Budget 2016 der Gemeinde Glarus Süd

Der Gemeinderat hat das Budget für 2016 der Gemeinde Glarus Süd zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Gesamtergebnis weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1 992 000 für das Budget 2016 aus.



Der Gemeinderat hat das Budget für 2016 der Gemeinde Glarus Süd zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. (Bild: e.huber)
Der Gemeinderat hat das Budget für 2016 der Gemeinde Glarus Süd zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. (Bild: e.huber)

Der gestufte Erfolgsausweis zeigt auf der ersten Stufe das operative Ergebnis und auf der zweiten Stufe das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf. Der Abschreibungsbedarf beträgt insgesamt Fr. 5 117 300. Bei einem Investitionsvolumen von netto Fr. 6 210 000 beträgt der Finanzierungsfehlbetrag Fr. 4 480 600. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 28%.

Lohnentwicklung

Der Gemeinderat hat für das Budget 2016 eine Anpassung von 0,5% der Lohnsumme beschlossen. Für individuelle Lohnentwicklung sind Fr. 96 500 vorgesehen. Die sehr angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Glarus Süd war ausschlaggebend für den Beschluss des Gemeinderats.

Steuerfuss


Für das Jahr 2016 beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung den Steuerfuss unverändert bei 63% zu belassen. Ein Steuerprozent für Glarus Süd beträgt Fr. 373 000. Die steuerliche Gesamtbelastung beträgt damit für das Jahr 2016 116% (53% Kanton und 63% Gemeinde).

Herausforderung für die Zukunft von Glarus Süd


Die Finanzlage ist weiter angespannt und die Aussichten sind nicht zufriedenstellend. Die Analyse der Aufgabenüberprüfung wird in den Massnahmenplan einfliessen, die Departemente sind aufgefordert, Massnahmen zur Ausgabenreduktion aufzuzeichnen. Dabei gilt es, die Massnahmen auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen.

Die Aufgaben- und Finanzplanung ist eine grosse Herausforderung. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ohne einschneidende Korrekturmassnahmen nicht zufriedenstellend. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die finanzielle Lage der Gemeinde auch mit einer strengen Kostendisziplin weiterhin sehr angespannt ist. Die laufenden Anstrengungen reichen nicht aus, um mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen. Dabei ist es unumgänglich, dass nebst der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite miteinbezogen werden muss.

Für die Gemeindeentwicklung und die damit verbundenen Investitionen ist der finanzielle Handlungsspielraum sehr klein. Für das Rechnungsjahr 2016 sind Nettoinvestitionen für die Strukturerhaltung und den Zwangsbedarf von Fr. 6 215 000 vorgesehen. Der Selbstfinanzierungsgrad 2016 beträgt nur gerade 28%.

Nach der Gemeindefusion, verbunden mit einem neuen Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, sind eine kantonale Infrastrukturstrategie und eine bessere Koordination von Siedlung und Verkehr unerlässlich. Es braucht eine Gesamtbetrachtung mit Zukunftsszenarien über den Zustand der Infrastrukturen und den Erneuerungsbedarf, ansonsten ist eine Planung sehr schwierig. Insbesondere sind den Kerninfrastrukturen (Wasser, Abwasser, Schule, Strasse) besondere Aufmerksamkeiten zu schenken. Das Thema Schutz vor Naturgefahren gewinnt mit dem Klimawandel an Bedeutung. Die zukünftige Sicherung der Infrastrukturen ist sehr wichtig, denn diese sind von grosser volkswirtschaftlicher, unternehmerischer und gesellschaftlicher Bedeutung (Wohnen, Mobilität, Erholung).

Die Gemeinde Glarus Süd finanziert mit einem Anteil von 25% am Steuerertrag 2/3 der Gesamtfläche des Kantons Glarus. Dies macht den mittelfristig ausgeglichenen Haushalt zu einem äussert anspruchsvollen Ziel, wenn nicht gar zu einem unrealistischen Ziel.

Es liegt auf der Hand, dass der kantonale Finanzausgleich für die Gemeinde Glarus Süd nicht ausreichend ist. Eine Überprüfung auf vertikaler und auch horizontaler Ebene ist unabdingbar, da auf der Ertragsseite infolge fehlender Grossprojekte kein Spielraum nach oben offen bleibt.