Mit dem Entscheid des Ständerats, unterstützt durch unsere beiden Glarner Ständeräte, auf ein Langzeitbetriebskonzept für die Atomkraftwerke zu verzichten, wurde vom Grundsatz «Sicherheit geht vor» abgewichen. Dies ist für mich unverständlich und inakzeptabel. Die gleichen Ständeräte setzen sich für den verfassungswidrigen Bau der zweiten Gotthardröhre ein, mit der Sicherheit als Hauptargument. Bei unseren Atomkraftwerken, darunter notabene das älteste Atomkraftwerk der Welt, ist Sicherheit auf einmal kein Thema mehr. Dies ist ein Verrat an der jungen Generation, wir müssen dieses Risiko tragen.
Gleichzeitig bezeichnen sich unsere Ständeräte als fortschrittlich und liberal. Doch was ist daran fortschrittlich, eine Stromproduktionsform wie die Atomkraft am Leben zu behalten, die im heutigen wirtschaftlichen Umfeld unrentabel ist, zumal die Problematik der Atommülllagerung noch nicht mal im Ansatz geregelt ist? Liberale Menschen stehen für mehr Markt und weniger Staat ein. Heute entscheidet der Staat durch das ENSI, wie lange ein Atomkraftwerk noch sicher genug ist, um weiterbetrieben zu werden. Gleichzeitig sind die Besitzer der Atomkraftwerke, die grossen Stromkonzerne, in staatlicher Hand. Diese Verflechtung ist nicht akzeptabel und führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Wenn man hier entflechtet und für mehr Markt einsteht, sieht man schnell, dass Atomkraftwerke nicht rentabel sind. Ich appelliere an unsere Ständeräte, mutig zu sein und sich für tatsächlichen Fortschritt einzusetzen, anstatt im Interesse der grossen Stromkonzerne abzustimmen.
Das soll aber auch ein Aufruf an die junge Generation sein. Es kann nicht sein, dass die älteren Generationen interessenbedingt und rein kurzfristig denkend unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Setzen wir uns ein für mehr Markt und Fortschritt, für langfristige Strategien unabhängig von Partikularinteressen. Für eine sichere Schweiz mit einem Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke.
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