Bundesgericht weist Beschwerden gegen Umfahrung Näfels ab – Regierungsrat ist hocherfreut

Das Bundesgericht weist die gegen das Ausführungsprojekt zur Umfahrung Näfels erhobenen Beschwerden ab. Der Regierungsrat zeigt sich darüber hocherfreut. Damit ist eine weitere Voraussetzung geschaffen, um das Umfahrungsprojekt realisieren zu können. Noch ausstehend sind die Übernahme und die Finanzierung des Projekts durch den Bund. Auch hier steht man kurz vor einem Entscheid. Die Weichen für dieses für den Kanton zentrale Projekt stehen so gut wie nie.




Am 6. November 2012 hat der Regierungsrat das Ausführungsprojekt zur Umfahrung Näfels genehmigt. Nachdem das Verwaltungsgericht zwölf dagegen erhobene Beschwerden in den zentralen Punkten abgewiesen hat, gibt nun auch das Bundesgericht dem Kanton Recht. Dieses bestätigt in einem ausführlichen Entscheid, dass die zuständigen Fachstellen gute Arbeit geleistet haben. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über diesen Erfolg. Er ist eine Bestätigung für alle, die an diesem Projekt mitgearbeitet und sich dafür stark gemacht haben, insbesondere für das zuständige Departement.

Für den Kanton Glarus als Landsgemeindekanton von besonderem Interesse war die Rüge der Beschwerdeführer, es fehle ein Landsgemeindebeschluss. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Strassengesetz verfassungskonform ausgelegt wurde: Bei der Baubeschlusskompetenz der Landsgemeinde handelt es sich um ein obligatorisches Finanzreferendum. Wird das Strassenprojekt wie vorgesehen vom Bund übernommen, muss der Kanton dieses auch nicht finanzieren. Die Gewährung eines Kredites durch die Landsgemeinde ist damit nicht erforderlich.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts hat der Regierungsrat Gewissheit, dass er dem Bund mit Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses ein rechtskräftiges Projekt übergeben kann. Das Inkrafttreten ist mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verknüpft. Auch hier haben die eidgenössischen Räte die letzten Differenzen ausgeräumt. Just heute kommt die NAF-Vorlage in die Schlussabstimmung. Voraussichtlich im Februar 2017 werden Volk und Stände definitiv darüber befinden. Die Sterne für das Umfahrungsprojekt stehen gut.