Budget 2021: Gemeinderat beantragt Senkung des Gemeindesteuerfusses

Der Gemeinderat Glarus hat das Budget 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020 verabschiedet. Bei einem Gesamtertrag von CHF 55,54 Mio. und einem Gesamtaufwand von CHF 57,56 Mio. resultiert für 2021 ein geplanter Aufwandüberschuss von CHF 2,02 Mio. Die Finanzplanung 2022 – 2025 zeigt aber ab 2024 positive Ergebnisse, weshalb der Gemeinderat eine Steuersenkung beantragt.



Aufgrund der guten operativen Ergebnisse der Vorjahre sowie der soliden finanziellen Lage beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Gemeindesteuerfuss von 63% auf 61% zu reduzieren. Damit will der Gemeinderat mit dem Budget 2021 auch mit Blick auf die Pandemie eine Entlastung für alle ermöglichen. In den Planjahren 2022 – 2025 ist vor allem bei den juristischen Personen infolge der STAF-Auswirkungen 2020 (Steuerreform und AHV-Finanzierung) mit einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen geht der Gemeinderat im Budget 2021 und in den Planjahren von stabilen Werten aus.

Mit einer stabilen Bilanz, einem tragbaren Fremdkapitalbestand, einem Pro-Kopf-Vermögen Ende 2019 von CHF 1848 und einer moderaten Steuerlast liegen die zentralen Kennzahlen auch im Budget 2021 mehrheitlich über den definierten Mindestwerten. Da die budgetierte Selbstfinanzierung zur Deckung der vorgesehenen Investitionen nicht ausreicht, fällt der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2021 tief aus (16,6%). Die Entwicklung der zentralen finanziellen Steuerungsgrössen zeigt indessen auf, dass es das in den vergangenen Jahren erarbeitete finanzielle Polster zulässt, die geplanten Investitionen und Steuererleichterungen zu tätigen.

Finanzplanung 2022 – 2025

Der Erhalt des Gleichgewichts im Finanzhaushalt bleibt weiterhin eine grosse Herausforderung, insbesondere auch aufgrund der zunehmenden Belastung durch den Finanzausgleich sowie der beantragten Senkung des Gemeindesteuerfusses. Sofern an der nächsten Landsgemeinde dem Traktandum «Pflege- und Betreuungsgesetz» zugestimmt wird, werden die bisher bei den Gemeinden angefallenen Pflegerestkosten durch den Kanton übernommen. Für die Gemeinde Glarus entspricht dies einer finanziellen Entlastung von rund CHF 2 Mio. Es ist anzunehmen, dass aufgrund dieser Entlastung des Gemeindebudgets der Gemeindesteuerfuss mittelfristig erneut gesenkt werden kann. Die Finanzplanung zeigt insgesamt eine Entwicklung auf, die in den kommenden Jahren weitere Korrekturen auf der Aufwands- und/oder der Ertragsseite bedarf, um die vom Gemeinderat definierten Steuerungswerte der Finanzen einhalten zu können.

Netto-Investitionen von CHF 13,54 Mio. im Jahr 2021

Im Budget 2021 sind Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 13,5 Mio. vorgesehen. Der Schwerpunkt der Investitionsausgaben 2021 fliesst in die Infrastruktur, so zum Beispiel CHF 1,9 Mio. in die Forst- und Alpwirtschaft, CHF 3,6 Mio. in Schulliegenschaften (Schulhaus Netstal), CHF 3,1 Mio. in Strassenbauten sowie CHF 2,1 Mio. in die Abwasserbeseitigung. 
Die Gemeinde Glarus befindet sich nun bei vielen Projekten in der Umsetzungsphase. Einige Grossprojekte wie z.B. die Erneuerung der Schulanlage Netstal oder der Anschluss weiterer Gebäude an den Wärmeverbund Glarus 2 (Schulhaus, Turnhalle Feuerwehrgebäude und Betriebsgebäude der Sportanlage im Buchholz Glarus) werden im Jahr 2021 fertiggestellt oder weitergetrieben. Weitere grosse Positionen in der Investitionsrechnung sind die Sanierung Fassade der Truppenunterkunft Glarus und die Strasse-/Abwasserinvestitionen «Stampfgasse und Werkhofstrasse Glarus» sowie «Lerchenstrasse Netstal-Riedern».

Steuern werden gesenkt, die Abwassergebühren erhöht

Der Steuersenkung gegenüber steht eine Erhöhung der Abwassergebühren. Die Erhöhung dieser Gebühren ist dringend angezeigt, da sich die Spezialfinanzierung Abwasser in den letzten Jahren defizitär entwickelt hat und weitere Investitionsprojekte anstehen. Aus Rücksicht auf die momentane Pandemie-Situation möchte der Gemeinderat Glarus Haushalte und Wirtschaft auch in diesem Bereich nur moderat zusätzlich belasten. Die Preise werden deshalb sowohl bei der Grund- als auch bei der Mengengebühr auf das Jahr 2021 lediglich um 20% erhöht. Diese Erhöhung entschärft die finanzielle Situation der Spezialfinanzierung Abwasser jedoch nicht nachhaltig; es ist davon auszugehen, dass eine weitere Erhöhung der Gebühren nötig sein wird, um diese gesetzlich vorgeschriebene Spezialfinanzierung ausgeglichen zu gestalten.

Verzicht auf eine generelle und individuelle Lohnanpassung der Mitarbeitenden

Das Budget 2021 enthält CHF 103 000 für strukturelle Lohnanpassungen. Auf eine allgemeine (generelle oder individuelle) Lohnanpassung wird verzichtet. Insgesamt steigt der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2020 um CHF 457 000 (1,7%). Diese Erhöhung setzt sich neben den erwähnten strukturellen Lohnanpassungen insbesondere aus höheren Sparbeiträgen an die Pensionskasse aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes (+ CHF 234 800) und der Anpassung des Stellenplans (+162 300) zusammen.

Energiefonds und ein ausserordentlicher Ertrag

Die Herbst-Gemeindeversammlung 2019 hat neue Bestimmungen der Werkordnung der Technischen Betriebe Glarus (tb.glarus) erlassen. Als Folge davon wird die Konzessionsabgabe der tb.glarus ab 1.1.2020 neu als Öko-Abgabe an die Gemeinde ausgestaltet und zweckgebunden einem neu geschaffenen Energiefonds zugewiesen. Pro Budget 2021 werden aus diesen Fonds nun förderungsberechtigte Ausgaben im Umfang von CHF 1,16 Mio. unterstützt. Die Beiträge aus dem Energiefonds betreffen sowohl die Erfolgs- als auch die Investitionsrechnung. Budgetiert wurde für das Jahr 2021 auch ein Ertragsüberschuss von TCHF 65 beim ausserordentlichen Ergebnis. Dieser Ertrag resultiert aus der Auflösung der Neubewertungsreserve aufgrund eines geplanten Verkaufs einer Liegenschaft des Finanzvermögens.

Unsichere wirtschaftliche Perspektiven

Festzuhalten bleiben die momentan unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven, welche eine gewisse Unsicherheit im Budget 2021 und in der Finanzplanung 2022 – 2025 schüren. Sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen geht der Gemeinderat aber nicht davon aus, dass die COVID-19-Situation grosse Auswirkungen auf die Einkommenssituation bzw. Unternehmensgewinne im Jahr 2021 haben wird. Die effektiven Auswirkungen sind jedoch aufgrund Fehlens einer ähnlichen Situation nicht genau abschätzbar. Solange jedoch keine verlässlichen Annahmen zur weiteren Entwicklung der Pandemie vorhanden sind, wird das notwendige Vorsichtsprinzip zur Schätzung zukünftiger Einnahmen bzw. Ausgaben angewendet.

Grosse Ausgabendisziplin auch in Zukunft

Das Budget 2021 weist infolge wesentlicher, in den Vorjahren nicht vorhandenen Änderungen, wie beispielsweise die Senkung des Gemeindesteuerfusses um 2%, die Einlage grosse Abschreibung der Gesamterneuerung Schule Netstal und die Erhöhung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden Glarus Nord und Glarus Süd einen relativ hohen Verlust aus. Sollte ein Verlust in dieser Grössenordnung tatsächlich eintreten, wäre dieser für die Gemeinde aufgrund der guten Finanzlage jedoch gut tragbar. Mittelfristig wird die Finanzlage wieder ausgeglichen gestaltet werden können, wobei auch eine hohe Ausgabendisziplin und Priorisierung bzw. Staffelung der anstehenden grossen Investitionsvorhaben gefordert ist. Durch die Weiterführung der Priorisierungsarbeit der Konzessionsgebühren in den Energiefonds, die erstmalige, die Abstimmung der verschiedenen fachlichen Arbeiten mit der Finanzplanung der Gemeinde und durch die jährliche Kontrolle der Gemeinde- und Finanzentwicklung werden die Verantwortlichen der Gemeinde zusammen mit den Stimmberechtigten diese Herausforderungen meistern.

Weitere Informationen

Auf der Website der Gemeinde Glarus (www.glarus.ch > Politik > Gemeindeversammlung) stehen Detailunterlagen zum Budget 2021 der Gemeinde Glarus elektronisch zur Verfügung. Des Weiteren lädt die Gemeinde Glarus ein zur Informationsveranstaltung vom 5. November 2020, 19.30 Uhr, Gesellschaftshaus Ennenda, wo sich die Stimmberechtigten auch über das Budget 2021 informieren können (Schutzkonzept COVID-19).