Das Budget 2024 des Kantons Glarus weist einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Dem Aufwand von 439,4 Millionen Franken steht ein Ertrag von 432,6 Millionen Franken gegenüber. Die Bruttoinvestitionen betragen 65,7 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf -0,7 Millionen Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 48,2 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei -1,5 Prozent.
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025–2027 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 10,6 und 19,0 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierungsgrade liegen zwischen -13,9 und 4,1 Prozent.
Geplant ist eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve von 8,8 Millionen Franken. Diese soll u. a. den erwarteten Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensieren.
Wesentliche Nettoinvestitionen 2024
Im kommenden Jahr wird massgeblich in folgende Bereiche investiert:
- Unterhalt der Kantonsstrassen (8,7 Mio. Fr.)
- Entwässerung Braunwald (5,1 Mio. Fr.)
- Querspange Netstal (4 Mio. Fr.)
- Projekt Futuro Sportbahnen Elm (4 Mio. Fr.)
- Ausbau Netstalerstrasse (3,9 Mio. Fr.)
- Informatik (3,3 Mio. Fr.)
- Schutzwald (2,1 Mio. Fr.)
- Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule (2 Mio. Fr.)
- Finanzinfrastruktur AG für touristische Kerninfrastrukturen (1,6 Mio. Fr.)
- Landwirtschaft (1,4 Mio. Fr.)
- Schutzbauten Wald (1,1 Mio. Fr.)
- Museum des Landes Glarus (1 Mio. Fr.)
- Liegenschaft Zeughaus, Land-/Reitbahnstrasse, Glarus (1 Mio. Fr.).
Es zeichnet sich keine Entspannung ab
Das Budget 2024 mit IAFP 2025–2027 bestätigt die bereits im Vorjahr erkennbaren finanziellen Prognosen. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit beträgt in der Planperiode durchschnittlich -40,7 Millionen Franken. Treffen die budgetierten und prognostizierten Defizite der Jahre 2023–2027 ein, würde sich das Nettovermögen von 144,9 Millionen Franken per Ende 2022 bis Ende 2027 um 69,5 Millionen Franken reduzieren und damit beinahe halbieren.
Mehr Aufwand
Die Ursache für die erwarteten Defizite liegen in erster Linie in einer deutlichen Aufwandsteigerung. Die Kostensteigerungen betreffen dabei viele Bereiche. Besonders markant sind sie im Gesundheitsbereich (Langzeitpflege, Beiträge an Spitäler, Prämienverbilligungen) und beim kantonalen Finanzausgleich. Auf der Kostenseite wirkt sich auch der gesteigerte Personalaufwand aus. So sind für Bewältigung der zunehmenden Aufgabenanzahl und -volumen zusätzliche Stellen erforderlich, weshalb 1,2 Millionen Franken für neue Stellen und 0,7 Millionen Franken für die Weiterführung von befristeten Stellen beantragt werden. Daneben führen der Fachkräftemangel und die Teuerung zu einem Bedarf für Lohnanpassungen. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit steigen in den nächsten Jahren auch die Abschreibungen an.
Konstante Erträge
Die Erträge dürften in den nächsten Jahren konstant bleiben. Es ist davon auszugehen, dass die Gewinnausschüttungen der SNB auch im 2024 ausbleiben und sich anschliessend auf bescheidenem Niveau bewegen. Der Ausfall kann teilweise durch die höheren Erträge aus dem Stromhandel kompensiert werden. Zudem entwickeln sich die Einnahmen aus der Kantonssteuer erfreulich. In der Planperiode gehen die Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich zurück.
Steuerfuss
Für 2025 soll der Landsgemeinde 2024 ein unveränderter Steuerfuss und Bausteuerzuschlag beantragt werden. Die Landsgemeinde 2023 beschloss für 2024 einen Steuerfuss von 58 Prozent der einfachen Steuer sowie einen Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Regierungsrat schnürt Entlastungspaket
Das schlechte Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit sowohl im Budget als auch in den Planjahren zeigt, dass der Kanton ein Ausgabenproblem hat. Dass die Aufwandüberschüsse über die gesamte Periode ohne sichtbare Verbesserung auf hohem Niveau verharren, bereitet dem Regierungsrat grosse Sorgen. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar. Einsparungen dürften unumgänglich werden, um die fiskalpolitischen Zielsetzungen des Kantons nicht zu gefährden und künftige Steuererhöhungen zu vermeiden. Der Regierungsrat wird deshalb ein umfassendes Entlastungspaket erarbeiten und dem Landrat bis Ende September 2024 unterbreiten. Die Kantonsverwaltung ist gemäss den Erkenntnissen der Effizienzanalyse «light» aus dem Jahr 2014 schlank organisiert und erfüllt ihre Aufgaben mit knappen personellen Ressourcen. Das Entlastungspaket fokussiert deshalb auf den Verzicht von Aufgaben bzw. die Einschränkung von Leistungen, damit die gesetzliche Vorgabe des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts auch künftig eingehalten werden kann. Damit dies gelingt, müssen Regierungsrat, Landrat und Landsgemeinde das Ziel einer stabilen Finanz- und Fiskalpolitik mittragen.
