Bauverordnung zurückgewiesen

An der heutigen Landratssitzung wurden mit Martin Bilger (SP) und Fritz Weber (SVP) zwei neue Mitglieder vereidigt. Die Bauverordnung wurde nach intensiver Diskussion und auf Antrag an die Kommission zurückgewiesen. Der Amtsbericht wurde ebenfalls eingehend diskutiert, vom Rat aber am Schluss gutgeheissen.



Der Rat stimmte dem Antrag auf Rückweisung der Bauvorlage zu. (Bilder: Edi Huber) Zwei neue Landräte wurden vereidigt: links Martin Bilger (SP Glarus) und rechts Fritz Weber (SVP Netstal). Landrat Bruno Gallati (CVP Näfels). Landrat und Kommissionpräsident Emil Küng (SVP Obstalden). Kommissionspräsidentin Marianne Lienhard (SVP Elm). GKP-Kommissionspräsident Hans Peter Spätli (SP Netstal). Es wurde auch vor und nach der Sitzung intensiv diskutiert. Regierungsrätin Marianne Dürst nimmt Stellung zum Kantonsmarketing. Und es wurde weiter diskutiert.
Der Rat stimmte dem Antrag auf Rückweisung der Bauvorlage zu. (Bilder: Edi Huber) Zwei neue Landräte wurden vereidigt: links Martin Bilger (SP Glarus) und rechts Fritz Weber (SVP Netstal). Landrat Bruno Gallati (CVP Näfels). Landrat und Kommissionpräsident Emil Küng (SVP Obstalden). Kommissionspräsidentin Marianne Lienhard (SVP Elm). GKP-Kommissionspräsident Hans Peter Spätli (SP Netstal). Es wurde auch vor und nach der Sitzung intensiv diskutiert. Regierungsrätin Marianne Dürst nimmt Stellung zum Kantonsmarketing. Und es wurde weiter diskutiert.

Als Nachfolger von Hans Schnyder (SVP Netstal) wurde Fitz Weber und als Nachfolger von Sergio Haller (SP Glarus) Martin Bilger von der Versammlung vereidigt. Die zweite Lesung passierten unter anderem die Änderung am Finanzhaushaltgesetz, das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und des Gemeindegesetzes, der Erlass über den Finanzausgleich und Aufgaben Kanton – Gemeinden sowie die Verordnung über den Steuerbezug.

Rückweisung der Bauverordnung

An der vergangenen Landsgemeinde wurde beschlossen, dass der Regierungsrat das Raumentwicklungs- und Baugesetz total zu revidieren habe. In weitaus den meisten Punkten stimmte die von Emil Küng (SVP) präsidierte Kommission mit einigen geringfügigen Änderungsanträgen der regierungsrätlichen Vorlage zu. In der Debatte kam es aber zu zahlreichen Änderungswünschen und auch Änderungsanträgen. «Ich bedanke mich bei der Kommission für diese hervorragende Arbeit, denn es ist nicht unbedingt einfach für einen Laien sich in diese Materie «hineinzuknien». Ich beantrage dem Landrat, der vorliegenden Fassung zuzustimmen», so Landammann Röbi Marti. Anschliessend wurde zu verschiedenen Artikeln eingehend diskutiert, andere passierten ohne Voten den Rat. Verschiedene Anträge von Landrat Rolf Hürlimann (FDP), This Jenny (SVP), Christian Marti (FDP) und Peter Rothlin(SVP) wurden durchwegs auf die zweite Lesung verschoben. Vor allem zu diskutieren gab die Auslastungsziffer, die nach Meinung von This Jenny, Rolf Hürlimann und auch Christian Marti noch klarer und für alle drei Gemeinden einheitlich präzisiert werden sollte. Nachdem doch ein Vielzahl von Anträgen zuhanden der zweiten Lesung vom Rat verabschiedet wurde, stellte Landrat Martin Landolt einen Rückweisungsantrag an die Kommission. «Warum Rückweisung zuhanden der landrätlichen Kommission? Wir haben bis jetzt viele Anträge zu Handen der zweiten Lesung verabschiedet. Dadurch wird die Bauverordnung das nächste Mal wieder als erste Lesung, mit den eingegangenen Änderungen, dem Rat neu vorgelegt. Dadurch bleibt genügend Zeit, die Vorlage eingehend zu studieren und dann nach Bereinigung an die zweite Lesung zu überweisen.» Der Rat folgte grossmehrheitlich diesem Antrag.

Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Amtsbericht 2009

In seiner Einführung wies GPK-Kommissionspräsident Hans Peter Spälti auf einige wichtige Punkte im rund 340 Seiten umfassenden Amtsbericht 2009 hin. Bereits eingangs äusserste sich Marco Hodel (CVP) zum Projektfortschritt UNESCO Weltnaturerbe Tektonikarena Sardona. «Wir von der CVP verlangen, dass man die Anstrengungen betreffend dem Besucherzentrum intensiviert und endlich Nägel mit Köpfen einschlägt.» Landammann Martin wäre glücklich, wenn dieses Besucherzentrum bereits morgen eröffnet werden könnte, der Fall sei aber komplizierter, da auch St. Gallen und Graubünden in dieses Projekt involviert seien. Zu diskutieren gab auch die Frage der Dringlichkeit eines Wassergesetzes. Hier schieden sich die Geister, wobei sich relativ klar herausstellte, dass ein solches Gesetzt nicht unbedingt auf der Prioritätenliste zuoberst steht. «Das bestehende Gesetz hat es doch ermöglicht, dass eines der grössten Vorhaben in der Schweiz (Linthal 2015) ohne Beschwerdeverfahren abgeschlossen werden konnte.» Thomas Hefti (FDP) brachte damit zum Ausdruck, dass die Dringlichkeit wie von verschiedener Seite gewünscht, nicht unbedingt nötig sei. Im Zusammenhang mit der Verwaltungskommission forderte This Jenny, dass der «Fall Sigi Noser» endlich abgeschlossen werde. Dazu erwähnte Landammann Marti, dass hier auf zwei Schienen gefahren werde. «Wir haben eine abstimmungs- und eine strafrechtliche Seite in diesem Fall. Dieser ist aber auf keinen Fall auf dem «Mist» des Regierungsrates gewachsen.» Im Anschluss an eine engagierte, aber stets faire Diskussion hiess der Rat den Amtsbericht 2009 gut.