Dass das Ergebnis des Budgets 2013 mit einem Minus von rund 6,2 Millionen Franken wirklich nicht rosig ist, befand auch Gemeindepräsident Thomas Hefti am letzten Freitag an der Gemeindeversammlung von Glarus Süd im Gemeindezentrum Schwanden. Aus diesem Grund räumte er auch in den präsidialen Mitteilungen diesem Bereich genügend Platz ein. Steuersenkungen entschieden an den Landsgemeinden 2007 bis 2009 haben zu einer Minderung der fiskalen Einträge für die Gemeinde geführt, auf der anderen Seite wurden nicht nur im Rahmen der Fusion weitere Aufgaben an die Gemeinden übergeben. «Wie auch die anderen Gemeinden zeigen, haben wir so ein Problem.» Aus diesem Grund befürworte der Gemeinderat auch den Vorstoss der Landräte aus Glarus Süd, den Finanzausgleich um vier Millionen aufzustocken. «Das ist im Moment der einzige Topf, aus dem wir etwas bekommen können.» Trotz des negativen Ergebnisses gab das Budget 2013 an der Versammlung nur in einem Punkt zu reden, bei der Schulleitung. Der Gemeinderat wollte im Budget hier auf neu 376 Stellenprozente gehen, die Geschäftsprüfungskommission stellte den Antrag auf eine geringere Erhöhung auf 300 Prozent. Ein Bürger forderte sogar, dass auf den Anfangswert zur Gründung der Gemeinde von 240 Prozent zurückgefahren werden sollte. Hier befürchtete Brigitte Weibel, Vorsitzende Departement Schule und Familie, dass zusätzliche Aufgaben, wie Jugendarbeit oder Mittagstisch, nicht mehr erfüllt werden könnten. Das Plenum folgte mit sehr grossem Mehr dem Antrag der GPK mit 300 Stellenprozent. Ansonsten durchlief das Budget diskussionslos die Versammlung.
Neue Leitung nach Schwanden
Zu den meisten Diskussionen führten die Themen ARA Sernftal und der Grundsatzentscheid Bäche- und Runsenkorporationen. Im ersten Fall stellte der Gemeinderat den Antrag, neu eine Leitung von Engi nach Schwanden zu installieren, um das Abwasser künftig vom Abwasserverband Glarnerland reinigen zu lassen. Der ehemalige Präsident der ARA Sernftal stellte dem den Antrag gegenüber, die Anlage im Kleintal zu sanieren. Dies sei zwar langfristig die teurere Variante, berge aber viel weniger Gefahren. Unterstützt wurde er dabei von Heinz Hürzeler. Für den Antrag der Gemeinde sprachen sich dagegen Jacques Marti, Departement Bau und Umwelt Kanton Glarus, sowie Gabriel Weber aus. Gerade in Hinblick auf strengere Vorschriften betreffend Mikroverunreinigungen komme in Zukunft noch einiges auf die Kläranlagen zu. Mit grossem Mehr folgte die Versammlung dem Antrag der Gemeinde für die Ableitung nach Schwanden.
Veranlagungsverfahren für Korporationen
Bei den Bächen- und Runsenkorporationen wollte der Gemeinderat von der Versammlung die Zustimmung, um in dieser Thematik vorwärts zu machen. Geplant ist eine Erfassung der Korporationen in einem Perimeterverfahren sowie ein Memorialsantrag an die Landsgemeinde auszuarbeiten, der dies im Zivilgesetzbuch verankert. Der Abänderung der Begriffes Perimeterverfahren in Veranlagungsverfahren stimmte der Gemeinderat zu. Daneben wurde sowohl ein Rückweisungs- als auch ein Ablehnungsantrag gestellt. Beide Antragsteller wiesen darauf hin, dass vor allem der Kanton schon seit vielen Jahren in der Pflicht sei, ein neues Wassergesetz auszuarbeiten. Und hier müsse die Gemeinde Druck machen. In die gleiche Richtung zielte auch der Ergänzungsantrag, welche dem Kanton einen Zeitrahmen vorgeben wollte. In der Bereinigung folgte das Plenum aber grossmehrheitlich dem Vorschlag des Gemeinderates.
Ansonsten eher ruhige Geschäfte
Ebenfalls zu Anträgen kam es bei der Individuellen Lohnentwicklung und dem Verkauf des ehemaligen Gemeindehauses Braunwald. Im ersten Punkt forderte Hans-Rudolf Forrer im Namen derAngestellten der Gemeinde eine Erhöhung von 1 auf 1,5 Prozent der Lohnsumme. Unterstützt wurde er dabei von Jacques Marti von der SP Glarus Süd. In der Abstimmung blieb die Versammlung von den von der Gemeinde vorgeschlagenen 1 Prozent. Auch beim Verkauf des ehemaligen Gemeindehauses Braunwald folgten die rund 400 Stimmbürger der Gemeinde, obwohl Martin Hug im Namen der CVP Glarus Süd, Ablehnung beantragte, da der Verkaufspreis deutlich unter den 10 Prozent der Verkehrswertschwätzung liege. Alle anderen Geschäfte durchliefen das Plenum ohne Wortmeldungen.
Ausserordentliche Versammlung
Zum Schluss wurde noch ein Antrag auf eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zum Thema Waldwege gestellt. Dazu konnte dem Gemeindepräsident über 1200 Unterschriften überreicht werden. Diese fordern, dass künftig die Gemeindeversammlung über Gesetze und Reglemente zu diesem Thema zu befinden haben. Ausserdem wollen sie an dieser Versammlung ein neues Reglement unterbreiten.
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