Budget 2016
Die gestufte Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe bei einem Aufwand von 351,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 339,0 Mio. Franken ein operatives Ergebnis von -12,8 Mio. Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -19,5 Mio. Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 6,7 Mio. Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von 20 000 Franken, was zusammen das Gesamtergebnis von -12,8 Mio. Franken ergibt.
Der Kanton kämpft mit einem Ausgabenproblem. Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2015 um 10,7 Mio. Franken (3%). Der betriebliche Ertrag reduziert sich leicht um 1,6 Mio. Franken gegenüber Budget 2015 (-0,5%) bzw. um 3,9 Mio. Franken (-1%) gegenüber der Jahresrechnung 2014.Artikel
Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2017–2020
Der FAP 2017–2020 prognostiziert Gesamtergebnisse zwischen 0,4 und -5,1 Mio. Franken. In den Erfolgsrechnungen der Jahre 2017–2019 ist dabei – wie in den Budgets 2015 und 2016 – die erfolgswirksame Verbuchung des Erlöses aus dem Börsengang der Glarner Kantonalbank von jährlich 4 Mio. Franken bzw. 2,4 Mio. Franken (2019) enthalten. Ohne diese Sondermassnahme würde der Aufwandüberschuss im FAP deutlich höher ausfallen und wäre über die ganze Planperiode negativ.
Die Verbesserungen im FAP gegenüber dem Budget 2016 sind im Wesentlichen auf den prognostizierten Anstieg der Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich von 6,8 bis 11,4 Mio. Franken pro Jahr zurückzuführen. Die Erhöhung der Ausgleichszahlungen ist auf eine erwartete Verschlechterung des Ressourcenpotenzials zurückzuführen, d. h. der Kanton Glarus würde gemäss Prognose im Vergleich zum Rest der Schweiz hinsichtlich Steuersubstrat unterdurchschnittlich wachsen. Daneben ist im FAP – im Gegensatz zum Budget – auch wieder eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von jährlich 3,3 Mio. Franken enthalten. Mit Inbetriebnahme des letzten Generators des Pumpspeicherkraftwerks KLL wird im Jahr 2017 zudem eine einmalige Konzessionsgebühr von 5 Mio. Franken zugunsten des Kantons fällig.
Auch der betriebliche Aufwand nimmt weiter zu, was insbesondere auf die Lohnerhöhungen von jährlich 1 Prozent und die steigenden Abschreibungen aufgrund der höheren Nettoinvestitionen zurückzuführen ist. Das Finanzergebnis entwickelt sich in der Planperiode erfreulich, wobei hier insbesondere die erwartete Gewinnausschüttung der Glarner Kantonalbank der Treiber ist.
Beurteilung des Regierungsrates
Das Budget 2016 prognostiziert einen hohen Aufwandüberschuss. Der FAP 2017–2020 sieht insofern eine Verbesserung vor, als der prognostizierte finanzielle Fehlbetrag deutlich tiefer ausfällt. Sehr entscheidend für die Finanzplanperiode wird die Entwicklung der Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) sein. Der Kanton muss im Jahr 2016 sicher mit weniger Mitteln auskommen als in den Vorjahren. Die Zukunft lässt hoffen, da sich der Kanton Glarus gemäss Prognosen des BAK Basel im Ressourcenindex gegenüber den anderen Kantonen verschlechtern dürfte, was entsprechend zu höheren Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich führt. Diese Prognosen sind jedoch mit Unsicherheit behaftet. Die starke Abhängigkeit des Kantons vom NFA zeigt sich hier einmal mehr sehr deutlich.
Der Kanton verzeichnete 2014 einen sehr guten Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von nahezu 15 Mio. Franken, auch die Rechnung 2015 könnte positiv abschliessen. Die Differenz von 28 Mio. Franken begründen primär neun PositionenArtikel.
Die «Marktwertanpassung Beteiligung GLKB» war ein reiner Buchgewinn. Er kann weder budgetiert werden noch ist damit zu rechnen, dass der Aktienkurs der Glarner Kantonalbank sich laufend verbessert. Es könnte je nach Börsenverlauf auch durchaus der gegenteilige Fall eintreffen. Weiter fehlen Einnahmen beim NFA. Diesen rückläufigen Erträgen stehen steigende Aufwände gegenüber. Ins Gewicht fallen Mehrausgaben beim Personal infolge Lohnerhöhungen und neuen Stellen, Entscheide der Landsgemeinde (Ausbau öV im Kanton) und des Bundes (Ausbau der Bahninfrastruktur, FABI).
Die Ertragslage des Kantons erweist sich für 2016 als unbefriedigend. Die Prognose eines strukturellen Defizits von 8 bis 10 Mio. Franken ist jedoch nicht eingetroffen. Die Substanzlage des Kantons ist hingegen sehr gut und solide. Sie ermöglicht, dass keine kurzfristigen Massnahmen wie ein erneutes Sparprogramm oder Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden müssen. Sollten sich die Prognosen des FAP mit Defiziten über die ganze Planperiode bewahrheiten, ist jedoch ein Handlungsbedarf unausweichlich. Werden neue und zusätzliche Leistungen bestellt, sind die finanziellen Mittel unbedingt bereitzustellen. Dies kann durch Einsparungen erfolgen, was nach der Effizienzanalyse «light» jedoch sehr schwierig sein dürfte. Neue und zusätzliche Leistungen müssten dann über neue Einnahmen sichergestellt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass der Trend, wonach Entscheide auf Bundesebene zu Mehrausgaben bei den Kantonen führen, endlich dreht und ein Gegentrend einsetzt. Besondere Sorgen bereiten die weiterhin steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, die weitgehend durch nationale Vorgaben determiniert werden. Diese Entwicklung betrifft jedoch alle Kantone in der Schweiz.
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