BBB (Bewegung Besorgter Bürger) empfiehlt 2 x Nein

Die Verantwortlichen der BBB (Bewegung Besorgter Bürger) haben die Abstimmungsvorlagen vom 29. November besprochen und empfehlen beide zur Ablehnung.



Auf den ersten Blick erscheint die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ unterstützungswürdig. Wer wünscht sich nicht, dass die Unternehmen ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen? Aber der Titel verschleiert die konkreten Folgen, die auf die Unternehmungen zukommen könnten, wenn die Initiative angenommen würde. Feststellung von Straftatbeständen nach Schweizer Recht auf dem Staatsgebiet von anderen souveränen Staaten erinnert doch stark an die Kolonialzeiten. Zudem ist z.B. der Zugang zu Schweizer Recht für kein einziges arbeitendes Kind gewährleistet. Wer nimmt diesen Kindern und deren Eltern die konkrete und berechtigte Angst, ihre ohnehin spärlichen Einnahmen zu verlieren? Die riesigen Beträge, die für die Kampagne der Initiative eingesetzt wurden und werden, hätten vor Ort gezielt zu wirksamen Verbesserungen eingesetzt werden können, denn nach der Annahme oder Verwerfung der Initiative wird real wohl kaum viel Wohltuendes passieren. Darum wird mehrheitlich ein Nein empfohlen.

Die Volksintiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ gab weniger zu reden, denn die geltenden gesetzlichen Vorschriften sind bereits rigoros und bereits jetzt sind die Herstellung und der Export von Kriegsmaterial bewilligungspflichtig. Es bestehen ebenfalls bereits Verbote der Finanzierung. Eine weitere Einschränkung wird als übertrieben eingestuft, weshalb einstimmig ein Nein empfohlen wird.