BDP gegen Steuerinitiative, gegen Ausschaffungsinitiative und für Gegenvorschlag

Die Parteileitung der Glarner BDP folgt mit ihrer Parolenfassung nicht nur dem Entscheid der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, sondern auch den Argumenten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Ständerat Pankraz Freitag, welche anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung rund 250 Interessierte breit und kompetent informiert haben.

Schädliche Steuerinitiative

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP schwächt die Kantone, schädigt die Standortattraktivität und führt zu höheren Steuern für alle. Es geht dabei nicht nur um «Superreiche», sondern auch um verantwortungsvolle Unternehmer, ihre Mitarbeitenden und vor allem auch um unzählige Zulieferbetriebe (KMU), welche hier betroffen sein können. Die Annahme der Initiative wäre ein schlechtes Signal und würde einen negativen Imagetransfer für den Standort Schweiz aussenden. Zudem widerspricht sie dem bewährten System des Föderalismus, der den Kantonen und den Gemeinden bewusst möglichst viele Kompetenzen zuweist.

Lückenhafte Ausschaffungsinitiative

Die BDP befürwortet klar und deutlich die Wegweisung krimineller Ausländer. Die Ausschaffungsinitiative der SVP bietet dazu aber keine Lösung, weil sie lückenhaft ist und inbesondere Delikte wie fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung nicht beinhaltet. Ob, wie und wie rasch diese Lücken über die parlamentarische Arbeit auf der Gesetzesebene geschlossen werden können, ist aus heutiger Sicht kaum abzuschätzen. Wer die Initiative annimmt, kauft deshalb gewissermassen «die Katze im Sack». Der Gegenentwurf führt ebenfalls zu einem härteren und konsequenteren Umgang mit krimininellen Ausländern, bietet aber einen differenzierten und vor allem umsetzbaren Lösungsansatz. Der Gegenvorschlag führt nicht zu jahrelangen Nachbesserungen mit ungewissem Ausgang, sondern kann rasch und verbindlich umgesetzt werden. Deshalb ist er klar zu bevorzugen – auch in der Stichfrage.

Beide Initiativen spielen mit Emotionen und polemisieren auch in den Kampagnen stark. Oftmals werden dort die Bilder überzeichnet, sodass die Emotionen offenbar wichtiger sind, als die sachlichen Fakten. Die BDP bedauert solche Entwicklungen, ist aber gleichzeitig davon überzeugt, dass sich eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht von solcher «Rattenfängerei» beeinflussen lässt.