Gegenüber dem FAP 2015–2018 haben sich die Kennzahlen insbesondere beim Resultat der Erfolgsrechnung erheblich verbessert.
Budget 2015
Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von minus 5,0 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von minus 7,2 Millionen Franken und dem Finanzierungsergebnis von 2,2 Millionen Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von 0,1 Millionen Franken, was zusammen das Gesamtergebnis von minus 4,9 Millionen Franken ergibt.
Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2014 um 12,5 Millionen Franken (4%) und gegenüber der Jahresrechnung 2013 sogar um 18 Millionen Franken (6%) an. Erfreulicherweise darf mit einer Steigerung des betrieblichen Ertrages gerechnet werden.
Der Personalaufwand enthält eine Lohnerhöhung von 1,0 Prozent (Gemeinden +1,5%).
Wesentliche Nettoinvestitionen im kommenden Jahr sind: Fassadensanierung Kantonsschule (4 Mio. Fr.), Schutzwaldpflege (2,4 Mio. Fr.), Behinderteneinrichtungen (2 Mio. Fr.), SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland (1,8 Mio. Fr.), Unterhalt Kantonsstrasse (1,7 Mio. Fr.), Naturgefahren (1,7 Mio. Fr.) und Wasserbauten (1,6 Mio. Fr.).
Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2016–2019
Der FAP 2016–2019 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 2,6 und 4,4 Millionen Franken. Im FAP enthalten sind Einsparungen von 5,8 Millionen Franken aufgrund des Sparprogramms (Effizienzanalyse «light») sowie eine erfolgswirksame Verbuchung des Erlöses aus dem Börsengang der Glarner Kantonalbank von jährlich 4 Millionen Franken bzw. 2,4 Millionen Franken für 2019. Der betriebliche Aufwand nimmt weiter zu, wobei insbesondere der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) eine neue Bürde darstellt. Der Kanton muss ab 2016 jährlich rund 3,3 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds einlegen. Andererseits beabsichtigt der Bundesrat, die Dotation des Ressourcenausgleichs anzupassen, was für den Kanton Glarus mit Mindererträgen von rund 4 Millionen Franken pro Jahr verbunden ist.
Finanzielle Perspektiven des Kantons
Die finanzielle Zukunft erweist sich als grosse Herausforderung. Das strukturelle Defizit des Kantons – unter Ausklammerung der einmaligen Erträge aus dem Börsengang der Glarner Kantonalbank – beläuft sich in den kommenden Jahren auf 8 bis 10 Millionen Franken pro Jahr. Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgaben (ohne Gegenfinanzierung), das Finanzhaushaltgesetz verlangt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung.
Das negative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit in der Grössenordnung von 22 bis 25 Millionen Franken im FAP zeigt, dass der Kanton – trotz des beschlossenen Sparprogramms – ein Ausgabenproblem hat. Einerseits führen Entscheide auf Bundesebene auch künftig zu weiterhin steigenden Ausgaben und – neuerdings – sinkenden Erträgen. Andererseits kommen die von Landrat und Landsgemeinde beschlossenen Ausgaben wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Aufstockung der Polizeistellen mit einer zeitlichen Verzögerung nun voll zum Tragen. Hinzu kommt eine grosse Unsicherheit, was die Erträge betrifft. Ob alle budgetierten Einnahmen dann auch tatsächlich anfallen, ist alles andere als sicher, wie die Beispiele Axpo (2015) oder Schweizerische Nationalbank (2014) zeigen.
Der Regierungsrat hat in der Legislaturplanung 2014–2018 das (gesetzlich vorgegebene) Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts bei gleichzeitiger Erhaltung der fiskalischen Belastung auf heutigem Niveau bekräftigt. Das finanzpolitische Ziel wird mit dem Budget 2015 und dem FAP 2016–2019 nicht erreicht. Sorgen bereitet das Verharren der Aufwandüberschüsse über die gesamte Periode auf hohem Niveau ohne sichtbare Verbesserung. Der Kanton ist gefordert: Neue Ausgaben sind nur mit Sicherstellung einer Gegenfinanzierung zu beschliessen und weitere Einsparungen dürften unumgänglich sein. Andernfalls ist die fiskalpolitische Zielsetzung in höchstem Mass gefährdet und Steuererhöhungen sind zukünftig nicht vermeidbar.
Frauen für die politische Bühne stärken
