Budget 2021 der Gemeinde Glarus Süd

Der Gemeinderat hat das Budget 2021 der Gemeinde Glarus Süd zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.



Gestufter Erfolgsausweis zum Budget 2021

Der gestufte Erfolgsausweis zeigt auf der ersten Stufe das operative Ergebnis und auf der zweiten Stufe das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung. Das operative Ergebnis ist die wichtigste und damit auch die aussagekräftigste Kennzahl der Jahresrechnung. Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 1 226 100 aus.

Der Abschreibungsbedarf beträgt insgesamt CHF 5 141 950 (Kontogruppen 33 = CHF 4 992 250 und 36 = CHF 149 700).

Gesamtübersicht und Kennzahlen zu Budget 2021

Bei einem Investitionsvolumen von netto CHF 9 609 500 beträgt der Finanzierungsfehlbetrag CHF 6 787 150. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 29,4%.

Lohnentwicklung

Im Budget 2021 werden insgesamt rund CHF 83 200 für Lohnanpassungen budgetiert.

Steuerfuss

Trotz (oder wegen) der nach wie vor grossen Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen der 2019 beschlossenen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sieht der Gemeinderat auch dieses Jahr davon ab, eine Steuererhöhung zu beantragen. Die neue Finanzierung kann durchaus grössere Verschiebungen beim Ressourcenausgleich bewirken. Es besteht somit Hoffnung, dass die Rechnung aufgrund von diesen nicht budgetierbaren Einflüssen dannzumal besser abschliessen wird. Eine Steuererhöhung auf «Vorrat» möchte der Gemeinderat deshalb nicht empfehlen.

Nettoinvestitionen 2021 – 2025

Die Investitionsrechnung 2021 sieht Nettoinvestitionen von CHF 9 609 500 vor. Darin enthalten sind Investitionen der Spezialfinanzierung Wasserversorgung von CHF 2 685 000, der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von CHF 1 110 000 und der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft von CHF 25 000.

Die Investitionstätigkeit der Gemeinde Glarus Süd bleibt nach wie vor hoch. Viele Anlagen, Strassen oder Gebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Was vor der Fusion in den kleinen Dörfern (respektive damaligen Gemeinden) aufgrund der kleinen Budgets vernachlässigt oder jeweils verschoben wurde, zeigt sich auch acht Jahre danach beim Investitionsbedarf deutlich. Dies zeigt auch, dass das Verschieben von Sanierungsarbeiten nicht die Lösung ist, sondern meist teurer wird. Es belastet die Erfolgsrechnung mit unnötig teuren, unaufschiebbaren Unterhalts- oder Reparaturarbeiten.

Die Finanzplanung verdeutlicht zudem, dass die Investitionstätigkeit, zumindest auf absehbare Zeit, hoch bleiben wird. Die Folge davon sind höhere Abschreibungen und damit eine entsprechende Belastung der Erfolgsrechnung. Es ist ständige Aufgabe des Gemeinderates, die im Finanzplan eingestellten Investitionen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

Herausforderungen für die Zukunft von Glarus Süd

Die letzten Jahre waren geprägt von finanzpolitischen Unsicherheiten. Eine Prognose war äusserst schwierig, insbesondere deshalb, weil die Auswirkungen der STAF-Vorlage, wie bereits erwähnt, praktisch unmöglich abgeschätzt werden können. Die Voraussetzungen wären mit dem derzeit geltenden Finanzausgleichssystem eigentlich gut, dass Glarus Süd von substanziellen Beiträgen der anderen Gemeinden (bzw. der mit Abstand finanzstärksten Gemeinde Glarus) profitieren kann. Nun hat sich gezeigt, dass die Entwicklung in Glarus Nord diese Hoffnung nicht begünstigt. Glarus Nord wird trotz - oder vielleicht gerade wegen – dem stetigen und starken Wachstum zur klaren Empfängergemeinde, womit die Ausgleichszahlungen aus der Gemeinde Glarus nicht nur zwischen Glarus Nord und Glarus Süd aufgeteilt werden müssen, sondern der sehr viel grössere Teil nicht nach Glarus Süd fliesst. Dies ist insofern problematisch, als dass die Gemeinde Glarus Süd strukturell auf diese Zahlungen angewiesen wäre, um überhaupt annähernd eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Es zeichnet sich ab, dass die Schere zwischen den Gemeinden so nicht geschlossen werden kann, sondern weiter aufgeht und Glarus Süd über kurz oder lang höhere Steuersätze als Glarus und wohl auch als Glarus Nord aufweisen wird. Dies ist eine sehr unerfreuliche und kontraproduktive Entwicklung.

Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie allen Staatswesen die Budgetierung erheblich erschwert und die mittel- bis langfristigen Auswirkungen während des Budgetprozesses alles andere als klar sind und waren. Zusammen mit dem bereits genannten sind die finanzpolitischen Herausforderungen oder Unsicherheiten für Glarus Süd so gross, wie nie zuvor.

Der Gemeinderat hat auch dieses Jahr davon abgesehen, der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung zu beantragen. Das Budget kann nur dank dem für 2021 geltenden Härteausgleich von CHF 750 000 einigermassen in einem akzeptablen Bereich abschliessen. Trotz der ungewissen Aussicht, wie sich die Steuerzahlen wegen dem STAF respektive durch Corona verändern, beantragt der Gemeinderat, für das Rechnungsjahr 2021 den Steuerfuss auf dem bisherigen Satz von 63% zu belassen.

Sollte die Ausgestaltung des Finanzausgleichs aber nicht zugunsten von Glarus Süd geändert werden können, so sind Steuererhöhungen unausweichlich. Würden zusätzlich Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie die Gemeinderechnung langfristig belasten, wären die Auswirkungen noch problematischer. Man wird sehen, wie sich die genannten Faktoren auswirken.

Positiver ist, dass die Ausgabedisziplin der Gemeindeverwaltung als gut bezeichnet werden kann. Der schwierige finanzpolitische Ausblick entsteht aufgrund unsicherer Prognosen der Einnahmeseite. Ausgabenseitig herrscht hohe Finanzdisziplin und auch eine starke Konstanz. Vergleiche mit dem Kanton und den anderen beiden Gemeinden zeigen, dass im Durchschnitt mit weniger Mitteln gearbeitet wird und gearbeitet werden muss. Es besteht demnach kein grosses und generelles Sparpotenzial in der laufenden Rechnung. Es stellt sich sogar eher die Frage, ob im Hinblick auf zeitgemässe Dienstleistungen und eine professionelle Aufgabenerfüllung nicht sogar punktuell mehr Mittel notwendig wären. Dies wird man prüfen müssen, aber generell ist die Verwaltung gefordert, die Ausgabendisziplin weiter beizubehalten.

Grössere neue Ausgaben, wie zum Beispiel das Engagement der Gemeinde im Rahmen der Tourismusförderung (insbesondere der Infra-Gesellschaft Elm), belasten die Gemeinderechnung stark. Es muss konstatiert werden, dass solche jährlich wiederkehrenden Positionen nicht durch Einsparungen kompensiert werden können und damit das zu erwartende Defizit erhöhen. Die Gemeinde wird nicht umhinkommen, auch bei volkswirtschaftlich bedeutenden Ausgaben strikte Kostendisziplin zu halten und auf eine Mitfinanzierung durch den Kanton angewiesen sein.
Mehr Sorgen bereitet der Ausblick bei den geplanten Investitionen. Wie vorstehend angetönt, ist das Investitionsvolumen gross. Es wird aber insofern etwas relativiert, dass die Gemeinde bisher und wohl auch künftig aus nachgenannten Gründen, Volumen, Einsprachen, Verzögerungen oder Koordination mit Dritten, nicht das gesamte geplante Investitionsvolumen effektiv umsetzen kann.
Die kommenden Hochbauprojekte, insbesondere die beiden Schulhäuser im Sernftal und das Verwaltungsgebäude in Schwanden, aber auch zusätzliche Werkhöfe werden die Gemeinde mit Abschreibungen über Jahre und Jahrzehnte stark belasten. Im Gegensatz zu anderen Investitionen können diese nicht über Spezialfinanzierungen finanziert oder aber durch den genannten Effekt (nicht alles wird effektiv ausgeführt) geglättet werden. Es ist deshalb in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese Projekte priorisiert und vielleicht auch auf einzelne Projekte verzichtet werden muss, wenn die Finanzlage der Gemeinde stabil bleiben soll. Ohne das wird die Gemeinde kumulativ auf mehr Finanzausgleich, Steuererhöhungen und wohl auch Abbau beim Service public angewiesen sein. Der Gemeinderat erachtet es als seine Pflicht, auf dies hinzuweisen und die Bevölkerung zu ersuchen, die notwendige Priorisierung vorzunehmen.