Das Budget 2022 weist bei einem Aufwand von 397,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 389,8 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 7,8 Millionen Franken aus. Die Bruttoinvestitionen betragen 52,9 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 4,1 Millionen Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 30,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 12 Prozent.
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2023–2026 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 5,7 Millionen Franken (2024) und 9,1 Millionen Franken (2026). Die Selbstfinanzierungsgrade liegen zwischen 13 (2023) und 28 Prozent (2026).
Budget 2022
Die gestufte Erfolgsrechnung weist ein operatives Ergebnis von -8,4 Millionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von -28,2 Millionen Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 19,8 Millionen Franken zusammen. Zusammen mit dem ausserordentlichen Ergebnis von 0,5 Millionen Franken ergibt sich ein Gesamtergebnis von -7,8 Millionen Franken.
Grösste Veränderungen (min. +/- 1 Mio. Fr.) zwischen den Budgets 2021 und 2020
in Mio. Franken B2021 B2020
Finanzausgleich Bund – Kanton -3.3
Einlage in Energiefonds -1.4
Beiträge an ausserkantonale Hospitalisierungen -1.0
Strassenverkehrsrechnung -1.0
=Total grösster Verschlechterungen -6.7
Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank 6.4
Steuerertrag 2.0
Prämienverbilligungen 1.9
Entnahme aus Fonds Asylwesen 1.5
Dividende Axpo 1.5
=Total grösste Verbesserungen 13.2
Das Budget 2022 enthält 600 000 Franken für Lohnanpassungen sowie 561 000 Franken für Stellenbegehren. Da es sich teilweise um die Weiterführung von bereits bestehenden Stellen handelt, betragen die effektiven Mehrkosten 243 000 Franken. Insgesamt steigt der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2021 um 3,2 Millionen Franken (4%).
Wesentliche Nettoinvestitionen im kommenden Jahr sind der Unterhalt der Kantonsstrasse (8,1 Mio. Fr.), die Querspange Netstal (3,8 Mio. Fr.), die Sanierung und Erweiterung der lintharena sgu (3,0 Mio. Fr.), die Hard- und Software Informatikdienst (2,1 Mio. Fr.), der Schutzwald (2,1 Mio. Fr.), die Infrastruktur öffentlicher Verkehr (1,6 Mio. Fr.), die Schutzbauten Wald (1,5 Mio. Fr.) sowie die Entwässerung von Braunwald (1,2 Mio. Fr.).
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026
Der Integrierte Aufgaben und Finanzplan (IAFP) 2023–2026 zeigt durchgehend Gesamtergebnisse im negativen Millionenbereich. Beim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wird über die ganze Planperiode mit Defiziten von durchschnittlich 32,3 Millionen Franken gerechnet. Die Finanzergebnisse zeigen sich mit Werten um die 20 Millionen Franken relativ stabil mit leicht steigender Tendenz. Die ausserordentlichen Ergebnisse betragen naturgemäss null, mit Ausnahme des Planjahres 2023, welches durch die geplante Entnahme aus den Steuerreserven von insgesamt 12,3 Millionen Franken für die Finanzierung touristischer Kerninfrastrukturen (7,0 Mio. Fr.) und das Paket nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (5 Mio. Fr.) beeinflusst ist.
Beurteilung durch den Regierungsrat
Das Budget 2022 mit IAFP 2023–2026 bewegt sich mit verschiedenen kleineren Verschiebungen weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres. Während im Vorjahr jedoch über die Periode 2021–2025 ein durchschnittlicher Aufwandüberschuss von 13,3 Millionen Franken prognostiziert wurde, hat sich der erwartete durchschnittliche Aufwandüberschuss in der Planperiode 2022–2026 um 5,8 Millionen Franken auf 7,5 Millionen Franken reduziert.
Verbesserung dank Nationalbank
Diese auf den ersten Blick positiv erscheinende Entwicklung ist zu relativieren: Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zurückzuführen. Wurde im Vorjahr noch eine doppelte Gewinnausschüttung von 6,4 Millionen Franken ins Budget und den IAFP eingestellt, enthält das Budget 2022 mit IAFP 2023–2026 aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung der SNB eine vierfache Gewinnausschüttung von 12,7 Millionen Franken. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kantone im Jahr 2022 wie im laufenden Jahr gar von einer sechsfachen Gewinnausschüttung profitieren dürfen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Gewinnausschüttungen mittel- bis langfristig wieder deutlich geringer ausfallen werden. In diesem Kontext und unter Berücksichtigung möglicher Szenarien muss das vorliegende Budget samt IAFP als wenig erfreulich bezeichnet werden. Der Kanton muss bestrebt sein, auch ohne die zusätzlichen Erträge das Ziel des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts erreichen zu können.
Weniger nationaler Finanzausgleich
Weiterhin stark rückläufig sind die Erträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA). Nachdem sich die Ausgleichszahlungen bereits auf das aktuelle Jahr hin um 5,8 Millionen Franken reduziert haben, werden sie sich im Jahr 2022 nochmals um weitere 3,3 Millionen Franken gegenüber dem Jahr 2021 reduzieren – was ungefähr zwei Steuerprozenten entspricht. Wie sich die Ausgleichszahlungen ab 2023 entwickeln, ist ungewiss, die Aussicht eher trüb. BAK Economics prognostiziert weiterhin sinkende Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich, die aber mindestens temporär ab 2024 durch den im Zusammenhang mit der Umsetzung des STAF eingeführten Ergänzungsbeitrag kompensiert werden dürften.
Betriebsaufwand steigt
Der betriebliche Aufwand steigt in den nächsten Jahren deutlich an. Der Personalaufwand steigt gegenüber der Jahresrechnung 2020 um 5,9 Millionen Franken, was neben den Lohnanpassungen und Stellenbegehren auf die Umsetzung von neuen Gesetzesvorlagen und Verpflichtungskrediten (1,1 Mio. Fr.), den Personalaufwand ausserhalb des Stellenplans (1,7 Mio. Fr.; v. a. Lehrkräfte) und die Lohnnebenkosten (1,1 Mio. Fr.) zurückzuführen ist. Zudem steigt auch der Transferaufwand aufgrund höherer Beiträge an innerkantonale Hospitalisationen, für die Prämienverbilligung sowie Ergänzungsleistungen zur AHV mit insgesamt 6,3 Millionen Franken gegenüber der Jahresrechnung 2020 massiv an. Der Transferaufwand dürfte auch in Zukunft steigen. So verabschiedete der Bundesrat z. B. am 17. September 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative. Sollte das Bundesparlament diesem Gegenvorschlag zustimmen, würden sich die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung ab dem Jahr 2024 um schätzungsweise 7,2 Millionen Franken erhöhen. Dies entspräche nahezu einer Verdoppelung der für 2022 budgetierten Beiträge.
Nur wenige Coronavirus-Effekte im Budget berücksichtigt
Im Budget 2022 nur sehr begrenzt berücksichtigt sind allfällige Kosten und Ertragsausfälle in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Das Budget basiert diesbezüglich auf der Annahme, dass sich die epidemiologische Lage dank der zunehmenden Durchimpfung weitgehend beruhigt. Sollte die Pandemie hingegen weiterhin in ähnlichem Ausmass weitergehen, ist mit zusätzlichen Mehrkosten sowie Ertragsausfällen in Millionenhöhe zu rechnen. Immerhin zeigte sich die Wirtschaft in den vergangenen anderthalb Jahren – entgegen Annahmen zu Beginn der Pandemie – erstaunlich robust. Die Arbeitslosenquote bewegt sich trotz des historischen Einbruchs der Wirtschaftsleistung nach wie vor auf einem tiefen Niveau. Dementsprechend kann beim Steuerertrag von einem Wachstum gegenüber den für das laufende Jahr budgetierten Beträgen ausgegangen werden. Nach wie vor ist kaum abzuschätzen, welche nachgelagerten Effekte hier noch auf die Glarner Wirtschaft und den Kanton zukommen. Zudem macht sich eine allfällige Beeinflussung des Steuerertrages naturgemäss erst zeitverzögert bemerkbar. Es erscheint somit sinnvoll, sich bei der Budgetierung dem Vorsichtsprinzip folgend grob auf die Werte des Rechnungsabschlusses 2020 abzustützen.
Pflege- und Betreuungsfinanzierung über Steuererhöhungen
Mit der Annahme des Pflege- und Betreuungsgesetzes durch die Landsgemeinde 2021 wird der Kanton Glarus ab dem Jahr 2023 Mehrkosten von rund 9,4 Millionen Franken tragen müssen. Den Grossteil dieser Kosten übernimmt der Kanton dabei von den Gemeinden. Um diese Aufgaben finanzieren zu können, ist der Steuerfuss per 2023 um 5 Prozentpunkte auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen. Angesichts der einleitend dargestellten Finanzlage des Kantons wäre es nicht verantwortbar, die Übernahme der Aufgabe über die laufende Rechnung zu finanzieren. Um auch in Zukunft die bewährte Steuerattraktivität gewährleisten zu können, sind die Gemeinden ihrerseits angehalten, den Gemeindesteuerfuss entsprechend zu reduzieren und so eine steuerfussneutrale Aufgabenverlagerung zu ermöglichen.
Momentan (noch) solide Finanzlage dank Reserven
Übers Ganze betrachtet darf festgehalten werden, dass sich der Kanton Glarus dank der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre zumindest kurzfristig in einer soliden finanziellen Ausgangslage befindet. Er hat vorgesorgt und kann dank der gebildeten Reserven die mutmasslichen Defizite vorübergehend decken. Langfristig hat der Kanton aber ein finanzielles Problem, indem sich die Schere zwischen höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen weiter öffnet. Treten die im IAFP prognostizierten, hohen Fehlbeträge tatsächlich ein, sind die Reserven in absehbarer Zeit aufgebraucht. In diesem Fall hat der Kanton Glarus vier Möglichkeiten: erstens kann er eine Verschuldung in Kauf nehmen, zweitens kann er die Steuern erhöhen, drittens kann er ein Sparprogramm durchführen und viertens kann er ein bisschen von allem machen. Fakt ist allerdings, dass das Potenzial in der Effizienz ausgereizt ist, zumal Landrat und Regierungsrat vor nicht allzu langer Zeit ein Effizienzprogramm umgesetzt haben. Ein neuerliches Sparprogramm würde deshalb bedeuten, staatliche Leistungen zu überprüfen und partiell zu streichen. Der Regierungsrat wird sich diesbezüglich intensiv mit möglichen Optionen auseinandersetzen müssen, wenn er im kommenden Jahr mit der Planung der neuen Legislaturperiode startet. Die Politik wird nicht darum herumkommen, weiterhin strikt das Wünschbare vom Nötigen zu trennen.
