Parteipräsident Karl Mächler eröffnete die Versammlung mit einem kurzen Rückblick auf die Regierungsratswahlen vom 4. März und gratulierte Kaspar Becker nochmals zu seinem grossartigen Resultat, aufgrund dessen er an der Landsgemeinde als neuer Regierungsrat vereidigt werden wird.
Unter der Leitung von Fraktionspräsident und Landrat Rolf Elmer wurden anschliessend die Traktanden der diesjährigen Landsgemeinde vorgestellt und diskutiert. Bereits im März hat die BDP an einer früheren Versammlung Walter Salvadori als neuen Verwaltungsrichter und Nachfolger von Gabriel Weber nominiert. Walter Salvadori verfügt über einen idealen Rucksack für dieses Amt und bringt wertvolle Erfahrungen sowie die notwendige Zeit mit.
Wichtiger Finanzausgleich
Den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden erläuterte Landrat Mathias Vögeli – durchaus auch aus seiner Sicht als Gemeindepräsident. Gerade die Gemeinde Glarus Süd habe intensiv für ihre Anliegen kämpfen müssen, obschon es doch offensichtlich sei, dass die dortigen Herausforderungen massiv grösser seien als in den beiden anderen Gemeinden. – Die Zufriedenheit der BDP mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss hält sich in Grenzen. Gerne hätte man Glarus Süd noch stärker unterstützt. Aber die Vorlage sei immerhin der «Spatz in der Hand».
Sanierung, aber kein Ausbau der lintharena sgu
Bei der komplexen und politisch umstrittenen Vorlage rund um die lintharena sgu sind im Landrat grundsätzlich zwei Varianten zur Debatte gestanden: Eine reine Sanierungsvariante und eine Ausbauvariante. Während der Sanierungsbedarf offensichtlich und unbestritten ist, stellt sich bei der Ausbauvariante die Frage, ob diese mit kantonalen Mitteln mitfinanziert werden soll und ob die damit verbundene strategische Weichenstellung richtig sei. Landrat Luca Rimini erläuterte der Versammlung, weshalb die BDP-Fraktion im Landrat zuerst einen Rückweisungsantrag gestellt und anschliessend die Sanierung unterstützt hatte. Viel lieber hätte man eine Vorwärtsstrategie gesehen, die der versprochenen strategischen Fokussierung auf den Sport entsprechen würde. Deshalb wird die BDP an der Landsgemeinde grossmehrheitlich nur die Sanierung unterstützen.
Überrascht zeigte man sich zudem über die massiven Werbemittel, die aktuell für den Ausbau ausgegeben werden. Nachdem die lintharena sgu immer wieder mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte und faktisch durch die Gemeinde Glarus Nord über Wasser gehalten wurde, werde hier nun mit einer ziemlich grossen Kelle angerichtet.
Ja zur Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen
Unterstützt hingegen wird die Vorlage zur Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen. Nationalrat und Landrat Martin Landolt erläuterte die Wichtigkeit dieser Vorlage für Glarus Süd. Es würden damit realistische Chancen für wirtschaftliche Fortschritte geschaffen. Die Investitionen der öffentlichen Hand seien an klare Bedingungen geknüpft und die jeweilige Infrastruktur bleibt in ihrem Eigentum. Wie schon beim Finanzausgleich resultierte auch hier aus der Diskussion ein klares Bekenntnis für Glarus Süd. Vermisst wird hingegen nach wie vor eine koordinierte und breit abgestützte Tourismusstrategie über den gesamten Kanton. Und es sei höchste Zeit, dass endlich alle am gleichen Strick ziehen.
Erich Hug als Obergerichtspräsidenten
Im Vorfeld der Parteiversammlung hat die Parteileitung der Glarner BDP ausführliche Gespräche mit der Kandidatin sowie den beiden Kandidaten für das Obergerichtspräsidium geführt. Sie hat dabei drei ausgesprochen kompetente Persönlichkeiten angetroffen und ist zur Überzeugung gekommen, dass die Landsgemeinde in jedem Fall eine ausgezeichnete Auswahl hat. Die Parteileitung empfiehlt ihren Mitgliedern, Erich Hug als neuen Obergerichtspräsidenten zu wählen.
Patronatsvertrag zwischen Kanton und OK ESAF unterzeichnet
