Bruno Gallati ist der 10. Näfelser Landratspräsident

An der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode müssen vor allem Wahlgeschäfte erledigt werden. Bruno Gallati aus Näfels wird zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Vize wird Peter Rothlin. Der Rat genehmigt einen Kredit für den Aufbau und den Betrieb einer Koordinationsstelle für das Gesundheitswesen.

Es ist Usus, dass die erste Sitzung einer neuen Amtsperiode vom amtierenden Landammann eröffnet wird. So gratuliert Andrea Bettiga allen wiedergewählten und neu gewählten Landräten und Landrätinnen. Er erinnert die Neuen daran, dass sie ihren Fokus nun nicht mehr auf die Gemeinden, sondern auf den ganzen Kanton legen müssen. Die kleinräumigen Strukturen des Parlaments würden ein effizientes Schaffen erlauben. Der Landammann wünscht allen viel Freude und Genugtuung an der parlamentarischen Arbeit.

Ratspräsident und Ratsbüro bestellt

Hierauf folgte nun die feierliche Vereidigung des neuen Landrates. Als erstes Wahlgeschäft wird der neue Landtagspräsident gewählt. Bruno Gallati, CVP, erreicht ein gutes Resultat und stellt in seiner Antrittsrede fest, dass er der 133. Landratspräsident sei, der 10. aus Näfels und der dritte aus dem Geschlechte Gallati. Er habe drei Ziele an den Rat, so Gallati: Pünktlichkeit, Zeit und Fristen einhalten und Konzentration auf das Wesentliche. Zum Vizepräsidenten wird ebenfalls ehrenvoll Peter Rothlin, SVP, erkoren.

Nun muss das neue Ratsbüro bestellt werden. Die beiden Bisherigen Hans Rudolf Forrer, SP, und Hans-Jörg Marti, FDP, rücken um einen Sitz nach. Neu werden Luca Rimini, BDP, und Regula N. Keller, Grüne, gewählt.Die Grünen haben das Fraktionspräsidium gewechselt. Von Karl Stadler zum Mathias Zopfi.

Weitere Wahlgeschäfte

Es folgt die Wahl der Präsidenten/-innen der ständigen Kommissionen. Geschäftsprüfungskommission (GPK): Gabriela Meier, FDP. Finanzaufsichtskommission (FAK): Samuel Zingg, SP. Kommission Gesundheit und Soziales: Yvonne Carrara, SVP. Kommission Finanzen und Steuern: Luca Rimini, BDP. Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres: Priska Müller Wahl, Grüne. Kommission Recht, Sicherheit und Justiz: Marco Hodel, CVP. Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr: Fridolin Staub, SVP. Kommission Energie und Umwelt: Susanne Elmer-Feuz, FDP.

Der Rat hat für die neue vierjährige Amtsperiode weitere Wahlen vorzunehmen. So bestätigt er die von der Regierung vorgeschlagenen Mitglieder der ständigen Kommissionen Kantonsschulrat, Landesschatzungskommission, Anwaltskommission, Steuerrekurskommission, Rekurskommission gemäss Energiegesetz. Diskussionslos erfolgt die Wahl der Staats- und Jugendanwälte/-innen Dorothea Speich, Verena Hürlimann und Simon Walser. Als amtliche Verteidiger werden bestätigt Bettina Dürst-Hunziker, Jacques Marti und Philipp Langlotz. Neu gewählt werden Pavio Stathakis und Günter Oberholzer. Wiedergewählt wird der heutige Leiter der Finanzkontrolle, Dieter Elmer. Auch die bisherige Leiterin der Datenschutzaufsichtsstelle, Livia Casanova, erfährt stillschweigende Wiederwahl.

Koordinationsstelle Gesundheitswesen

Mit einem Kredit von maximal 900‘000 Franken soll der Aufbau und der Betrieb einer Koordinationsstelle für das Gesundheitswesen geschaffen werden. Die Idee einer Koordinationsstelle für das Gesundheitswesen basiert auf der Feststellung, dass im Kanton Glarus zwar zahlreiche Angebote im Gesundheitsbereich bestehen, jedoch kaum jemand einen vollen Überblick über diese vielfältigen Angebote hat. Die Kommission Gesundheit und Soziales hat noch in alter Zusammensetzung getagt und unterstützt laut Präsident Emil Küng einhellig das Vorhaben. Sie empfiehlt aber der Regierung, die Koordinationsstelle innerhalb der kantonalen Verwaltung zu schaffen. Die Fraktionen CVP, Grüne, SP und grossmehrheitlich die FDP unterstützen klar den Antrag. Barbara Rhyner, befürwortet im Namen der Mehrheit der SVP die Koordinationsstelle, die allerdings den Pflegefachmangel nicht beheben könne. Sie beantragt keine neue Stelle zu schaffen. Fridolin Luchsinger wundert sich im Namen der BDP/GLP-Fraktion darüber, dass man nicht auch extern nach einer Lösung suchen will. Es sei doch auch viel Wissen in bestehenden Organisationen vorhanden. Toni Gisler, SVP, ist der Meinung, dass man mit den 900‘000 Franken übers Ziel hinausschiesse. Er beantragt Ablehnung und die Suche nach einer neuen Lösung. Regierungsrat Rolf Widmer hält fest, dass andere Kantone in diesem Bereich viel aktiver seien. Es gehe schliesslich darum, die Lebensqualität im Kanton zu erhöhen. Ob es eine interne oder externe Lösung gebe, entscheide die Regierung. Mit grossem Mehr wird darauf das Geschäft gutgeheissen.

Geschäftsberichte gutgeheissen

Der Rat genehmigt zudem das Landsgemeindeprotokoll 2018 und nimmt Kenntnis von einer Übersicht der Landsgemeindegescshäfte 2019.

Beim Geschäftsbericht der Glarner Kantonalbank (GLKB) erwähnt Jacques Mart, SP, sein altes Anliegen, die Vertretung von Frauen in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Da er auf der GLKB-Homepage viele freie Stellen ausgeschrieben sieht, fragt er nach, ob die Bank ein Rektrutierungsproblem hat. Der anwesende VR-Präsident Martin Leutenegger gibt zu, dass es nicht einfach sei, vor allem auch wegen niedrigeren Löhnen gegenüber Zürich, frei Stellen zu besetzen.

Bei der Kenntnisnahme des Geschäfts- und Revisorenberichts der Kantonsspital Glarus AG hat Thomas Kistler, SP, Fragen zum Operationsbereich und meint auch, man könnte bei Druck und Papier Kosten sparen. Er wird hier unterstützt von Franz Landolt, GLP. Die anwesende Verwaltungsrätin Susanne Jenny sichert die Abklärung dieser Bemerkungen zu.

Obwohl nicht alle traktandierten Geschäfte beraten sind, unterbricht Ratspräsident Gallati hier die Sitzung, denn die Fraktionen wollen traditionsgemäss auf ihre Fraktionsausflüge.

Die nächste Landratssitzung findet am 29. August 2018 statt.