Bericht der Schwänder Gemeindeversammlung

In sachlicher Diskussion befand die Gemeindeversammlung von Schwändi über zahlrei-che Kreditanträge. Als neues Schulkommissionsmitglied wurde Daniel Künzli gewählt.



Als neues Schulkommissionsmitglied wurde Daniel Künzli gewählt. (Bild: ehuber)
Als neues Schulkommissionsmitglied wurde Daniel Künzli gewählt. (Bild: ehuber)

Gemeindepräsidentin Barbara Schindler begann die ordentlichen Herbstgemeindeversammlung mit den Beratungen zum Budget 2009 und dem Steuerfuss für das Jahr 2009. Ohne Wortmeldung wurden diese beiden Traktanden genehmigt. Das Budget für das kommende Jahr sieht einen Ertragsüberschuss von lediglich 2'900 Franken vor. In der Investitionsrechnung wurde die Sanierung des Daches beim Mehrzweckgebäude vorgesehen. Die Ausführung dieser Arbeiten, für die ein Betrag in der Höhe von Fr. 200'000 vorgesehen wurde, muss noch die Projektleitung der neuen Gemeinde Glarus Süd, der zuständige Lenkungsausschuss sowie abschliessend der Regierungsrat grünes Licht geben. Durch die Projektleitung wurde bereits angekündigt, das Dach durch einen neutralen Sachverständigen begutachten zu lassen, bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Steuerfuss wird wie in den Vorjahren auf 22 Prozent belassen, wovon 14% auf die Schule und 8% auf die Ortsgemeinde entfallen. Für den zurückgetretenen Jürg Feldmann wurde für die noch verbleibende Periode Daniel Künzli als neues Mitglied der Schulkommission gewählt. Als ehemaliger Gemeinderat verfügt er über die nötigen Sachkenntnisse um sich ohne lange Einarbeitungsphase einen Überblick zu verschaffen. Keine Opposition gab es zu den beiden Millionen-Kredite für die Ausbauvorhaben an der KVA in Niederurnen. Das Kreditbegehren über Fr. 42'000, für die Teerung des Strassenabschnittes Vögeliweidli bis ins Weidli wurde durch einen Ablehnungsantrag, gestellt von Andreas Zimmermann, klar abgelehnt. Der Änderung der bestehenden Signalisation, die von Thomas Schiesser eingebracht wurde, stimmten die Stimmberechtigten mit grosser Mehrheit zu.

Der geplante Einbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Mehrzweckgebäudes gab bereits im Vorfeld Anlass zu Diskussionen. Durch den Regierungsrat wurde der Gemeinderat aufgefordert, das traktandierte Kreditbegehren in der Höhe von Fr. 200'000 von der Traktandenliste zu streichen. Aus regierungsrätlicher Sicht hat gemäss den geltenden Weisung zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform zuerst Projektleitung, Lenkungsausschuss und Regierungsrat darüber zu entscheiden. Der Gemeinderat entschloss sich aufgrund einer rechtlichen Beurteilung des Zwischenentscheids durch einen Juristen zu folgendem Vorgehen: das Traktandum wird der Gemeindeversammlung unterbreitet, es wird über den Entscheid des Regierungsrates als auch über die Haltung des Gemeinderates zu diesem Entscheid orientiert. Es wird explizit mitgeteilt, dass der Kreditantrag nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Projektleitung angenommen werden kann. Die Anwesenden wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Projektleitung bereits an einer vorgängigen Sitzung die Ablehnung der Photovoltaik-Anlage an den Lenkungsausschuss beantragt hat. Im Zuge der Beratungen wurde ein Rückstellungsantrag von Alfed Stenzel gestellt. Er bemängelte eine detaillierte Kosten- / Nutzenrechnung. Gemeinderat Thomas Rentsch erläuterte die technischen sowie auch die finanziellen Aspekte dieser ökologischen Zukunftsinvestition. Die Stimmberechtigten lehnten den Rückstellungsantrag klar ab und beauftragten den Gemeinderat ohne Gegenstimme die Weiterbearbeitung des Projektes „Einbau einer Photovoltaik-Anlage“ zu verfolgen. Der Gemeinderat Schwändi wird wie vom Regierungsrat gefordert Stellung nehmen, weitere Abklärungen tätigen und Bericht zu den gestellten Fragen erstatten. Gemeindepräsidentin Barbara Schindler bedankte sich bei den Anwesenden für das Erscheinen und die sachlich geführten Diskussionen.

Die Mitteilungen werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.