BDP Glarus auf Behördenkurs

Die BDP Glarus folgt bei der Beratung der Gemeindeversammlungsgeschäften vom 28. November 2014 in Ennenda in allen Traktanden den Anträgen des Gemeinderates.



Die von der Gemeinde Glarus vorgelegte Legislaturplanung wird von der BDP begrüsst und als gutes Instrument zur Umsetzung des Gemeindeversammlungsentscheides «Grundsatzentscheide vors Volk» anerkannt. Zu diskutieren geben insbesondere die Massnahmen im Zusammenhang mit der Aeugstenhütte und dem neuen Alpkonzept. Bei der Aeugstenhütte besteht offensichtlich eine unbefriedigende Situation zwischen den Pächtern und der Genossenschaft Aeugstenbahn. Die BDP ist gespannt, was hinter der Idee der neuen Betriebsform der Aeugstenhütte steht. Beim neuen Alpkonzept scheinen noch viele Fragen offen zu sein. Bei den betroffenen Älplern besteht ein grosser Respekt vor der neuen Vergabe im Baurecht, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Tragbarkeit einer Alp für den Baurechtsnehmer. Mit der vorliegenden Planungstiefe ist ein Entscheid schwierig, weshalb auch eine Rückweisung des Alpkonzeptes, verbunden mit der Auflage nach mehr Informationen, diskutiert wird. Schlussendlich findet das neue Alpkonzept aber eine knappe Mehrheit.

Die Budgets der Gemeinde, der TBG und der APG werden einstimmig genehmigt und auch beim Steuerfuss folgt die Versammlung dem Antrag des Gemeinderates.

Beim Planungskredit zur Erstellung eines generellen Entwässerungsprojektes erstaunt der sehr hohe Kredit über 720 000 Franken. Ernst Disch, BDP-Gemeinderat, erklärt der Versammlung jedoch die Notwendigkeit dieses Projektkredites, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem neuen Nutzungsplan. Die Investition erfolgt zudem über die Spezialfinanzierung Abwasser und ist somit für die allgemeine Jahresrechnung erfolgsneutral. Die Stellungnahme der GPK wird explizit gewürdigt und die enge Begleitung des Projektes durch die GPK begrüsst. Der Kredit findet demnach ebenso Zustimmung wie der Bruttokredit zur Erneuerung der Kanalisation und die revidierte Friedhofverordnung.

Ja zur geplanten Umzonung

Die Umzonung von zirka 13 300 m2 im Buchholz in Glarus in die Gewerbezone wird intensiv diskutiert. Die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Gewerbebetrieb und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen spricht für die Umzonung. Auf der anderen Seite wird auf die verschiedenen brachliegenden Industrieliegenschaften in der Gemeinde, aber auch im Kanton hingewiesen. Hier sollten doch Möglichkeiten für eine gangbare Lösung bestehen, ohne, dass einmal mehr bestes Wiesland geopfert werden muss. Die Versammlung folgt schliesslich auch in diesem Geschäft mit einer Zweidrittelmehrheit dem Antrag des Gemeinderates.