Beschluss über ÖV-Angebot um ein Jahr verschoben

Die Landsgemeinde 2012 hat für den Ausbau des ÖV einen jährlichen Rahmenkredit von 6,97 Mio. Franken beschlossen mit der Auflage nach drei Betriebsjahren das Angebot zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe für Siedlungsplanung aus Rapperswil hat in einer Wirkungsanalyse festgestellt, dass der Kanton mit dem ÖV gut erschlossen ist.

Markus Schnyder wird als Landrat vereidigt. (Bilder: e.huber) Impressionen von der heutigen Landratsitzung.

Die Wirkungsanalyse zeigte aber auch auf, dass einige Linien sehr schlecht benutzt werden. Die Regierung beschloss darauf einige Bus-Linien zu streichen, was in den betroffenen Gebieten und in Leserbriefen zu einigen geharnischten Reaktionen führten.

Eine Kommission unter dem Vorsitz von Hans-Jörg Marti, FDP, hat sich nun in zweiter Sitzung mit der Vorlage befasst und nochmals Kritik am Vorgehen der Regierung geäussert. Schlussendlich kam die Kommission aufgrund der relativ grossen Differenzen der Kostenfolgen zum Schluss, dass noch einiges zu klären sei, bevor der Landrat konkrete Massnahmen betreffend Aufhebung von Buslinien beschliessen kann. Die Kommission beantragt daher dem Parlament, den Beschluss über die Anpassungen am ÖV-Angebot um ein Jahr zu verschieben.

In der Detailberatung gibt Steve Nann, SP, seinem Unmut über das Vorgehen der Regierung Ausdruck. Bruno Gallati, CVP, und Matthias Vögeli, BDP, votieren für ihre Fraktionen für Zustimmung. Vögeli ist der Meinung, dass man durch Optimierungen auch für die schwächsten ÖV-Teilnehmer eine Lösung finden kann. Karl Stadler unterstützt im Namen der Grünen ebenfalls die Kommission. Es dürfe nicht sein, dass ein Dorf ganz vom ÖV abgeschnitten werde, und daher sei es angebracht, dass die Regierung ein Jahr lang nochmals nach kreativen Ideen suche. Marc Hodel stellt im Namen der CVP eine Präzisierung des Kommissionsantrages, nämlich dass der Kanton mit den Gemeinden Alternativen prüfen müsse. Auch Andreas Schlittler, Grüne, sieht Möglichkeiten für eine Optimierung. Christian Marti, FDP, wehrt sich dafür, dass man nun aber nicht die ganzen Finanzen den Gemeinden zuschieben könne. Simon Trümpi, SVP, mahnt aber doch, dass man bei allen Wünschen die Wirtschaftlichkeit nicht ausser Acht lassen dürfe. Emil Küng, SVP, möchte die Vorlage an die Kommission zurückweisen. Dies wird aber abgelehnt. Mit klarem Mehr wird der Antrag gutgeheissen, den Beschluss über die Anpassung am ÖV-Angebot um ein Jahr zu verschieben. Das Postulat der CVP wird gemäss Antrag spätestens in zwei Jahren abgeschrieben.