Gemeinderat Daniel Landolt stellt das Budget vor, das mit 1,1 Mio. Franken Überschuss sehr erfreulich aussieht. Auch der Steuerertrag steigt konstant an – 2026 sind 61,3 Mio. Franken budgetiert. Für die Lohnentwickung sollen 1,5 Prozent der aktuellen Lohnsumme eingestellt werden. Die Anpassungen der Wasser- und Abwassergebühren zeigt Wirkung. Nach wie vor ist Bildung mit 56 Prozent der grösste Budgetposten. Geplant sind 2026 Investitionen von 14,4 Mio. Franken, darunter eine Reihe von Werksanierungen. Die Gemeinde wird sich weiter verschulden, da sie diese Investitionen nicht alle selbst finanzieren kann. Deshalb sei, so Landolt, die Finanzlage weiterhin angespannt.
Die Budgetberatung
Bei den Investitionen will Christoph Zwicky, Obstalden, beim Neubau Feuerwehrdepot die Ergänzung «und Schulraum». So werde die Schule nicht gegen die Feuerwehr ausgespielt. Claudia Zweifel, Mühlehorn, unterstützt ihn – es solle nicht einfach ein Feuerwehrlokal auf dem Schulareal gebaut werden. Erst müsse der Schulstandort Obstalden gesichert sein. Stefan Leuzinger, Mollis, stellt namens der SVP Streichungsantrag zum Budgetposten Umbau Burgmaschine in Näfels. Mit diesem Betrag könne der Umbau nicht geleistet werden, es brauche erst ein klares Konzept. Nadine Landolt-Rüegg, Näfels, unterstützt namens GLP, den Antrag Zwicky. Es sei nicht klar, was die Schule während der Bauzeit mache. Sie bezweifle, dass es wirtschaftlich sei, Feuerwehr ohne Schule zu planen. Catia Bello, Mollis, spricht sich gegen den SVP-Antrag aus. Bei den Vereinen – und also der Kultur – solle nicht gespart werden. Zum Finanzplan will Priska Müller Wahl wissen, weshalb die Investitionen für den Hochwasserschutz Oberurnen hinausgeschoben würden und wie der regelmässige Unterhalt gemacht werde. Dazu werde man in Traktandum 6 etwas hören, sagt Gemeindepräsident Fridolin Staub. Danach ist das Budget der Erfolgsrechnung genehmigt. Man werde im nächsten Jahr sehen, ob es auf dem Kerenzerberg Schulraum brauche. Deshalb reiche wohl die Zwicky-Ergänzung nicht aus, es brauche Rückweisung, so Staub weiter. Christoph Zwicky findet, es brauche keine Rückweisung. Gemeinderat Kaspar Krieg argumentiert, aus statischen Gründen brauche es einen Unterbau, wo man Schulraum einbauen könne, den man im Juni 2026 dann traktandieren könne. Der Zwicky-Antrag zur Ergänzung wird mit grossem Mehr angenommen.
Das Kulturzentrum Burgmaschine, so Kaspar Krieg, sei ein Legislaturziel. Das könne man auch abschreiben, wenn man wolle. Danach wird der Budgetposten Burgmaschine gestrichen. Die restlichen Anträge passieren – der Steuerfuss bleibt bei 60 Prozent, dazu ein Bausteuerzuschlag von 3,0 Prozent.
Rückweisung – aber wie?
Zum Landhandel Niederer hatten einige Parteien im Vorfeld bereits Bedenken geäussert. Kaspar Krieg präsentiert das Geschäft. Die Parzelle soll, für 500 Franken pro Quadratmeter, im Baurecht an die Firma Niederer Autobetrieb AG abgegeben werden. Marianne Gilg-Müller, Niederurnen, beantragt namens der FDP Rückweisung an den Gemeinderat, um die klare Preisgestaltung zu zeigen. Roman Zehnder, Mollis, beantragt namens der SVP ebenfalls Rückweisung, die 5000 Quadratmeter sollen öffentlich ausgeschrieben werden, um alle Unternehmen gleich zu behandeln. So könnten alle Faktoren berücksichtigt werden – denn diese Parzelle sei ein «Filetstück». Rosmarie Niederer, Filzbach, verlangt ebenfalls Rückweisung – das Geschäft sei, nach fünf Jahren Gespräch mit der Gemeinde, total entgleist, der Quadratmeterpreis sei willkürlich, die Abgabe im Baurecht nicht landesüblich, Niederer wolle das Land kaufen. Sie spüre keine Wertschätzung und sei frustriert. Peter Landolt, Näfels, unterstützt Niederer – die Verhandlungen müssten auf einer realistischen Basis aufgenommen werden. Kaspar Krieg hält dagegen, dass der Quadratmeterpreis und der Verkauf im Baurecht bereits festgelegt worden seien. Es wird mit grossem Mehr rückgewiesen, doch der Auftrag an den Gemeinderat bleibt unklar – soll nun Gilg-Müller, Zehnder oder Niederer verfolgt werden, man darf gespannt sein. Priska Müller Wahl verlangt Fristverlängerung für den Antrag Niederer – um ein Jahr. Dem wird zugestimmt.
Überbauungsplan «Grüt»
Der Gemeindepräsident präsentiert den ÜP «Grüt», welcher kompakte Gebäude vorsieht und mit den Grundeigentümern erarbeitet wurde. Er passe harmonisch ins Quartier und biete mehr Natur im Siedlungsraum. Dafür dürften vier Geschosse – statt drei – gebaut werden. In der Detailberatung beantragt Beatrice Fischli, Näfels, den ÜP abzulehnen – das Referendum gegen dieses Projekt sei zustande gekommen. Man sehe schon vis-à-vis vom Krumm, wie Kulturland zubetoniert werde, und brauche dieses Wachstum nicht, die Infrastruktur sei nicht darauf ausgerichtet. Gabriela Meier Jud, Niederurnen, beantragt namens der FDP, dem Gemeinderat zu folgen. Es sei ein Plan mit grosszügigen Grünflächen, es entstünden Miet- und Eigentumswohnungen, die altersgerecht seien und modern. So werde haushälterisch mit Wohnraum umgegangen, zudem könnten neue Steuerzahler gewonnen werden. Jürg Zimmermann, Oberurnen, beantragt bei der Tiefe der Untergeschosse eine Abänderung, der Grundwasserfluss dürfe nicht weiter beeinträchtigt werden. Es gebe bereits viele «Riegel» im Grundwasser. Fridolin Elmer, Näfels, beantragt, die Verkehrserschliessung über den Kreisel «Musli», nicht über den am Freihof. Alfons Seliner, Mollis, verteidigt den Überbauungsplan «Grüt» – er sei nachhaltig und man habe Grundwasservorprüfungen gemacht. Andreas Streiff, Näfels, beantragt namens der Grünen Zustimmung. Es sei ein vorbildlicher ÜP. Marco Fischli, Mühlehorn, sieht eine qualitative Entwicklung durch diesen Plan. Die von Elmer geforderte Erschliessung führe über nicht eingezonten Boden. Beim Antrag Elmer wird gezählt: 232:192 für den Gemeinderat. Der Ablehnungsantrag Fischli unterliegt, der ÜP ist genehmigt.
Welche Pflegequalität genügt?
Gemeinderat Daniel Landolt präsentiert um 21.32 Uhr die Eigentümerstrategie der APGN, während schon einige der Bürger/-innen den Saal verlassen – eine gute Stunde vor Schluss. Samuel Zingg, Mollis, spricht sich namens SP für das Eintreten aus, es gehe darum, mehr als nur genügende Pflegequalität zu garantieren. Olivia Lattmann, Näfels, beantragt namens der FDP, die beiden Wahlartikel unverändert beizubehalten. Zwei Mitglieder sollen weiter durch die Gemeindeversammlung gewählt werden, die Amtsdauer nach wie vor vier Jahre betragen. Fridolin Staub verweist auf Glarus, wo die Kompetenzen einiges weiter gehen. Die neuen Regelungen bei der Wahl und später auch zur Amtsdauer werden abgelehnt. Sabine Steinmann beantragt, die Eigentümerstrategie bei den Wirtschaftlichen Zielen beizubelassen – und damit qualitativ gute Pflege sicherzustellen, nicht bloss angemessene. Sie legt die Ziele und die Abstufungen der Pflegequalität dar und befürchtet, dass die Qualität weiter sinkt. Es gehe um die Selbstbestimmung der älteren Bevölkerung. Harald Klein, Geschäftsführer der APGN, nimmt Stellung: der Begriff «qualitativ gut» sei kein Fachbegriff. «Angemessen» sei schon qualitativ gut, es gebe keine Anpassung gegen unten. Man habe bei den APGN die Qualität tatsächlich verbessert – der Begriff «angemessen» sei kantonal so vorgegeben. Samuel Zingg fordert Rückkommen auf Artikel 1 und dort «mindestens» gemäss den Vorgaben des Kantons einzufügen. Was geschieht. Auch der Antrag Steinmann setzt sich durch. Neva Nann, Näfels, beantragt namens der SP den alten Artikel 3 und die «Sicherstellung der Ausbildung» in der Strategie zu belassen. Harald Klein hält dagegen, dass diese Ziele andernorts festgehalten seien und nicht in die Strategie gehören. Trotzdem belässt man es bei der alten Formulierung. Leonie Jäger-Moser, Niederurnen, will namens der SVP Artikel 7 belassen, damit alle «Staatsangestellten» gleich behandelt würden. Markus Hauser – als Verwaltungsratsvertreter – will, dass der Verwaltungsrat in der Personal- und Lohnpolitik frei bleibt und setzt sich damit gegen Jäger-Moser durch. Danach wird die angepasste Strategie angenommen.
Unter Varia beantwortet Gemeinderat Bruno Gallati die Fragen von Priska Müller Wahl: Der Schwerpunkt beim Hochwasserschutz habe in den vergangenen Jahren auf dem Gewässerunterhalt gelegen. Man habe die Geschiebesammler gelehrt und Auflandungen sowie Bäume und Sträucher entfernt. Man habe das Veranlagungskonzept überarbeitet, was juristisch abgeklärt worden sei. Die Umsetzung sei im Memorial aufgezeigt. Die Arbeiten an der Rüfirunse Oberurnen erfolgen um zwei Jahre versetzt, da die Grundeigentümer angefragt werden und sich allenfalls beteiligen müssen. Der Finanzplan sei ein provisorischer Terminplan, welcher dringende Projekte priorisiere. Investitionen habe man im Rahmen der Möglichkeiten getätigt, die Budgets würden dann jeweils aufzeigen, wo man investiere. Danach wird Fritz Noser, VR-Präsident der APGN, durch den Gemeindepräsidenten verabschiedet. Am 9. Juni und am 11. November werden 2026 die nächsten Versammlungen 2026 stattfinden.
