Die Linth Air Service AG möchte am Standort Mollis die Entwicklung des Marenco-Helikopters sicherstellen und den Bau einer Werkhalle mit Bürotrakt realisieren. Der Gemeinderat unterbreitet daher dem Parlament ein Gesuch zur Übernahme eines Grundstückes von 4940 m² Fläche im dauernden Baurecht auf 60 Jahre sowie zum Preis von 250 Franken pro Quadratmeter.
Ann-Kristin Peterson beantragt im Namen von SP und Grünen zwar Eintreten auf die Vorlage, diese aber an die Finanzaufsichtskommission (FAK) zurückzuweisen. Die Antragsteller vermissen das Kaufgesuch und den Baurechtsvertrag, in dem auch der Zweck der geplanten Halle erwähnt werden müsse.
Die SVP-Fraktion ist gemäss Alfred Hefti für Rückweisung und wünscht zu Handen einer nächsten Sitzung den Baurechtsvertrag zu sehen. Unterstützt wird er von Adrian Hager, der als FAK-Präsident aber festhält, dass seine Kommission eine Vorlage mit einem reinen Baurecht nicht begleiten muss. Auch Peter Kistler votiert für Eintreten und dann für Rückweisung. Der Boden wird abgegeben für eine bestimmte Nutzung und dies sollte im Baurechtsvertrag festgehalten werden.
Aviatikgeschichte in Glarus Nord
Max Eberle votiert für ein gewisses Vertrauen in den Gemeinderat. Man könne nicht dauernd alles bis ins letzte Detail hinterfragen. Bei Ablehnung vermittle das Parlament ein unternehmerfeindliches Bild. Peter Gallati erwähnt die grosse Bedeutung der Firma Marenco, die den einzigen in der Schweiz entwickelten Helikopter realisieren will. Das sei eine Hightech-Firma mit geplanten rund 100 hochqualifizierten Mitarbeitern. Die Firma Marenco schreibe in Glarus Nord Aviatikgeschichte und man sollte kein negatives Signal aussenden. Gemeindepräsident Martin Laupper doppelt nach, die Firma Marenco sei ein Glücksfall für Glarus Nord. Es gehe um einen Bodenverkauf in eingezontem Bauland. Bei anderen Bodenverkäufen habe das Parlament nie Einsicht in den Baurechtsvertrag verlangt. Gabi Meier verweist auf den Anspruch der Gleichbehandlung. Wenn man bei anderen Bodenverkäufen den Baurechtsvertrag nicht eingefordert habe, könne man dies hier auch nicht tun.
Ja zum Bodenkaufgesuch
Gemeinderat Bruno Gallati erläutert die wichtigsten Punkte des Baurechtsvertrages und vertritt die Ansicht, dass das Geschäft transparent dargelegt worden sei. Christoph Zürrer ist froh, dass er jetzt doch einige zusätzliche Informationen erhalten hat. Alfred Hefti zieht nun den SVP-Antrag auf Zurückweisung zurück. Hans Hösli erwähnt den Beschluss der SVP-Fraktion und möchte daran festhalten. Darüber lässt die Präsidentin aber nicht abstimmen.
Der Antrag der SP/Grünen auf Rückweisung an eine Kommission wird mit grossem Mehr abgelehnt. In der Detailberatung wird ein Antrag von Adrian Hager betreffend Anpassung Baurechtszinsen noch angenommen, bevor das Parlament in der Schlussabstimmung dem Bodenkaufgesuch schliesslich deutlich zustimmt.
Neues Mitglied und ein Rücktritt
Als erstes Geschäft zu Beginn der Sitzung genehmigt das Parlament eine Vorlage zum Generellen Entwässerungsprojekt (GEP) Bilten. Um die zugesprochenen Beiträge von Bund und Kanton einfordern zu können, muss das GEP Bilten trotz des laufenden Projektes betreffend Gesamtüberarbeitung GEP Glarus Nord separat abgeschlossen werden.
Als letztes Traktandum erfolgt der Antrag an das Parlament, als Revisionsstelle für die Amtsdauer 2014–2018 die Firma Ernst & Young AG, Zürich, zu wählen. Adrian Hager beantragt Eintreten und Rückweisung an eine Kommission. Die Unterlagen an das Parlament seien sehr dürftig. Dies findet auch Gabi Meier, sie votiert aber trotzdem für Eintreten. Die Rückweisung wird knapp abgelehnt und Ernst & Young als Revisionsstelle bestimmt.
Zu Sitzungsbeginn heisst Präsidentin Gret Menzi Daniela Baumann (CVP, Bilten) willkommen, die an Stelle der zurückgetretenen Rita Nigg ins Parlament nachgerückt ist. Und ganz am Schluss der letzten Sitzung im 2014 gibt Franz Landolt (Grünliberale, Näfels) seinen Rücktritt bekannt.
