Beide nationalen Vorlagen scheitern am Ständemehr

Der Kanton Glarus sagt bei einer Stimmbeteiligung von 40,2 Prozent zu beiden Volksinitiativen Nein. Deutlich mit 66 Prozent Nein bei der Volksinititative für ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Eher knapp fiel das Resultat mit 52,9 Prozent Nein bei der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» aus.



Kanton Glarus sagt zu beiden Volksinitiativen Nein (zvg)
Kanton Glarus sagt zu beiden Volksinitiativen Nein (zvg)

Die Schlussresultate stehen fest. Zum ersten Mal seit 65 Jahren ist eine Volksinitiative trotz Volks-Ja am Ständemehr gescheitert: Die Konzernverantwortungsinitiative erreichte an der Urne einen Ja-Stimmenanteil von 50,7 Prozent. Abgelehnt ist sie trotzdem – aufgrund des Ständemehrs. Eine Mehrheit der Kantone sagt Nein zur Kovi – somit ist diese gescheitert. Der Kanton Glarus ist mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent einer der Kantone, welcher diese umstrittene Initiative ablehnen. «Die Glarner Handelskammer engagierte sich zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden für ein Nein zu einem Volksbegehren, das weit über das Ziel hinausgeschossen wäre. Wir setzten uns stattdessen für den Gegenvorschlag ein. Eine Annahme der UVI hätte die Schweizer Unternehmen mit rechtlichen Risiken und administrativen Leerläufen bestraft. Ein Schweizer Alleingang hätte die Situation im Umwelt- und Sozialbereich in anderen Ländern nicht verbessert. Den Glarnerinnen und Glarnern, die uns unterstützt haben, danke ich im Namen aller Unternehmen», äusserte sich Peter Rufibach, Präsident der GLHK, zum Abstimmungsresultat. 
Durch das Nein tritt nun direkt der Gegenvorschlag in Kraft, sofern innert 100 Tagen kein Referendum ergriffen wird. 

Volksinititative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Gesamtschweizerisch wurde die «Kriegsgeschäfts-Initiative» mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Im Kanton Glarus betrug der Nein-Stimmen-Anteil sogar 66,0 Prozent. Die Initiative ist aber auch am Ständemehr gescheitert.