Beschlüsse und Informationen der Gemeinderatssitzung Glarus Nord

Genehmigung Verpflichtungskredit i.S. Sanierung Feuerwehrdepot Niederurnen. Benutzungsreglement und Tarife für Gemeindeliegenschaften. Stellungnahme zur Totalrevision über die Handels- und Gewerbetätigkeiten. Sonntagverkaufstage für 2013. Vernehmlassung kantonales Integrationsprogramm. Strom aus der Gemeinde für die Gemeinde.



Beschlüsse und Informationen der Gemeinderatssitzung Glarus Nord vom 5. und 19. Dezember 2012.
Beschlüsse und Informationen der Gemeinderatssitzung Glarus Nord vom 5. und 19. Dezember 2012.

Das Depot der Feuerwehr Glarus Nord, Kompanie Nieder-/Oberurnen, genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr: Insbesondere die Garderobensituation erschwert bei Einsätzen ein effizientes, geordnetes Wechseln in die Brandschutzkleidung.

Aufgrund der fehlenden Heizung ist der Betrieb im Winter zudem problematisch, da eine Temperierung der Räumlichkeiten fehlt. Dies führt einerseits zur zusätzlichen Belastung von Fahrzeugen und eingelagertem Rettungsmaterial. Andererseits erschweren die feuchten Arbeitsräume und das ungünstige Klima nach Einsätzen die Retablierung des Materials (z.B. Trocknen der Kleidung). Im Hochwasserfall läuft zudem Wasser durch das Depot (Bergdruck).

Die sich ergebenden Raumgewinne und der Einbau von Heizung und Sanitäranlagen verhelfen der Feuerwehrkompanie Nieder-/Oberurnen zu einem zeitgemässen und einsatztaktisch guten Feuerwehr-Depot.

Der Gemeinderat beantragt dem Gemeindeparlament die Gewährung des Objektkredites (Verpflichtungskredit) von 1,3 Millionen Franken zulasten der Investitionsrechnung.

Benutzungsreglement und Tarife für Gemeindeliegenschaften


An seiner Sitzung vom 23. Mai 2012 beschloss der Gemeinderat die Anpassung von Benutzungsreglement und Tarifliste für die Benützung der Gemeindeliegenschaften. In diesem Zusammenhang wurden zwei Sitzungen mit den Präsidenten der Verkehrsvereine sowie der Vorsitzenden der Dorfkommissionen abgehalten, in welchen das Reglement und die Tarife besprochen wurden. Als Ergebnis dieses Austausches wurden die beiden Dokumente im Sinne der Vereine und der Dörfer ausgearbeitet.

Im Anschluss wurde Anfang Oktober 2012 eine konferenzielle Vernehmlassung mit allen Vereinen der Gemeinde Glarus Nord durchgeführt. Die Ergebnisse in Form von weiteren Anpassungen zugunsten der hiesigen Vereine flossen abermals in das Benutzungsreglement und in die Tarifliste ein.

Der Gemeinderat beschliesst, die Benutzungstarife für Dauerbelegungen in der Tarifliste dahingehend anzupassen, dass diese Belegungen für einheimische Vereine nun kostenlos sein sollen. Bei nichtkommerziellen Einzelanlässen, an denen keine Eintrittsgelder oder Konsumationszuschläge erhoben werden, können die Haupträume gratis benutzt werden, während für die übrige Nutzung ein moderater Tarif erhoben wird.

Die nun vorliegende bereinigte Version des Benutzungsreglements sowie des Tarifanhangs für Gemeindeliegenschaften wird zur Genehmigung an das Parlament weitergeleitet. Das Reglement und die Tarifliste unterstehen zudem dem fakultativen Referendum.

E-Government-Strategie Glarus


Der Gemeinderat behandelte die E-Government-Strategie und befürwortet die Zusammenarbeit mit den drei Gemeinden und dem Kanton.

Stellungnahme zur Totalrevision über die Handels- und Gewerbetätigkeiten


Der Gemeinderat verabschiedet die Stellungnahme zur Totalrevision über die Handels- und Gewerbetätigkeiten zuhanden des kantonalen Departements Sicherheit und Justiz.

Sonntagverkaufstage für 2013


An der diesjährigen Landsgemeinde wurde das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) erlassen. Mit der Annahme durch die Landsgemeinde wurde das alte Gesetz aufgehoben und das neue Gesetz in Kraft gesetzt.

Gemäss dem alten Ruhetagsgesetz durften die beanspruchten Ausnahmen von vier Sonntagsverkaufstagen bis spätestens eine Woche vorher dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme gemeldet werden. Das neue Gesetz sieht unter Art. 7 Ziff. 4 vor, dass der Gemeinderat die maximal vier Sonntage pro Jahr für Sonntagsverkäufe bestimmen muss. Somit legt der Gemeinderat für das Jahr 2013 die Daten für Sonntagsverkäufe fest.