Bericht zum Budget 2020 der Gemeinde Glarus Süd

Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2020 der Gemeinde Glarus Süd zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. November.



Der gestufte Erfolgsausweis zeigt auf der ersten Stufe das operative Ergebnis und auf der zweiten Stufe das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung. Das operative Ergebnis ist die wichtigste und damit auch die aussagekräftigste Kennzahl der Jahresrechnung. Das Budget 2020 weist einen Aufwandüberschuss von 795 000 Franken aus.

Der Abschreibungsbedarf beträgt insgesamt 4 930 800 Franken (Kontogruppen 33 aber auch 36).

Bei einem Investitionsvolumen von netto 9 266 500 Franken beträgt der Finanzierungsfehlbetrag 6 908 500 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 25,4 Prozent.

Lohnentwicklung

Im Budget 2020 werden insgesamt rund 272 000 Franken für Lohnanpassungen budgetiert. Diese enthalten die üblichen individuellen Lohnerhöhungen von ca. 1 Prozent der Lohnsumme, aber auch zusätzliche Mittel, um strukturelle Anpassungen bei den Lehrpersonen und dem übrigen Verwaltungspersonal vornehmen zu können.

Steuerfuss

Aufgrund des neuen Finanzausgleichs sowie der beschlossenen Steuerreform und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) sind die Auswirkungen auf den Finanzausgleich (Ressourcenausgleich sowie Lastenausgleich) sehr unklar. Die Gewinnsteuern der juristischen Personen werden 2020 definitiv sinken. Der diesbezüglich an der Landsgemeinde beschlossene Finanzausgleich sollte die Gemeinde wieder ausgleichen. Ob dieser Ausgleich dannzumal wie eigentlich erwartet höher oder aber trotzdem tiefer als erwartet ausfällt, kann heute nicht berechnet werden.

Deshalb beantragt der Gemeinderat, trotz dem zwar negativen Budget, der Gemeindeversammlung für das Jahr 2020 den Steuerfuss unverändert bei 63 Prozent zu belassen. Die steuerliche Gesamtbelastung beträgt damit für das Jahr 2020 ebenfalls unverändert 116 Prozent (53% Kanton und 63% Gemeinde).

Nettoinvestitionen 2020 – 2024

Die Investitionsrechnung 2020 sieht Nettoinvestitionen von 9 266 500 Franken vor. Darin enthalten sind Investitionen der Spezialfinanzierung Wasserversorgung von 1 722 500 Franken und der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von 685 000 Franken. 
Die Investitionstätigkeit der Gemeinde Glarus Süd bleibt nach wie vor hoch. Viele Anlagen, Strassen oder Gebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Was vor der Fusion in den kleinen Dörfern (respektive damaligen Gemeinden) aufgrund der kleinen Budgets vernachlässigt oder jeweils verschoben wurde, zeigt sich auch acht Jahre danach beim Investitionsbedarf deutlich. Dies zeigt auch, dass das Verschieben von Sanierungsarbeiten nicht die Lösung ist, sondern meist teurer wird. Es belastet die Erfolgsrechnung mit unnötig teuren, unaufschiebbaren Unterhalts- oder Reparaturarbeiten.

Die Finanzplanung verdeutlicht zudem, dass die Investitionstätigkeit, zumindest auf absehbare Zeit, hoch bleiben wird. Die Folge davon sind höhere Abschreibungen und damit eine entsprechende Belastung der Erfolgsrechnung. Es ist ständige Aufgabe des Gemeinderates, die im Finanzplan eingestellten Investitionen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

Herausforderungen für die Zukunft von Glarus Süd

Die Aufgaben- und Finanzplanung ist und bleibt eine grosse Herausforderung und die finanzielle Lage der Gemeinde ist trotz dem Härteausgleich weiterhin ungenügend. Die mittel- und langfristigen Herausforderungen werden durch den Härteausgleich nicht gemildert, da dieser stetig kleiner wird. Auch die Auswirkungen der STAF-Vorlage sind höchst ungewiss.

Folgende Fakten gelten nach wie vor:

- Dem Steuerertragsanteil von rund 25 Prozent stehen mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche des Kantons Glarus gegenüber.

- Rund drei Viertel der Ausgaben einer Gemeinde ist durch Gesetz und Vorgaben von Bund und Kanton fremdbestimmt. Der Spielraum des Gemeinderates bezüglich Einsparungen ist entsprechend klein.

- Der Finanzausgleich, namentlich der Härteausgleich ist im Jahr 2020 bereits um 500 000 Franken kleiner (effektiv 1 Mio.), nimmt dann aber in den kommenden Jahren um jeweils 250 000 Franken ab. Diese Abnahme kann nicht oder nur sehr beschränkt durch andere Mehreinnahmen oder Minderausgaben kompensiert werden.

- Reformen (namentlich im Bereich Schulen und Langzeitpflege) sind schwierig umzusetzen und Steuererhöhungen somit unumgänglich bzw. direkte Folge der mit den daraus resultierenden Investitionen verbundenen Ausgaben.

Der Gemeinderat sieht vom Antrag auf eine Steuererhöhung nur ab, weil die Auswirkungen der STAF-Vorlage unsicher sind. Trifft die realistische Prognose ein, so wird es für die Gemeinde nicht schlechter, aber eben auch nicht besser. Eine Steuererhöhung, mit all den negativen Konsequenzen, insbesondere für die Standortqualität, müsste somit in den kommenden Jahren gemacht werden.

Der weitere Ausblick bleibt damit wenig rosig. Glarus Süd ist in verschiedenen Gebieten finanziell gefordert (als Beispiel sei die Auswirkung der Sportbahnen-Infrastrukturvorlage genannt) und muss in der Verwaltung ein mit den beiden anderen Gemeinden vergleichbares Niveau erhalten. Trotz konjunkturell guter Situation erzielt Glarus Süd dabei aber deutlich tiefere Einnahmen als Glarus Nord und insbesondere Glarus. Die Gefahr, dass sich diverse Faktoren ins Negative verändern (konjunkturelle Abkühlung verbunden mit Mindereinnahmen bei den Steuern, Mehrausgaben aufgrund neuer Aufgaben usw.) wird von positiven Faktoren (evtl. höherer Ertrag aus Finanzausgleich, evtl. Entlastung durch neues Pflegegesetz) kaum aufgewogen.

Es gilt also nach wie vor ein haushälterischer Umgang mit den vorhandenen Mitteln und dem steten Einsatz, neue Aufgaben kostengünstig zu erledigen sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, bestehende Strukturen zu hinterfragen und neue finanzierbare und qualitativ mindestens vergleichbare Lösungen zu finden.