Budget und Finanzplan sind unter Dach

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch das Budget 2020 und den Finanzplan 2021–2024 verabschiedet. Gutgeheissen wurde das Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2020–2024, das Strassenbauprogramm 2020 sowie die Jahresplanung 2020.




Das Budget 2020 weist bei einem Aufwand 380,4 Mio. Franken und einem Ertrag von 379 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 1,4 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 41,9 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich 10,8 Mio. Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 31,31 Mio. Franken.

Tiefer Selbstfinanzierungsgrad

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei tiefen 26 Prozent. Der Regierungsrat beantragt den Steuerfuss für das Jahr 2021 bei 53 Prozent den einfachen Steuerfuss zu belassen. Der Bausteuerzuschlag umfasst gemäss der Landsgemeinde 2018 über die Gewährung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Mio. Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von maximal 5,9 Mio. Franken an die Erweiterung der lintharena sgu ab 2021 neu mit 0,5 Prozent der einfachen Staatssteuer und 0,5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Kantonsbeitrages an die Sanierung der lintharena sgu und 0,2 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung des zusätzlich freien Kantonsbeitrags an die Erweiterung der linharena sgu. Neu soll der Landsgemeinde zudem ein Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung der Stichstrasse Näfels–Mollis unterbreitet werden.

Der Regierungsrat beantragt, dass er 1 Prozent der Lohnsummer für allgemeine (entsprechend 750 000 Franken) und 350 000 Franken für strukturelle Lohnanpassungen eingestellt hat. Für Leistungsprämien sind 130 000 Franken budgetiert. Total sind im Budget 2020 also 1,5 Prozent der Lohnsumme für Lohnentwicklung vorgesehen. Die total neuen Lohnkosten betragen insgesamt 737 000 Franken.

Hochbauten und Strassenbauprogramm

Der Regierungsrat beantragt, das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2020 zu genehmigen und das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für die Jahre 2021–2024 zur Kenntnis zu nehmen. Mit den eingestellten Mitteln kann der durchschnittlich gute Gebäudezustand vorsichtlich knapp erhalten werden.

Das Strassenbauprogramm 2020 rechnet in der Investitionsrechnung mit 12,95 Mio. Franken und in der Erfolgsrechnung mit 3,145 Mio. Franken Für die Stichstrasse Näfels–Mollis sind 6 Mio. Franken eingestellt. Die Kommission beantragt das Strassenbauproramm 2020 unverändert zu genehmigen und den Kredit von 200 000 Franken für den ordentlichen Unterhalt der Radroute Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn zu gewähren. Beim öffentlichen Verkehr wurde besonders der Eckanschluss in Ziegelbrücke thematisiert. Es wurde argumentiert, dass es gut abzuwägen gelte, ob der Eckanschluss für den Kanton einen Mehrwert bringe. Die Orientierung über die Massnahmen im öffentlichen Verkehr wurde aber zur Kenntnis genommen.