Bahninfrastruktur: Zahlungsrahmen ist zu tief

Der Bundesrat beantragt für Sanierungen und Betrieb der Bahn-Infrastruktur 15,1 Milliarden Franken für die Jahre 2025–2028. Der Glarner Regierungsrat verlangt in seiner Vernehmlassungsantwort einen deutlich höheren Investitionsbeitrag für das Eisenbahnnetz.



Bahninfrastruktur: Zahlungsrahmen ist zu tief (zvg)
Bahninfrastruktur: Zahlungsrahmen ist zu tief (zvg)

Wenn Bahnhöfe, Gleise, Tunnels, Brücken oder Sicherungsanlagen in die Jahre kommen, müssen sie instandgesetzt werden. Dadurch bleibt die Substanz des Schienennetzes erhalten und kann bei Bedarf modernisiert werden. Die Mittel dafür stellt der Bund zur Verfügung. Mit diesen Geldern finanziert er auch den Betrieb und Unterhalt des Eisenbahnnetzes. Die vorgesehene Summe für die Bahn-Infrastruktur in den Jahren 2025–2028 beträgt gemäss dem Vorschlag des Bundesrates 15,1 Milliarden Franken.

Der Regierungsrat stimmt dem vorgeschlagenen Zahlungsrahmen des Bundes nicht zu. Der Betrag ist seiner Meinung nach deutlich zu niedrig, da die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur in einem guten Zustand (Substanzerhaltung) nachgeholt werden muss. Dieser Rückstand erfordert eine Erhöhung des Zahlungsrahmens von 15,1 auf 19,1 Milliarden Franken.

In der gleichen Vorlage beantragt der Bund einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028. Damit will er die bisherige Förderung des Gütertransports auf der Schiene und der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen fortführen. In diesem Bereich stimmt der Regierungsrat der vorgeschlagenen Finanzierung zu.