«Die Verbindung des Netzanschlusses mit der Erhöhung der Autobahnvignette ist eine transparente Lösung», zeigt sich Nationalrat Martin Landolt am letzten Donnerstag an der Podiumsveranstaltung zu den eidgenössichen Abstimmungen vom 24. November überzeugt. Hier werde klar aufgezeigt, wofür der Bund die Mehreinnahmen einsetzen wird. «Gerade für den Kanton Glarus mit der Umfahrung Näfels und Netstal ist ein Ja bei dieser Vorlage von eminenter Bedeutung.» Ein Nein würde das Projekt mindestesn für 10, 15 Jahren hinausschieben. Sein Ratskollege Walter Wobmann konterte, dass Autofahrer bereits heute schon genug zur Kasse gebeten werden. «Von den 9,5 Milliarden landen aber nur gerade 3 Milliarden wieder bei der Strasse.» So könne es doch nicht sein, dass der Privatverkehr immer weiter zahlen muss. «Es braucht andere Lösungen», ist sich Wobmann sicher.
Kein Anreiz für Teilzeitarbeit
Kurz vorher vertrat der SVP-Nationalrat die von seiner Partei lancierte Familieninitiative. Hier sollen künftig auch Familien Abzüge geltend machen können, welche ihre Kinder nicht Fremdbetreuen. «Das ist nur fair und ehrlich.» Regierungsrat Rolf Widmer sieht bei der Annahme der Initiative die Gefahr, dass noch weniger Frauen einen Anreiz haben wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. «Gerade die für uns wichtigen Teilzeitpensen werden so kaum noch attraktiv.» Dazu käme noch, dass zum Beispiel dem Kanton Glarus, so mindestens 4 Millionen bei den Steuern fehlen würden. «Bei der aktuellen Finanzlage ein harter Schlag.» «Denn im Gegensatz zur Fremdbetreuung, welche nur gerade 2 Prozent der Bevölkerung in Anspruch nimmt, wäre hier wohl fast die Hälfte betroffen.
«Minder ist die bessere Initiative»
Einen erwartet schweren Stand hatten an dem vom Gewerbeverband des Kantons Glarus und der Glarner Handelskammer sowie den bürgerlichen Parteien BDP, CVP, FDP und SVP organisierten Veranstaltung hatten Yannick Schiess, Präsident Juso des Kantons Glarus, und Thomas Kistler, Präsident SP des Kantons Glarus, bei der Vorstellung der 1:12-Initiative. «Es geht um die Bekämpfung von Lohnexzessen bei gewissen Managern», eröffnete Kistler sein Votum. Dabei gehe es um rund 4400 Manager, die deutlich mehr als 600 000 Franken im Jahr verdienen. Für den Gegner Rico Brazerol, Kantonsrat von Zürich, und Mitglied des Zürcher Nein-Komitees werde so das Erfolgsmodell Schweiz unnötig angegriffen. «Viel wichtiger ist die Eigenverantwortung der Unternehmen und den Aktionären.» Denn mit der in diesem Jahr angenommenen Minder-Initiative habe man ein viel besseres Werkzeug, um gegen exorbitante Lohnforderungen vorzugehen. Ausserdem bietet die Initiative genug Schlupflöcher, um bestimmte Personalbereiche aus dem Unternehmen auszulagern.
In den ambitionierten Voten an diesem Abend im «GH» in Ennenda haben sich die Begrüssungsworte von Roland Goethe deutlich bestätigt. «Die Vorlagen vom 24. November haben es in sich.»
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