Wieder einmal hat die Schweiz einen aussenpolitischen Grundsatzentscheid zu fällen. Am 8. Februar stimmt das Volk über die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit der EU und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ab. Die Emotionen dürften im Vorfeld hoch gehen, und bereits zeichnet sich ein intensiv geführter Abstimmungskampf ab.
Die Gegner - hauptsächlich aus dem Lager der SVP - warnen vor einer unkontrollierbaren Einwanderung und einem Diktat durch Brüssel. Dies werde nicht nur zu tieferen Löhnen, sondern vor allem auch zu einer höheren Arbeitslosigkeit und entsprechenden Kosten führen. Es sei eine Erpressung, dass die beiden Vorlagen - also die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien - in eine einzige Vorlage verpackt worden sind.
Die Befürworter andererseits weisen darauf hin, dass sich solche Schwarzmalerei schon in vergleichbaren früheren Vorlagen nicht bewahrheitet habe. Die Einwanderung von Arbeitskräften orientiere sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft und diese sei in verschiedenen Sektoren durchaus auf ausländische Mitarbeitende angewiesen. Die Freizügigkeit gelte hingegen nicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Ein „Nein“ zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit wäre fatal und würde alle anderen Abkommen der ‚Bilateralen I’ ebenfalls ausser Kraft setzen.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) befürwortet die Vorlage vom 8. Februar. Da sie klar gegen einen EU-Beitritt ist, unterstützt sie konsequent den bilateralen Weg als einzig sinnvolle Alternative. BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird deshalb heute Abend nochmals im Detail auf die Vorlage eingehen und Fragen beantworten.
Mittwoch, 7. Februar 2009, 19.00 Uhr, Schützenhaus, Glarus. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei.
