungen von Liegenschaften durch Vereine von Glarus Nord sollen kostenlos bleiben, ebenso der Hauptraum für nichtkommerzielle Einzelanlässe durch Vereine von Glarus Nord. Gret Menzi plädiert für die BDP-Fraktion für Eintreten und stellt in der Detailberatung einige kleine Änderungsanträge, von denen einer gutgeheissen wird. Menzi findet zudem die Bestimmung unzumutbar, dass Bodenabdeckungen durch den Benutzer nass aufgenommen werden müssen. Auch Peter Gallati (FDP, Näfels) ist der Meinung, diese Auflage sei fast nicht praktikabel, und Christoph Zürrer (SP/Juso, Mollis) beantragt, den Satz zu streichen, was schliesslich befürwortet wird.
Antrag zuhanden Gemeindeversammlung
Eine längere Diskussion gibt es über einen Antrag von Johann Menzi aus Mollis, der Geschäfte, die für den gleichen Gegenstand neue einmalige Ausgaben oder Einnahmeausfälle von mehr als 200 000 Franken verursachen, dem fakultativen Referendum unterstellen will. Der Gemeinderat empfiehlt, diesen Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung zu verabschieden. Franz Landolt (GLP, Näfels) erklärt, der Antrag sei abzulehnen und mit der notwendigen Überarbeitung der Gemeindeordnung zu behandeln. Er wird unterstützt durch Hanspeter Hertach (SVP, Niederurnen) und Urs Zimmermann (FDP, Niederurnen). Es würde dem Parlament schlecht anstehen, den Antrag nicht weiterzuempfehlen, findet Christoph Zürrer und erhält Unterstützung durch Peter Kistler (SP/Juso, Niederurnen) und Manuela Einsle (Grüne, Mollis). Das Parlament beschliesst jedoch, den Antrag der Gemeindeversammlung zur Ablehnung zu empfehlen.
Zusatzkredit für Waldstrasse
Praktisch diskussionslos wird ein Zusatzkredit von Fr. 355 409.90 für die Sanierung der Waldstrasse Morgenholz–Bodenberg–Mettmen in Niederurnen gutgeheissen. Nach kurzer Debatte werden die beiden Motionen betreffend notwendigen Anpassungen an den Organisationsreglementen der Technischen Betriebe Glarus Nord (TBGN) sowie der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord (APGN) überwiesen. Der Gemeinderat hätte die beiden Vorstösse lieber als Postulat behandelt gehabt.
Bei der Umfrage will Kurt Krieg (SVP, Niederurnen) wissen, warum statt der einheimischen Firma Lienhard ein auswärtiger Anbieter für die Glassammlung berücksichtigt worden ist. Schliesslich möchte er die Kosten für die neu zu erstellenden, versenkten Glas-Container wissen. Gemeinderat Hans Leuzinger hält fest, dass die Vergabe durch den Kehrichtsackverband erfolgt ist und der auswärtige Anbieter um die Hälfte billiger war. Geplant sind in grösseren Dörfern drei, in kleineren zwei Glas-Sammelstellen. Rita Nigg (CVP, Bilten) zeigt sich nun etwas entrüstet darüber, dass das Parlament über das ganze Entsorgungskonzept nicht informiert und auch kein Kredit eingeholt worden ist. Sie muss sich dann belehren lassen, dass die Organisation der Entsorgung Aufgabe der Exekutive ist und der Kredit im Budget enthalten war.
